Bock E-Paper 2023 KW10

Bock | Dienstag, 7. März 2023
Die Zukunft der KSD
Gesellschaft
Bock-SPLITTER
5
Die Schaffhauser Stimmbevölkerung entscheidet kommendes Wochenende über
die mögliche Überführung der KSD in eine kantonale, unselbständige, öffentlichrechtliche
Anstalt des Kantons. Die strittige Reform im Fokus.
Richard Altorfer
ABSTIMMUNGEN
KANTON SCHAFFHAUSEN
Lara Gansser
Die KSD (Kanton und Stadt Schaffhausen
Datenverarbeitung) ist das Informatikunternehmen
von Kanton und Stadt
Schaffhausen. Am bevorstehenden Abstimmungssonntag
entscheidet die Schaffhauser
Stimmbevölkerung darüber, ob die
IT-Organisation in eine kantonale, unselbständige
Anstalt des öffentlichen Rechts
umgewandelt wird. Das bedeutet konkret,
dass die KSD, die bisher von Stadt und
Kanton gemeinsam geführt wird, in das
Alleineigentum des Kantons übergehen
würde. Für den städtischen Anteil von
45 Prozent an der Finanzierung der KSD
ist vom Kanton ein Betrag von 2,6 Millionen
Franken an die Stadt Schaffhausen zu
Pro: NIna Schärrer
PRO
SCHAFFHAUSEN
Nina Schärrer (FDP), Vorstand Kantonalpartei
«Bock»: Die
KSD hat in den
vergangenen Jahren
kein besonders gutes
Image genossen. Ist
die Annahme des
Gesetzes eine Chance
für die KSD, sich als «Informatik
Schaffhausen» neu zu positionieren?
Nina Schärrer: Die KSD leistet sehr
gute Arbeit. Beim vorliegenden Gesetz
geht es daher nicht um Imagepflege.
Vielmehr ist diese Vorlage ein wichtiger
Schritt hin zu einer zukunftsorientierten
Rechtsform der KSD. Entsprechend
hat auch der Kantonsrat mit
einer grossen Mehrheit der Überführung
der KSD in das Alleineigentum
des Kantons zugestimmt, da dies eine
klare organisatorische Vereinfachung
darstellt. So ist die KSD – oder neu die
«Informatik Schaffhausen» – auch in
Zukunft richtig aufgestellt, um weiterhin
gute Arbeit für Kanton und Stadt
Schaffhausen sowie für viele weitere
Gemeinden zu leisten.
NEUES ZU NAMEN
Warum soll die KSD nicht wie in den
meisten anderen Kantonen eine reine
kantonale Dienststelle sein?
Schärrer: Die Frage nach der künftigen
Rechtsform prägte den gesamten
Prozess der KSD-Neuorganisation.
NEUES ZU NAMEN
Das Theaterrestaurant ist neu verpachtet.
Gianni Ranallo und Giacomo Lubelli
von «Gastro Vibez» in der Stahlgiesserei
übernehmen per 1. Juli das städtische
Theaterrestaurant am Herrenacker in
Schaffhausen. Der gelernte Hotelfachmann
Gianni Ranallo ist in der Schaffhauser
Gastronomie bereits bestens bekannt
als früherer Geschäftsführer des Caffè
Anzeige
entrichten. Mit dem Wechsel der Rechtsform
soll zudem ein Namenswechsel
einhergehen. Neu würde die KSD unter
dem Namen «Informatik Schaffhausen»
(ITSH) auftreten.
Innovativer agieren
Der Ursprung dieser Entflechtung liegt
schon Jahre zurück. 2008 führte eine Evaluation
zur Erkenntnis, dass die Überführung
in eine unselbständige Anstalt des
öffentlichen Rechts die zweckmässigste
Organisationsform darstellt. Die Begründung:
Die KSD könne ihre Struktur beibehalten,
sei handlungs- und wettbewerbsfähig,
bleibe als Servicedienst aber trotzdem
Teil der kantonalen Verwaltung.
