2. Standbein in der Landwirtschaft - Die Landwirtschaftliche ...

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Ab 1. Januar 2006 werden aufgrund des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes nachfolgende Satzungsneuregelungen eingeführt, die begrenzte Einschränkungen im Leistungsrecht zur Folge haben. 1. Selbstbeteiligung bei Betriebs- und Haushaltshilfe im Rahmen satzungsmäßiger Mehrleistungen (§ 27 a) Für die Leistungen gemäß §§ 22 – 26 (Leistung nach § 54 Abs. 3 Satz 1 SGB VII), also für die so genannten Mehrleistungen – z. B. während einer auf einem Arbeitsunfall beruhenden Arbeitsunfähigkeit mit ambulanter Behandlung – ist als Selbstbeteiligung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme der sich nach § 61 Satz 1 SGB V ergebende Betrag an die Berufsgenossenschaft zu entrichten.“ Nach § 61 SGB V zahlen Versicherte somit 10 v. H. der Kosten, mindestens jedoch 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR der erhaltenen Leistung zu. § 27 a der Satzung der LBG NB 6 Sicher Leben 6/2005 LSV aktuell Berufsgenossenschaft Satzungsänderung Ausgenommen redaktionelle, d.h. textlich klarstellende Anpassungen geben wir nachstehend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. sieht diese Selbstbeteiligung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme vor. Das bedeutet, dass z. B. bei der Inanspruchnahme einer hauptberuflichen Ersatzkraft, die in der Regel ca. 200,00 EUR arbeitstäglich kostet, eine Zuzahlung von 10,00 EUR pro Tag zu leisten ist. Dieser Betrag soll mit Hilfe einer vorher vom Versicherten erteilten Abbuchungserklärung eingezogen werden. Bei Abrechnungen von selbst beschafften Ersatzkräften (Erstattungshöchstbetrag 72,00 EUR täglich; Zuzahlung 7,20 EUR) wird die Selbstbeteiligungssumme direkt von der Leistung abgezogen. 2. Altersabschläge (§ 29) (1) Bei landwirtschaftlichen Unternehmern, deren im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartnern sowie nicht nur vorübergehend im landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen oder regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbstständig Tätigen, die ausgefallene Person Grund des Ausfalls beantragte Leistung In diesen Fällen ist eine Selbstbeteiligung zu leisten 1 landw. Unternehmer stat. Behandlg. über drei Betriebshilfe Monate 1) 2 Ehegatte/Lebenspartner stat. Behandlg. über drei des landw. Unternehmers Monate 1) Haushaltshilfe 3 Ehegatte/Lebenspartner stat. Behandlung Betriebshilfe d. landw. Unternehmers (ab 1. Leistungstag) 4 landw. Unternehmer bzw. ambulante Behandlung Betriebshilfe/ Ehegatte/Lebenspartner (ab 1. Leistungstag) Haushaltshilfe Keine Selbstbeteiligung fällt bei BG-BHH-Anträgen an: 1 landw. Unternehmer stat. Behandlg. bis drei Monate 1) Betriebshilfe/ Haushaltshilfe 2 Ehegatte/Lebenspartner stat. Behandlg. bis drei d. landw. Unternehmers Monate 1) Haushaltshilfe 3 landw. Unternehmer bzw. Sonderfälle, wie z. B. be- Betriebshilfe/ Ehegatte/Lebenspartner sondere Unterstützung gem. § 39 Abs. 2 SGB VII Haushaltshilfe 1) Bei Arbeitgeberbetrieben (Unternehmen, in denen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt sind) bereits ab Beginn der Leistung. im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das 65. Lebensjahr vollendet haben, verringert sich der Jahresarbeitsverdienst gemäß § 93 Abs. 1, 2 oder 3 SGB VII. Die Verringerung nach Satz 1 beträgt 1. 65 v. H. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 75. Lebensjahr vollendet haben, 2. 50 v. H. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 70. Lebensjahr und noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben, 3. 35 v. H. für die übrigen Versicherten. Für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Anspruch auf 1. vorzeitige Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte, 2. Witwen- oder Witwerrente aus der Alterssicherung der Landwirte wegen Erwerbsminderung, 3. Überbrückungsgeld aus der Alterssicherung der Landwirte oder 4. Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit haben, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden; die Verringerung beträgt 35 v. H.“ (2) Die Abschläge nach Abs. 1 gelten nicht für Ansprüche in Höhe des Teiles der Geldleistung, die aufgrund einer Zusatzversicherung zu gewähren ist. 3. Wartezeit bei Rente (§ 29a) (1) Anspruch auf Rente haben: 1. die als Unternehmer Versicherten, 2. die Ehegatten oder Lebenspartner der Unternehmer, 3. die den Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellten,
