Schwanstetten 2023-09_01-40_red

RATGEBER RECHT
Über Nacht ums Haus gebracht…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen
Fall zum Az. 8 U 174/22 zu entscheiden,
bei welchem kein Testament vorhanden
war. Die Abscheu vor dem Thema Tod, sowie
die Angst vor den Kosten hatte wieder
zugeschlagen. Der Unterzeichner kann nur
dringend empfehlen, mit Hilfe unserer Kanzlei
eine letztwillige Verfügung zu errichten,
damit Ihnen das nachfolgende Schicksal erspart
bleibt.
Der Ehemann war verstorben, die Ehefrau
erbte neben den beiden Töchtern kraft Gesetzes.
Die Ehefrau wollte im viele Jahre
abgesparten ehelichen Haus mit vielen Erinnerungen
an die gemeinsame Zeit wohnen
bleiben, die Töchter wollten einen Verkauf
und das Geld. Die Witwe konnte die Töchter
nicht ausbezahlen, sodass man sich darauf
einigte, dass das Haus, was dem Ehemann
allein gehört hatte, da aus seiner Linie, verkauft
werden soll.
Bei den Gesprächen hat man sich mündlich
darüber geeinigt, dass die Witwe in dem
Haus bleiben könne, auch wenn ein Enkel
nun neuer Eigentümer der Immobilie wird.
Um weitere Kosten zu sparen wurde nur der
Verkauf an den Enkel schriftlich vereinbart.
Der Verkauf wurde abgewickelt, die Witwe
wohnte noch 1 1/2 Jahre im Haus. Und dann
kündigt der Enkel als neuer Eigentümer „das
unentgeltliche Nutzungsverhältnis“ und
macht das Geschäft seines Lebens: er verkauft
das Haus zum mehr als den doppelten
Preis, den er bezahlt hatte, an Fremde. Die
Witwe wird zwangsgeräumt und landet auf
der Straße. Sie klagt mit dem Gedanken,
sie könne ins eheliche Haus zurückkehren,
möchte festgestellt haben, dass ihr ein lebenslanges
unentgeltliches Wohnrecht zusteht.
Sie gewinnt dann auch in der 2. Instanz
vor dem Oberlandesgericht Oldenburg.
Das OLG stellt fest, dass ihr ein schuldrechtliches
Wohnrecht zusteht. Dies gelte auch
trotz Weiterverkaufs der Immobilie. Die
Witwe habe nun Schadensersatzansprüche
gegen den Enkel. Das Oberlandesgericht
kommt zur Auffassung, dass der Enkel ein
Kündigungsrecht nicht beweisen konnte.
Ein Fall aus der Praxis, der zeigt, was passiert,
wenn man nichts macht. Der Unterzeichner
kann nur jedermann anraten, mit
Hilfe unserer Kanzlei in rechtlicher Hinsicht
seine familiäre Situation zu analysieren, sein
Vermögen mit Schulden und Haben korrekt
zu betrachten, eine letztwillige Verfügung
zu errichten, die den eigenen Willen sicher
umsetzt und eine Verteilung des Vorhandenen
so regelt, wie man es selbst möchte.
Dabei sind selbstverständlich die Interessen
der Mandanten zu schützen, sodass ein Fall
wie vor dem OLG Oldenburg ausgeschlossen
ist. Natürlich berät unsere Kanzlei Sie hierbei
auch zuverlässig in allen erbschaftsteuerlichen
und schenkungssteuerlichen Fragen.
Die Analyse des Falles:
Der 1. Fehler war, dass man die familiäre
Situation nicht analysiert hat. Wenn nur ein
Ehegatte Eigentümer einer Immobilie ist,
dann ist der andere kraft Gesetzes zunächst
einmal schutzlos. Hier gilt es, zu Lebzeiten
ggf. korrigierend einzugreifen. Dies bedeutet
nicht, dass Immobilien aus der eigenen
Linie in der ungeliebten Verwandtschaft des
Ehegatten verschwinden müssen. Das kann
man regeln.
Der 2. Fehler, der noch massiver ist, war, dass
keine letztwillige Verfügung errichtet wurde.
Das Gesetz als Auffangmechanismus schert
alle über einen Kamm und nimmt keinerlei
Rücksicht auf ihre individuellen Familienverhältnisse
und Vorstellungen. Das Ergebnis
ist immer die Verteilung des Vermögens.
Wenn dies bzgl. der ehelichen Immobilie
nicht gewünscht ist, was in der Regel so ist,
dann muss man eine letztwillige Verfügung
errichten. Der Ehemann hätte seine Ehefrau
bereits sicher schützen können, indem man
im 1. Schritt nach genauer Analyse der familienrechtlichen
Situation eine letztwillige
Verfügung errichtet hätte. Im 2. Schritt wäre
diese letztwillige Verfügung natürlich auch
noch durch juristische Maßnahmen abzusichern
gewesen.
Der 3. Fehler war, dass man beim Verkauf
an den Enkel wieder gespart hat und ohne
anwaltliche Hilfe die zu diesem Zeitpunkt
noch mögliche Absicherung der Witwe nicht
eingebaut hat. Auch da hätte ein im Erbrecht
erfahrener Anwalt die Situation gerade noch
retten können.
Der 4. Fehler besteht in der Vorstellung, dass
die Witwe in das Haus zurückkehren könne.
Ein solcher Prozess bis zum Abschluss der 2.
Instanz kann leicht die Dauer von 3-4 Jahren
haben. In dieser Zeit wohnt die Witwe bereits
an einer neuen Adresse, nicht aber im
ehelichen Haus. Sie hatte auch prozessuales
Glück, weil der Enkel kein Kündigungsrecht
beweisen konnte. Und das Ergebnis ist nicht,
dass sie in das Haus zurückkehren kann, sondern
vom Enkel nur Geld als Schadenersatz
verlangen kann. Das bedeutet, dass Sie für
den Rest ihres Lebens, möglicherweise bezogen
auf den Wohnwert des ehemaligen ehelichen
Hauses, diesen als Schaden geltend
machen kann - solange der Enkel Geld hat.
Eine Rückkehr in das Haus ist ausgeschlossen,
da die Neueigentümer von der Witwe
nicht belangt werden können.
Unsere Kanzlei kann Ihnen zuverlässig dabei
helfen, sicher ihren Willen umzusetzen und
Ihren Partner zu schützen. Reden wir darüber.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
Wir sind für Sie auch auf
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40 09 | 2023