Eine unselbständige Anstalt bietet die
Vorteile einer Auslagerung aus der Kernverwaltung
sowie die Trennung zwischen
Am Ende setzte sich die Form der
unselbständigen öffentlich-rechtlichen
Anstalt deutlich durch, da diese den
Anforderungen und Bedürfnissen von
Kanton und Stadt am besten entspricht.
Zudem erbringt die KSD auch
wichtige Dienstleistungen für verschiedene
Schaffhauser Gemeinden sowie
für Anstalten wie die Spitäler Schaffhausen.
Als kantonale Dienststelle wäre
dies nicht mehr möglich.
Was sind die Vorteile für die Bevölkerung,
wenn die KSD als unselbständige
Anstalt des öffentlichen Rechts auf dem
Markt agiert?
Schärrer: Die Rechtsform der KSD
hat keinen direkten Einfluss auf die
Bevölkerung. Deshalb würde ich die
Frage anders formulieren: «Was sind die
Nachteile für die Bevölkerung, wenn
die Vorlage abgelehnt wird?» Denn in
diesem Fall wäre die politische Arbeit
von 15 Jahren für die Katz und die
Verhandlungen zwischen Kanton und
Stadt müssten von Neuem beginnen
– mit entsprechenden Kosten für die
Steuerzahler. Denn diese Verhandlungen
sind unvermeidbar. Die heutige
Organisation der KSD entspricht
nämlich nicht den geltenden Vorgaben
unseres Finanzhaushaltsgesetzes. Es
braucht also eine neue Lösung. Und die
vorliegende ist ein ausgewogener Kompromiss
zwischen Kanton und Stadt,
dem die Stimmbürger guten Gewissens
zustimmen können.
Spettacolo sowie durch seine Tätigkeiten
im Santa Lucia und in der Gerberstube.
Aktuell ist er zusammen mit Chefkoch
Giacomo Lubelli Inhaber von «Gastro Vibez».
Das Team wird am zweiten Standort
im Erdgeschoss und auf der Terrasse eine
Bistrokarte mit traditionellen Pinsa- und
Pastagerichten und einer kleinen Karte
anbieten. Im 1. Obergeschoss entsteht
politischer und betrieblicher Einflussnahme,
Flexibilität und unternehmerischen
Handlungsfreiraum samt entsprechender
Eigenverantwortung. Die KSD könnte
sich neu an der Privatwirtschaft und anderen
IT-Unternehmen orientieren, was es
ermöglicht, innovative und agile Lösungen
zu implementieren.
Die richtige Rechtsform?
Der Kantonsrat hat dem vorliegenden
Gesetz über die Informatik Schaffhausen
mit 41 Ja- zu sechs Nein-Stimmen sowie
fünf Enthaltungen deutlich zugestimmt.
In Frage gestellt wurde insbesondere, ob
mit der Ausgestaltung der Organisation als
unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen
Rechts die richtige Rechtsform
gewählt wurde. Viele Schaffhauserinnen
und Schaffhauser würden den laufenden
Kontra: Pentti Aellig
KONTRA
SCHAFFHAUSEN
Pentti Aellig (SVP), Kantonsrat
«Bock»: Die KSD
geriet in den vergangenen
Jahren
immer wieder in die
Negativschlagzeilen.
Warum sehen
Sie das Gesetz nicht
als Chance, dass sich jetzt etwas ändert?
Pentti Aellig: Nun wurde auch noch
publik, dass die KSD beim Vergeben
von Passwörtern stümperhaft vorgeht.
