2023-12-oebm-der-osterreichische-baustoffmarkt - Saint-Gobain wünscht ein FROHES FEST!

VERBÄNDE
gezielter Maßnahmen der öffentlichen
Hand.
So hat die Wohnbauförderung von
rund 3.000 Millionen Euro zur Jahrtausendwende
auf unter 1.900 Millionen
Euro bis zum heutigen Tag abgenommen.
Und das, obwohl die Rückflüsse
aus früheren Darlehen und die Einnahmen
aus den Wohnbauförderungsbeiträgen
in Summe 2.720 Millionen Euro
ausmachen. Die ARGE Eigenheim unterstützt,
dass im Rahmen des Finanzausgleichs
festgehalten wurde, dass für
Wohnen und Sanieren rund 300 Millionen
Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung
gestellt werden. „Die Länder
und Gemeinden werden nach Maßgabe
der zu Verfügung stehenden Mittel zusätzliche
Anstrengungen unternehmen,
dass leistbarer Wohnraum zur Verfügung
steht bzw. durch Sanierungen erhalten
wird“, so die Vereinbarung. „Wir hoffen,
dass nicht nur ‚nach Maßgabe’, sondern
gezielt zusätzliche finanzielle Unterstützung
kommt, denn auch für das Thema
Dekarbonisierung braucht es umfassende
Förderungen“, so DI Herwig
Pernsteiner, Obmann-Stellvertreter des
Österreichischen Verbandes gemeinnütziger
Bauvereinigungen (GBV) und Vorstandsvorsitzender
der ISG Ried.
„Daneben unterstützt die ARGE Eigenheim
die Forderung, wie auch vom
Bundeskanzler unterstützt, dass die
Zweckbindung der Wohnbauförderung
festgeschrieben wird. Die ARGE Eigenheim
hat ja auch schon früher propagiert,
dass es eine Förderschiene des
Bundes für Dekarbonisierung geben
soll. Im Offenen Brief des Verbandes
wird dies auch gefordert, um die Erreichung
der eminent wichtigen Zielsetzungen
des Klimaschutzes zu ermöglichen
und damit die Wohnbauförderung
der Länder maßgeblich zu entlasten“,
konkretisiert Herwig Pernsteiner die
Forderungen der GBV.
KIM-VERORDNUNG: HOFFEN AUF
INDIVIDUALANTRAG DES VERFAS-
SUNGSGERICHTSHOFES
Die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
(KIM-
Verordnung) ist noch immer in aller
Munde. Und das, obwohl insbesondere
durch sie der Wohnbau zum Erliegen
kommt. Die Baubewilligungszahlen von
heute zeigen, wie sich die Entwicklung
in den nächsten Monaten weiter verschärfen
wird. Die Baumeister, die sich
in den letzten Jahren auf den Wohnhausbau
spezialisiert haben, haben existentielle
Probleme. Ebenso die Fertighaushersteller.
Diese helfen sich, indem
sie beispielsweise die Bodenplatte gratis
herstellen oder neuerdings – die üblicherweise
erforderliche Eigenkapitalquote
mit Finanzierungskonstrukten um
bis zu Euro 40.000 senken.
In den ersten drei Quartalen 2023
sind die Hypothekarkredite um 50,6 %
gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Vorjahres zurückgegangen. Die ARGE
Eigenheim hofft, dass der Individualantrag
an den Verfassungsgerichtshof
erfolgreich sein wird. Dabei geht es
darum, dass in Paragraph 23 h Bankwesengesetz
(BWG) die Voraussetzungen
für „Maßnahmen zur Begrenzung systemischer
Risiken aus Fremdkapitalfinanzierungen
von Immobilien“ festgeschrieben
sind. „Tatsächlich ist es so, dass in
Österreich im Sinne dieser Gesetzesvorschrift
es zu keinem Zeitpunkt ein systemisches
Risiko durch Kredite für die
Anschaffung von Immobilien gab und es
auch keines gibt. Die Banken haben sich
stets gut abgesichert und so ist die Ausfallswahrscheinlichkeit
immerzu gegen
null gewesen. Ganz im Gegenteil, wurde
durch diese KIM-Verordnung nunmehr
ein systemisches Risiko entfacht. Die
ARGE Eigenheim ist optimistisch,
dass die ‚Empfehlungen’ des Finanzmarktstabilitätsgremiums
negiert werden
und der Verfassungsgerichtshof
alsbald zu einer Entscheidung im angesprochenen
Fall kommt“, so Herwig
Pernsteiner.
DAS GESCHÄFTSMODELL DER GE-
MEINNÜTZIGEN
„Medien berichten nahezu täglich über
Baustopps und Liquiditätsprobleme gewerblicher
Bauträger. Das, obwohl sie
bis vor kurzem noch die Hochglanz-Gazetten
gefüllt und Seitenblicke-Beiträge
bespielt haben. In den letzten Jahren
haben sie zwar überaus gutes Geld verdient,
aber nicht für schlechtere Zeiten
vorgesorgt und in den Firmen belassen,
sondern ins Privateigentum überführt.
Und jetzt kommen auf sie, die Bewohner
und letztendlich die Allgemeinheit
die Probleme zu“, zeigt sich Herwig
Pernsteiner besorgt und verweist auf das
Geschäftsmodell der gemeinnützigen
Wohnbauunternehmen.
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen
haben ein gänzlich anderes Geschäftsmodell.
Ein Geschäftsmodell, das
den einzelnen Kundinnen und Kunden
viele Vorteile gegenüber rein marktwirtschaftlich
agierenden Bauträgern und
Verwaltern bietet.
Bei den Gemeinnützigen stehen die
Interessen von Mitgliedern, Wohnungssuchenden
sowie Bewohnerinnen und
Bewohnern nachhaltig im Mittelpunkt
der Dienstleistung. Für die Aktivitäten
gemeinnütziger Bauvereinigungen
(GBVs) gelten folgende Grundsätze, die
im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
verankert sind:
• Kostendeckung: GBVs müssen mit
ihren Kund:innen ein angemessenes
Entgelt vereinbaren. Dieses darf
„nicht höher, aber auch nicht niedriger
angesetzt werden“, als sich aus
den Kosten der Herstellung bzw. der
Bewirtschaftung der Wohnhäuser ergibt.
• Gewinnbeschränkung: Ertragskomponenten
sind Bestandteil der kostendeckenden
Preise. Sie sind bei
den GBV jedoch durch Gesetz und
Verordnungen genau festgelegt und
in ihrer Höhe begrenzt.
• Eigenkapital: Durch ihre wohnwirtschaftliche
Tätigkeit erwirtschaften
die Unternehmen das notwendige
Eigenkapital. Dies ist die günstigste
Finanzierungsform für Grundstücksvorsorge,
Neubau und Sanierung von
Wohnungen. Wird das Eigenkapital
innerhalb der gesetzlichen Fristen
nicht entsprechend eingesetzt, muss
es versteuert werden.
• Vermögensbindung: Eigenkapital ist
auf Dauer für gemeinnützige Zwecke
gebunden. Dies wird durch eine Begrenzung
der Gewinn-Ausschüttung
an die Eigentümer und durch andere
Beschränkungen gewährleistet. y
12 . 2023 | 17