mit Beginn der 14. Woche von dem Tag an, - ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird oder - an dem eine Heilbehandlungsmaßnahme beginnt, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert. Die Wartezeit nach Satz 1 gilt entsprechend, wenn Verletztengeld nicht gezahlt wird. (2) Die Wartezeit nach Abs. 1 gilt nicht für den Anspruch in Höhe des Teils der Rente, der aufgrund einer Zusatzversicherung zu gewähren ist.“ Versicherungsbefreiung (§ 48) Bereits zum 30. März 2005 wurde die so genannte „Befreiungsgrenze von der Versicherungspflicht“ von 0,12 Hektar auf 0,25 Hektar angehoben. Mit dieser Anhebung soll denjenigen Unternehmern und Ehegatten bzw. Lebenspartnern, die nur in geringem Umfang landwirtschaftliche Kleinstflächen nutzen, die Möglichkeit eröffnet werden, selbst über die Schutzbedürftigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Krankenkasse Neu unter www.nb.lsv.de Qualitätsberichte der Krankenhäuser Die Krankenhäuser in Deutschland sind ab diesem Jahr gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen so genannten strukturierten Qualitätsbericht zu erstellen. Diese werden dann von den Krankenkassen – ausschließlich im Internet – veröffentlicht. Ein Zugriff auf diese Informationen ist für Versicherte der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen- Bremen über die Internetseite der LKK NB möglich. Unter www.nb.lsv.de/service/information können die Qualitätsberichte der Krankenhäuser aufgerufen und eingesehen werden. Zu den notwendigen Angaben im Qualitätsbericht gehören vor allem Strukturdaten, die Auskunft über die 30 häufigsten Diagnosen, je nach Fachgebiet die zehn häufigsten Operationen, die Anzahl der Ärzte und die medizintechnische Ausstattung geben. Der Gesetzgeber erwartet von der Veröffentlichung der Qualitätsberichte eine verbesserte Vergleichbarkeit des medizinischen Leistungsgeschehens in den bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Art und Anzahl der Leistungen der Krankenhäuser sowie deren Qualität sollen flächendeckend für Pa- tienten und deren Ärzte transparent gemacht werden. Auf der genannten Internetseite erhalten Versicherte der LKK NB Unterstützung, wenn sie für eine bestimmte Operation oder Behandlung ein geeignetesKrankenhaus in der Nähe suchen. Die Qualitätsberichte können also bei einem bevorstehenden Krankenhausaufenthalt hilfreiche Grundin- Unsere Empfehlung: Nutzen Sie bei einem bevorstehenden Krankenhausaufenthalt die über das Internet zugänglichen Informationen zur Vor- oder Nachbereitung eines Gespräches mit Ihrem Arzt. Das Arztgespräch selbst sollte aber Dreh- und Angelpunkt bei der Entscheidungsfindung sein. Sitz der Renten- und Widerspruchsausschüsse (§§ 15 und 16) Wegen weiterer Konzentrationen von Verwaltungsaufgaben wurde der bisher am Sitz Oldenburg eingerichtete Renten- und Widerspruchsausschuss der Berufsgenossenschaft ab 11. Oktober 2005 nach Hannover zentralisiert. Festlegung der Beitragshöhe des Mindestbeitrages in der Satzung Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes muss die Höhe des Mindestbeitrages konkret in der Satzung bezeichnet werden. Der Absatz 2 des § 42 der Satzung wird daher ab 1. Januar 2005 wie folgt gefasst: (2) Der Mindestbeitrag beträgt 56,00 EUR jährlich. Für Nebenunternehmen beträgt der Mindestbeitrag 28,00 Euro.“ Die Benennung der Höhe des Mindestbeitrages gilt entsprechend für die nach § 53 fortgeltende Bestimmung des § 42 der Satzung der ehemaligen LBG Oldenburg-Bremen. Der vollständige Beschluss der Vertreterversammlung vom 08.12.2005 kann bei folgenden Stellen an Arbeits- formationen für das Gespräch mit dem einweisenden Arzt vermitteln. Dieses Gespräch ist aus Sicht der LKK allerdings unverzichtbar – schließlich kann nur der behandelnde Arzt die konkreten medizinischen Umstände im Einzelfall beurteilen. Nicht umsonst weisen auch die verbindlichen Krankenhausbehandlungsrichtlinien darauf hin, dass der Vertragsarzt den Patienten über die Notwendigkeit der stationären Behandlung unterrichten und beraten soll. Dabei hat er die ihm zugänglichen Informationen über geeignete Krankenhäuser einzubeziehen. tagen von Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr eingesehen werden: � Hauptsitz der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsen-Bremen Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover � Sitz Braunschweig, Bruchtorwall 13, 38100 Braunschweig � Sitz Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg Die abschließende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (MS) lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Über die Satzungsänderungen bei Alterskasse, Kranken- und Pflegekasse werden wir in der nächsten Ausgabe von Sicher Leben berichten. Die aktuelle Satzung der Berufsgenossenschaft wird nach Genehmigung auch im Internet unter der Adresse www.nb.lsv.de unter „Wir über uns“ abrufbar sein. Thomas Borsutzke Selbstverwaltung � (05 11) 80 73-1 12 Sicher Leben 6/2005 7
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Seite 3 und 4: Von links nach rechts: Die Vorstand
Seite 5: Der Familienentscheidung für einen
Seite 11 und 12: Von Dage geiht dat dorum, dat Fried
Seite 13 und 14: Krankenkasse Integrierte Versorgung
Seite 15 und 16: Krankenkasse Beiträge zur Krankenk
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Seite 19 und 20: genommen. Aber gerade beim ersten A
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