Solche Negativschlagzeilen werden
garantiert nicht abreissen, wenn sich die
KSD in eine unselbständige Anstalt des
öffentlichen Rechts umwandelt. Das
ITSH-Gesetz ist von branchenfremden
Politikern ausgeheckt worden. Wichtige
Entscheide sollen zukünftig auf fünf
Gremien verteilt werden – da ist bereits
jetzt jedem Bürger klar, dass bei den
KSD-typischen Fehlentscheiden zukünftig
fünf Gremien sich gegenseitig
die Schuld zuschieben werden. Das
ITSH-Gesetz wurde von der Stadt
Schaffhausen vor allem deshalb lanciert,
um die Kosten der ungeliebten KSD
auf den Kanton abzuwälzen und um
2,6 Millionen Franken abzukassieren.
Was wäre aus Ihrer Sicht eine sinnvolle
Alternative?
Aellig: Leider haben die Politiker, welche
hinter dem ITSH-Gesetz stecken,
ein mediterranes Restaurant, wie Gianni
Ranallo auf Anfrage sagt.
Auch die JUSO mischt bei den nationalen
Wahlen mit, wie die Partei vergangene Woche
mitteilte. Leonie Altorfer und Lukas
Tarczali kandidieren im Herbst für den
Sitz im Nationalrat. Leonie Altorfer ist
19 Jahre alt und absolviert zurzeit die Erwachsenenmatur
in Zürich. Lukas Tarczali
ist 23 Jahre alt, arbeitet als Heizungsinstallateur
in Beringen und absolviert die
Berufsmaturität.
Wird die KSD in eine unselbständige öffentlich-rechtliche
Anstalt umgewandelt? Bild: lg.
Ausbau der öffentlichen Hand zunehmend
mit Skepsis beurteilen, unter anderem
da das Gewerbe von öffentlich-rechtlichen
Anstalten verdrängt werde. Zudem
würde sich die Stadt als KSD-Mitgründerin
aus der Verantwortung ziehen und
obendrauf noch 2,6 Millionen Franken
abkassieren. Pentti Aellig, SVP-Kantonsrat
und Nina Schärrer, Vorstandsmitglied der
kantonalen FDP, nehmen Stellung.
keine Kundenzufriedenheitsanalyse
durchführen wollen. Mein Antrag, mit
solch einer Analyse kundengerechte
IT-Dienstleistungen strukturell zu
optimieren, wurde verhindert. Sinnvoll
wäre einerseits eine umfassende Analyse
gewesen. Besonders sinnvoll wäre
aber gewesen, sich bei den anderen
25 Kantonen zu erkundigen, weshalb
sie bewusst verzichtet haben auf die
wenig weitsichtige Rechtsform der unselbständigen
Anstalt des öffentlichen
Rechts. Alleine 18 Kantone setzen auf
eine ideale, schlanke IT-Dienststelle.
Solche schlagkräftigen Dienststellen behaupten
sich erfolgreich in den anderen
Kantonen. Weshalb die Schaffhauser
Politiker immer zu riskanten, unerprobten
Lösungen neigen, ist mir rätselhaft.
Sie nennen SH Power oder die VBSH
als Beispiele, wie mit Steuergeldern das
hiesige Gewerbe bekämpft wird. Welche
Konsequenzen befürchten Sie bei einer
Annahme des Gesetzes?
Aellig: KSD wollte mit der neuen Internetpräsenz
des Kantons etwas Einzigartiges
erschaffen. Wie zu befürchten,
wurde diese Website zum Flopp. Danach
drehte die KSD vielen Gemeinden diese
floppende Website zu Dumpingpreisen
an. Private Anbieter konnten da nicht
mithalten, weil sie kostendeckend rechnen
müssen. Bei Annahme des undurchdachten
ITSH-Gesetzes werden uns die
KSD-Negativschlagzeilen auch weiterhin
begleiten. (Bild: SRG/Oscar Alessio)
Gesamtleitung Verkauf und Infrastruktur)
und Hans-Ruedi Weber (Gesamtleitung
Produktion) sind Sandra Burkhalter
(Finanzen, Controlling, Personal, IT)
sowie Andreas Geissmann (Gesamtleitung
Gartencenter) neu in der Geschäftsleitung.
