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Unser Landkreisbote
Das Kuratorium des Biosphärenreservates Flusslandschaft Elbe-MV tagte am 1. März zum dritten Mal in Jessenitz. Gruppenbild mit Minister Dr. Till Backhaus (8.v.r.) nach der Kuratoriumssitzung. Foto: Archiv BRV/Foitlänger
Schlankes Biosphärenreservats-Gesetz
soll Region stärken
Akteure der Elbregion frühzeitig an Gesetzgebungsverfahren beteiligen
„Die Elbregion hat das wertvolle Prädikat
„UNESCO Biosphärenreservat“
verdient. Ich sehe darin Vorteile für
die Region im Imagegewinn, einer
verbesserten nachhaltigen Wertschöpfung
und dem Erhalt dieses
einzigartigen Naturraumes“, sagte
der Minister für Landwirtschaft, Umwelt
und Verbraucherschutz Dr. Till
Backhaus am 1. März in Lübtheen.
Frühzeitig und noch vor Beginn des
formellen Gesetzgebungsverfahrens
stellt er die wichtigen Eckpunkte des
Gesetzentwurfs dem breit besetzten
Kuratorium für das Biosphärenreservat
Flusslandschaft Elbe-MV vor.
Damit setzt Mecklenburg-Vorpommern
nun als letztes der fünf am
UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft
Elbe beteiligten Länder
die notwendige landesrechtliche Sicherung
um.
Auslöser für die Erarbeitung eines
Biosphärenreservats-Gesetzes war
die im Jahr 2007 durchgeführte
Überprüfung durch die UNESCO,
bei der im mecklenburgischen Teil
des länderübergreifenden Biosphärenreservates
Flusslandschaft Elbe
neben anderen Defiziten der feh-
lende landesrechtliche Schutzstatus
bemängelt wurde. Seit 2009 wird
nicht nur daran, sondern auch an
einer vernetzten Regionalentwicklung
gearbeitet. Mit einer Personalverstärkung
und Projekten wie den
„Partnern des Biosphärenreservats“
oder der Arbeit an einem Besucher-
Informationszentrum sind in dieser
kurzen Zeit durch den „Dienstleister
Biosphärenreservatsverwaltung“
bereits einige erfolgreiche Schritte
in Richtung „Defizitabbau“ auf den
Weg gebracht worden.
Wie die wesentliche Forderung der
UNESCO zum Erhalt des Qualitätssiegels„UNESCO-Biosphärenreservat“
zu erfüllen ist, verdeutlicht
Umweltminister Dr. Till Backhaus
anlässlich der dritten Sitzung des ca.
25-köpfigen Biosphärenreservats-
Kuratoriums: Als Zeichen für einen
transparenten Politikstil in Mecklenburg-Vorpommern
erinnerte Backhaus
an das bereits 2009 Versprochene:
„Wir werden bei der weiteren
Entwicklung des Biosphärenreservates
frühzeitig das Gespräch in der
Region suchen“. So stehen in den
nächsten Wochen zahlreiche Infor-
mations- und Abstimmungstermine
zum Gesetzentwurf auf der Tagesordnung.
„Erstmalig beteiligen wir
dabei die Akteure vor Ort zu einem
so frühen Zeitpunkt, noch vor dem
parlamentarischen Verfahren“, betont
der Umweltminister. So können
die im Vorfeld eingebrachten Hinweise
und Wünsche noch vor der
Einbringung in das Kabinett und in
den Landtag beachtet werden. Wichtig
ist dem Umweltminister, dass es
im Ergebnis ein „schlankes Gesetz“
wird. Doppelungen mit anderen Gesetzen
sollen vermieden und nur absolut
Notwendiges geregelt werden.
Weitere positive Effekte sieht er in
der Aufhebung überlagernder Verordnungen
zum Naturpark, zum
Landschaftsschutzgebiet und den
Naturschutzgebieten und in der
Bündelung von Zuständigkeiten.
Gleichzeitig erübrigen sich durch
das Gesetz die noch ausstehende
rechtliche Sicherung der gemeldeten
Europäischen Vogelschutz- und
der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete
sowie die zeitaufwendige Ausweisung
einzelner Naturschutzgebiete.
Diese bestehenden Schutzgebiete
erleichtern die für Biosphärenreservate
geforderte Einteilung in Zonen
unterschiedlicher Nutzungsintensitäten.
So sollen die Pflegezonen mit
Nutzungseinschränkungen von den
FFH-Gebieten abgedeckt werden.
Für die Kernzonen, die drei Prozent
der Fläche einnehmen sollen und
die anspruchsvolle Aufgabe einer
ungestörten natürlichen Entwicklung
haben, gibt es bisher verschiedene
Suchräume, die ausschließlich
auf landeseigenen Flächen und auf
dem Truppenübungsplatz Lübtheen
liegen. Dieser soll nach den neusten
Entwicklungen bei der Bundeswehr
und auf Wunsch aus der Region mit
in die Planung aufgenommen werden
– hier stehen aber noch Abstimmungen
mit dem Bund aus.
„Ich bin überzeugt davon, dass die
Elbregion diese Entwicklungschance
verdient hat und die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Region
und dem Amt für das Biosphärenreservat
zu weiteren Erfolgen führen
wird“, so der Minister. Und damit
weiß er sich einig mit dem Landrat
Rolf Christiansen und vielen weiteren
Verantwortungsträgern.
Ausgabe 03/2012 | 25