Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

Die Klausel:
„Am Ende eines jeden Jahres kann das Honorar für das
folgende Jahr von dem Genannten zu 1 (= Steuerberater)
nur um die Inflationsrate erhöht werden, es sei denn, dass
der Umfang der Buchführung um mehr als 10 % gestiegen
ist.“
in einem Steuerberatungsvertrag ist wirksam. Dem Steuerberater steht aufgrund
dieser Klausel das Recht zu, das Pauschalhonorar einseitig zu erhöhen.
2.5.4.3 Erfolgshonorarvereinbarung, § 9a StBerG
Voraussetzung für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist,
dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei
verständiger Betrachtung
ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung
abgehalten würde.
Daraus kann geschlossen werden, dass ein Erfolgshonorar grundsätzlich nur in
Fällen der Steuerrechtsdurchsetzungsberatung vereinbart werden kann, also
im Falle von Einsprüchen und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte wie
z.B. Steuerbescheide. Während die Rechtsdurchsetzung bei Anwälten den Kern
ihrer Tätigkeit ausmacht, ist dies bei Steuerberatern anders. Den Hauptanteil ihrer
Tätigkeiten bestimmen die Steuerdeklarations- und Steuergestaltungsberatung.
Die Auslegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat unter „verständiger
Betrachtung“ zu erfolgen. Die „verständige Betrachtung“ erfordert, dass nicht nur
die wirtschaftlichen Verhältnisse als solche, sondern auch die finanziellen Risiken
und deren Bewertung durch den einzelnen Auftraggeber bei der Entscheidung
über die Zulässigkeit von Erfolgshonoraren berücksichtigt werden. Ein
Erfolgshonorar ist also nicht nur dann zulässig, wenn seine wirtschaftlichen
Verhältnisse dem Rechtsuchenden gar keine Alternative lassen. Im Hinblick auf
Unschärfe dieses Tatbestandsmerkmals steht zu vermuten, dass sich hiermit
vermehrt die Rechtsprechung zu befassen haben wird.
Für die Erfolgshonorarvereinbarung ist Textform (§ 126 b BGB) vorgeschrieben.
Mit der Textform werde der Zweck, die Information der Vertragsbeteiligten zu
sichern und den Vertragsinhalt zu dokumentieren, erreicht.
Das neue Recht ermöglicht es den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung
eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-
Risiko- Erwägungen den Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit
Rechnung zu tragen. Mit diesem flexiblen Maßstab erhalten die Beteiligten
Spielraum, um bei ihrer Entscheidung über die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars das Gewicht des Kostenrisikos im einzelnen Streitfall sowie
die Vermögensverhältnisse des Rechtsuchenden zu berücksichtigen.
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