Haushaltsplan 2011 - Sankt Leon-Rot

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1.5 Finanzielle Möglichkeiten der Gemeinde für Investitionen
- in 1.000 € -
Investitionsrate PL 2011 PL 2010 RE 2009 RE 2008
netto (Zuführung ./. Tilgung) - 7.707 - 12.033 - 3.475 3.778
brutto (Zuf. + Zinsausgaben) - 7.707 - 12.033 - 3.430 3.785
Die finanzielle Leistungskraft einer Gemeinde zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen
wird nach den noch geltenden alten kammeralen Regeln u.a. auch nach der Investitionsrate
beurteilt. Sie umfaßt die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt für
mögliche Investitionen mit und ohne Schuldendienstleistungen.
Die vorstehenden Zahlen zeigen, dass nach den bis 2008 stetig steigenden
Steuereinnahmen der Verwaltungshaushalt seit 2009 keinen Überschuss mehr
erwirtschaftet. Die negativen Investitionsraten in den Jahren 2009 bis 2011 sind durch den
Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und den daraus resultierenden negativen
Zuführungen an den Verwaltungshaushalt bedingt. In den Jahren 2009 und 2010 war die
negative Investitionsrate geringer als der Rückgang der Umlageverbindlichkeiten.
2011 ist die negative Investitionsrate größer als der Rückgang der Umlageverbindlichkeiten.
Dies bedeutet, dass die Investitionsrate auch negativ wäre, wenn die Umlagen nur aufgrund
der Steuereinnahmen aus 2011 zu zahlen wären.
Allerdings muss hier auch der Sonderfaktor der bereits erwähnten großen
Gewerbesteuerrückzahlung berücksichtigt werden. Diese belastet den Verwaltungshaushalt
mit Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 8,7 Mio. € und von der Gemeinde zu
bezahlende Zinsen in Höhe von 2,5 Mio. €.
Der Gemeindehaushalt hat sich bei den Ausgaben an die guten Steuereinnahmen
angepasst. Im Rahmen der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Jahr 2006 wurde
berechnet, dass der Verwaltungshaushalt bei gleichmäßigen Steuereinnahmen von
mindestens 40 Mio. € jährlich und einem Haben-Zins von 4,0 Prozent, für die in der Rücklage
angelegten Gemeindegelder, einen Überschuss für Investitionsmaßnahmen von
2 - 2,5 Mio. € erwirtschaftet. Seit diesem Zeitpunkt sind die Ausgaben, teilweise durch
gesetzliche Vorgaben, aber auch bei den Freiwilligkeitsleistungen stetig gestiegen. Darüber
hinaus sind die Gewerbesteuereinnahmen deutlich unter den 2006 als Verhandlungsbasis
angesetzten Betrag gefallen. Gleiches gilt für die Zinseinnahmen aufgrund des drastisch
gesunkenen Zinsniveaus für kommunal sichere Geldanlagen, welches laut Gesetz eigentlich
bei 6 Prozent liegen müsste.
Ob künftig Überschüsse im Verwaltungshaushalt erzielt werden können, hängt von der
weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen und des Zinsniveaus im Anlagebereich ab. Da
die Gemeinde auf letzteres keinen Einfluss hat und die Gewerbesteuereinnahmen in den
kommenden Jahren, aufgrund von absehbaren Sonderfaktoren des größten
Gewerbesteuerzahlers, nicht mehr die 2006 prognostizierte Verhandlungsbasis erreichen
werden, empfiehlt die Verwaltung ab 2012 eine moderate Anpassung des Gewerbesteuer-
Hebesatzes auf den Anrechnungssatz unserer Umlagezahlungen von 290 v.H..