Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

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Steuerberater sind verpflichtet, sich fortlaufend über die jeweilige Rechtsprechung zu informieren. Dabei dürfen sie bei der Wahrnehmung ihres Mandats grundsätzlich auf das Fortbestehen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Sie sind nicht verpflichtet, aus ihnen zugänglichen Quellen nach anhängigen Revisionsverfahren zu forschen, wenn sich nicht aus den regelmäßigen Publikationen für Steuerberater evidente Anhaltspunkte ergeben, die auf eine neue Rechtsentwicklung hindeuten. Grundsätzlich wird vom Steuerberater verlangt, dass er sich in seinem Fachgebiet in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung informiert. Allerdings ist diese Informationspflicht in jüngerer Zeit über die Fachpublikationen hinaus auch auf allgemein zugängliche Quellen erstreckt worden, etwa die Tageszeitung. Jedoch hat der BGH seine Entscheidung aus 2004 wieder eingeschränkt und entschieden, dass Tagespresse und Wochenschriften nicht zur Pflichtlektüre des Steuerberaters gehören, so dass Steuerberater Veröffentlichungen in der Tagespresse jedenfalls insoweit beachten müssen, als es um die mögliche Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm geht, also über die Anhängigkeit des Verfahrens beim BVerfG berichtet wird. Die Beschaffung von Fachliteratur kann nur insoweit verlangt werden, als dies im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Praxis des Steuerberaters steht. So wird z.B. von einem Steuerberater die Kenntnis ausländischen Steuerrechts nur dann verlangt werden können, wenn er ein Mandat betreut, das die Kenntnis ausländischen Steuerrechts erfordert. Es stellt daher keine Pflichtverletzung des Steuerberaters dar, wenn er eine in der Anlage zum Bundessteuerblatt, in der die beim BFH, dem BVerfG und dem EuGH anhängigen Verfahren aufgenommen werden, enthaltene Entscheidung nicht kennt und wenn es aus anderen Erkenntnisquellen keinerlei Anlass gab, an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu zweifeln . Gleiches gilt, wenn eine entsprechende Vorlage des Finanzgerichts an das BVerfG veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, insbesondere aus einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im BStBl veröffentlichten Entscheidung des BVerfG ergibt. Die Kenntnis aller Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung wird vom Steuerberater nicht erwartet. Grundsätzlich beschränkt sich die Pflicht eines gewissenhaften und sorgfältigen Steuerberaters auf die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen im Bundessteuerblatt. Der Nichtbezug des Bundesgesetzblattes stellt dagegen keine Pflichtverletzung dar; Gleiches gilt für den „Jahresbericht des Bundesfinanzhofs“, denn er ist nicht Teil der amtlichen Sammlung und gehört auch nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften, welche ein Steuerberater auszuwerten hat. 34
Achtung! Eine BFH-Entscheidung kann aber auch schon vor Veröffentlichung im Bundessteuerblatt als bekannt vorausgesetzt werden. So war in einem Fall das Urteil erst am 25.6.1984 im Bundessteuerblatt, jedoch schon am 4.5.1984 in "Der Betrieb", am 8.5.1984 in "Finanzrundschau" und am 12.5.1984 in "Deutsche Steuerzeitung - Eildienst" veröffentlicht worden. Steuerberater müssen Entscheidungen, die in DStRE veröffentlicht sind, kennen. Auch die Zeitschriften "Neue Wirtschaftsbriefe (NWB)" und "wistra" gehören ebenso wenig zur Standardausstattung einer Steuerberaterpraxis wie die Zeitschrift „EFG“. Auch die Kenntnis von Bundestags- und Bundesratsdrucksachen wird nicht vom Steuerberater erwartet. Man wird vom Steuerberater auch verlangen können, dass er sich über die jeweilige Rechtslage anhand eines (aktuellen) Standardkommentars informiert. Der Steuerberater ist verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zu verschaffen. Die Karenzzeit zur Kenntnisnahme neuer Gesetze und Urteile beträgt mindestens einen Monat. 3.2 BERATUNG Beratungspflichten existieren grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen des Steuerberatungsvertrages. Sie richten sich nach dem Vertragsinhalt und dem konkreten Sachverhalt. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat der Steuerberater seinen Auftraggeber - auch ungefragt - über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren sowie – als vertragliche Nebenpflicht – auf drohende Fehlentscheidungen des Auftraggebers, die für ihn offen zutage liegen oder auf den ersten Blick offensichtlich sind, hinzuweisen. Er hat den Auftraggeber möglichst vor Schaden zu bewahren und den Umständen nach den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten. Ohne entsprechende Beauftragung ist der Steuerberater dagegen nicht verpflichtet, von sich aus auch eine spezielle steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung oder eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Die Verpflichtung zur steuerlichen Beratung gebietet es auch nicht, den Auftraggeber in Fragen der Lebensvorsorge oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen, 35
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