Mandatsannahme und Auftragsbearbeitung

aus einer umfassenden Generalvollmacht des Auftraggebers zur
Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten
ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, ob ein Auftrag in einer
bestimmten Angelegenheit erteilt worden ist. Anders ist jedoch zu
urteilen, wenn ein Formular mit der Überschrift „Vollmacht und Auftrag“
verwendet wird, dann kommt mit der Unterzeichnung dieses Formulars
ein Steuerberatungsvertrag zustande.
Mündliche oder konkludent geschlossene Steuerberatungsverträge sind
demnach zwar möglich und wirksam, jedoch lassen sie sich nur schwer
nachweisen. Gleichwohl werden immer noch viele Steuerberatungsverträge
nicht dokumentiert. Dies kann sich insbesondere in Gebühren- und
Haftpflichtprozessen bitter rächen, wenn Steuerberater nicht nachweisen
können, dass ihnen nur ein beschränktes Mandat erteilt wurde oder ihnen
Gebührenansprüche ganz oder teilweise nicht zuerkannt werden
Im Rahmen der Dokumentation gilt es zu beachten, ob der Vertrag nur für den
Einzelfall oder zur mehrfachen Verwendung konzipiert ist.
2.7.3.1 Allgemeine Auftragsbedingungen
Vertragsmuster, die mehrfach verwendet werden, sind allgemeine Auftragsbedingungen
(AAB). Das gilt auch für Steuerberatungsverträge die für einen mehrfachen
Einsatz in der Praxis konzipiert sind. Dem Steuerberater steht es allerdings
frei, das Gegenteil zu beweisen. Das bedeutet, dass Steuerberater immer
dann, wenn sie dem Auftraggeber vorbereitete und ausgedruckte Regelungen
zur Unterschrift vorlegen, davon ausgehen müssen, dass die Vereinbarungen als
AAB eingestuft und strengen Wirksamkeitskontrollen unterzogen werden.
2.7.3.2 Individualvereinbarung
Steuerberatungsverträge als Individualvereinbarung dürften in der Praxis die
absolute Ausnahme sein. Denn sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie
jeweils nur einmal verwendet werden, da sie für jedes Mandat individuell
ausgehandelt worden sein müssen, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert das Aushandeln
mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann
gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die
den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder
ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem
Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen
einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung
der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und
ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären.
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