Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

LEISTUNGSERBRINGUNG
Bei der steuerberatenden Tätigkeit handelt es sich i.d.R. ganz überwiegend
um eine Dienstleistung. Die Vergütung hierfür ist gem. § 614 BGB zeitlich nach
der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten
bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu
entrichten. Daraus folgt, dass der Steuerberater grundsätzlich zur Vorleistung
verpflichtet ist. Er muss also zunächst seine Leistung erbracht haben, bevor
er das dafür geschuldete Honorar erhält. Damit trägt er das Risiko, seine
verdienten Honorare auch tatsächlich realisieren zu können. Daher empfiehlt
sich dringend die Vereinbarung eines Vorschusses (siehe 2.5.5).
3.1 INFORMATION
Der Steuerberater ist verpflichtet, sich über den Stand und die Veränderungen
der Steuergesetze und -verordnungen laufend zu unterrichten, um die
ratsuchenden Steuerpflichtigen zweckmäßig und richtig beraten zu können. Das
gilt nicht, wenn diese Information nicht in dem Schrifttum veröffentlicht ist, das
dem Steuerberater üblicherweise zur Verfügung steht oder sich weder eine
Gesetzesänderung noch eine Rechtsprechungsänderung oder die Feststellung
der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet. Ist
allerdings der Entwurf eines Steuergesetzes einerseits Kritik ausgesetzt und
andererseits aber bereits seit 2 Jahren nicht fallen gelassen worden, muss er vom
Steuerberater weiterhin beachtet werden, da der Gang des Gesetzgebungsverfahrens
nicht vorhersehbar ist . Dabei wird jedoch nicht erwartet, dass der Steuerberater
unabhängig von einem gegebenen konkreten Anlass im Rahmen eines
konkreten Mandats sofort und von sich aus die Relevanz von Rechtsänderungen
für alle Mandate zu prüfen hat.
Wenn sich ein Gesetzesvorhaben konkretisiert und mit hoher Wahrscheinlichkeit
auf den Veranlagungszeitraum auswirkt, darf der Steuerberater den
Steuerbescheid nicht rechtskräftig werden lassen. Er muss Einspruch
einlegen, um die Abänderbarkeit des Bescheids sicherzustellen.
Ein Referentenentwurf ist kein Gesetzesvorhaben.
Ist der Wortlaut eines Gesetzes nicht eindeutig, so ist es Aufgabe des Steuerberaters,
sich in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand
der Rechtsprechung zu informieren. Dabei beschränkt sich die Informationspflicht
auf die Entscheidungen des BFH. Angesichts der Vielzahl finanzgerichtlicher
Urteile wird man vom Steuerberater deren Kenntnis nicht verlangen dürfen, es
sei denn, sie seien im Organ der Bundessteuerberaterkammer, der Zeitschrift
Deutsches Steuerrecht (DStR) veröffentlicht worden. Teilweise wird auch die
Kenntnis aller Urteile der Finanzgerichte für erforderlich gehalten, die für den
Bezirk des jeweiligen Steuerpflichtigen maßgeblich sind.
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