(shb.)
Kari, stutzend: Leben heisst zweifeln – jeder
wahre Atheist fragt sich hin und wieder,
ob es nicht doch einen Gott gibt.
Wer gendernd behauptet, gendern bezwecke,
Minderheiten nicht auszuschliessen,
hat offenbar keine Mühe damit, Mehrheiten
auszugrenzen, indem er der Mehrheit
die Kunstsprache einer militanten Minderheit
aufzwingt.
Man kann Putins Wut auf den Westen
verstehen. Es ist kein Verlass auf ihn. Jahrzehntelang
wurden Menschenrechtsverletzungen,
Kriegsverbrechen und Lügen
akzeptiert: in Vietnam, in Chile, im Irak, in
Nicaragua und andernorts. Auch bei Russlands
grauenhaften Kriegsverbrechen in
Tschetschenien zeigte «der Westen» kaum
politische Reaktion. Ebenso wenig in Syrien,
obschon das Land mit Giftgas und Fassbomben
von Oppositionellen gesäubert
wurde. Und auf einmal, in der Ukraine, ein
«Riesentheater». Proteste, Boykotte, Sanktionen
und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe.
Und das wegen eines läppischen
Überfalls, bei dem der Stärkere siegen sollte.
Wie zuvor fast immer. Dass Putin die Welt
nicht mehr versteht, die Westler für Lügner
hält und sich verars… vorkommt – irgendwie
verständlich…
Einer der häufigsten Allgemeinplätze:
Kriege werden nicht durch Waffen entschieden,
sondern durch Verhandlungen.
Tönt gut, ist aber falsch. Russland etwa hat
kaum je einen Krieg durch Verhandlungen
beendet. Den zweiten Weltkrieg (damals
als Sowjetunion) nicht, und auch nicht die
Kriege in Georgien, Tschetschenien, Syrien.
Nur aus Afghanistan zog man unfreiwillig
ab. Russlands Strategie ist einfach: Krieg
führen, bis es keinen Gegner mehr gibt, der
weiterkämpft. In der Ukraine wird es nicht
anders sein. Russlands Panzer-, Geschützund
Munitionsfabriken arbeiten seit Monaten
dreischichtig. Europa diskutiert derweil
über 40 Leoparden. Putins Russland wird,
wenn’s sein muss, noch Jahre Krieg führen.
Tote und Zerstörung sind egal. Putin
hat die Erfahrung gemacht, dass derjenige
gewinnt, der am Ende mehr Gewehre und
Panzer übrig hat als sein Gegner. Punkt. Das
ist irre rational. Aber nicht irrational, sondern
erfolgreich – wenn man es zulässt.
Relationen: 1) Nigeria hat doppelt so viele
Einwohner wie die Grossmacht Russland.
2) An einem einzigen Tag wurden im Ukrainekrieg
850 russische Soldaten getötet; in
den Dreissigerjahren haben die Sowjetkommunisten
täglich 25 000 Franken Ukrainer
durch Verhungernlassen umgebracht.
3) Tanja, fünf Jahre, Kriegsvertriebene in
der Schweiz, spendet ihre zwei Franken
Taschengeld für verletzte Tiere in der Ukraine.
Kulture, die vierjährige Tochter von
Rapperin Cardi B, trägt Ohrenschützer von
Chanel für 950 Franken. (Der Birkin Bag
von Hermès, den die Kleine auch noch herumschleppt,
kostet gegen 50 000 Franken.)
Es gibt wichtige Fragen, die viel zu selten
gestellt werden. Etwa die: Wie verhalten sich
Käsespätzle in der Schwerelosigkeit?
Der dumme Spruch am Ende: ‘s Klima
isch eh futsch.
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Die Geschäftsleitung der Hauenstein AG
in Rafz ist wieder komplett. Neben
Rainer Marxsen (Vorsitzender der GL,
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