2023_50

2 Dorfspiegel Dietlikon
Kurier Nr. 50 14.12.2023
Das beunruhigt nicht nur den erzürnten
Dietliker Stimmbürger, der
vor dem Plenum spricht, sondern
eben auch Lüönd. Die negative Entwicklung
offenbart sich anhand der
Zahlen und Statistiken des «Finanzund
Aufgabenplans 2023-2027»:
Ein Dokument mit 125 Seiten, welches
die Gegenwart und Zukunft in
Form unzähliger Tabellen und Grafiken
fassbar macht, ergänzt um erklärende
Textpassagen. Aufhorchen
lässt vor allem ein Passus. Er
steht auf Seite 5: «Durch hohe Investitionen
und erst ab 2025 höherer
Selbstfinanzierung steigen die
Schulden rasch an. Sie liegen am
Ende der Planung im unteren Bereich
der Bandbreite», steht da. Ab
2024 ragen in der zugehörigen Grafik
blaue Säulen wie rasch wachsende
Tropfsteine nach unten und
illustrieren die ebenso rasch wachsenden
Minusbeträge.
Beat Lüönd fasst diese Übersicht in
knappe, aber klare Worte: «Die politische
Gemeinde Dietlikon plant
in den nächsten fünf Jahren Investitionen
in der Höhe von 57 Millionen
Franken – die Schule nicht mit
eingerechnet. Nur gerade 42 Prozent
davon können wir selber finanzieren,
für den Rest müssen Schulden
gemacht werden». Ein äusserst
ungenügender Selbstfinanzierungsgrad
sei das. Oder, um es noch bildlicher
darzustellen: «Bis Ende 2027
steigt die Nettoschuld pro Dietliker
Einwohner:in auf 4000 Franken»,
erklärt er.
Warum steigen die Ausgaben?
Die Gründe für die steigenden Ausgaben
entnimmt man der Investitionsrechnung:
Unter anderem erhält
Dietlikon weniger Geld aus dem
Finanzausgleich, weniger Staatsbeiträge
für die tieferen Ergänzungsleistungen
und Sozialhilfe, die
Energiekosten steigen. Natürlich
schlägt sich auch der Betrag für die
grosse 900-Jahr-Feier im nächsten
August im Budget nieder. Allerdings,
diesen hat die Gemeindeversammlung
längst bewilligt. Dass
dennoch nicht alle begeistert sind,
das Jubiläums-Fest mit Steuergeldern
mitzufinanzieren, daraus macht
der eine oder andere Votant am Mikrofon
keinen Hehl. Die Frage «was
wollen wir uns leisten?» fällt mehr
als einmal, sowie die Mahnung, das
«Tafelsilber» der Gemeinde nicht
unbedacht zu veräussern. Darunter
verstehen die Redner unter anderem
die Gebäude an der Bahnhofstrasse
33 bis 37, die im Besitz der Gemeinde
sind und die zur Tilgung von
Schulden dereinst zu Geld gemacht
werden sollen.
Spannende und emotionale Budgetdebatte: Entsprechend viele Stimmberechtigte
fanden am Montag den Weg in den Saal Fadacher. (Foto lni)
Am Ende gibt’s Zustimmung
Auch konkrete Spar-Ideen werden
an dem Abend im Fadacher-Saal
geäussert. So will Peter Burri von
der FDP Dietlikon die sogenannte
«Catch Ken» aus dem Budget streichen,
eine Kamera, die Autos beim
Einbiegen in eine Einbahnstrasse
im Industriequartier in Richtung
McDonalds filmen und dadurch die
Sicherheit erhöhen soll. Sein Antrag
bleibt erfolglos. Am Ende
stimmt der Souverän dem Budget
der politischen Gemeinde bei einem
unveränderten Steuerfuss von
41 Prozent mit grosser Mehrheit
(bei fünf Gegenstimmen) zu.
Knatsch ums Schul-Budget
Weitaus weniger harmonisch ging
es im Vorfeld der Gemeindeversammlung
beim Budget der Schulgemeinde
zu und her. Beinahe wäre
es zurückgewiesen worden. Entsprechend
angespannt wirkte Schulpräsident
Gabor Cserniyk, als er im
zweiten Teil der Gemeindeversammlung
eindringliche Worte ans
Plenum richtet. Ja, die höheren Ausgaben
und der damit verbundene
Antrag zu einer Steuererhöhung,
würden zu denken geben, sagt er.
Selbstkritisch fügt er hinzu: «Bisher
gehörten wir zu den besten Schulen
im Kanton. Ob das aber auch so
bleibt, wird sich zeigen. Denn nun
beginnt die neue Schulevaluation.»
Dass zudem die RGPK nicht zufrieden
mit dem Budget war und dieses
zuerst zurückgewiesen hat, verheimlicht
Cserniyk auch nicht. Er
äussert dafür sogar Verständnis.
Die Gründe für das Unbehagen erklärt
Beat Lüönd. Laut ihm liesse
sich mit ihnen ein ganzes Buch füllen,
eines mit zwei Kapiteln. «Kapitel
eins würde die Zeit von Oktober
bis Anfang November umfassen.
Das war die Zeit, in der wir
den ersten Budgetentwurf der
Schule prüften – und ihn zurückwiesen»,
erzählt er. Schuld daran
sei nicht einmal der Aufwandüberschuss
von mehr als 562‘600 Franken
gewesen. Teuerung, Personal,
zusätzliche Schulassistenzen, die
Zunahme bei der integrierten Sonderschulung
– das kostet eben. Oft
werden die Ausgaben dabei vom
Kanton vorgegeben, von der Bildungsdirektion.
Daran lasse sich
nicht rütteln, so Lüönd.
Doch die Schulpflege habe der
RGPK nicht alle Dokumente vorgelegt,
die sie zur Prüfung der Finanzen
gebraucht hätte. Es hätten
Unterlagen im Bereich des Personalaufwands
gefehlt, darunter detaillierte
Stellenpläne. «Die Schule
Dietlikon hatte dieses Jahr 50
Schüler:innen weniger als 2022»,
stellt Lüönd fest und bemängelt,
dass dazu Unterlagen fehlten, aus
denen die Auswirkungen dieser
Entwicklung aufs Stellenetat hervorgingen.
«Ohne diese Grundlagen
konnten wir das Budget
schlicht nicht überprüfen. Waren
die Lohnkosten angemessen und
nach dem Grundsatz der Sparsamkeit
budgetiert?». Man habe es
nicht gewusst. Darum die Zurückweisung
der ersten Budgetfassung.
Plötzlich ging es schnell
Damit allerdings kam Bewegung in
die Sache. Davon erzählt Kapitel
zwei des (fiktiven) Buches, aus dem
Lüönd am Montag zitiert: Nachdem
der Rückweisungsantrag am 9. November
öffentlich aufgelegen ist –
und nach einer Informationsveranstaltung
für die Parteipräsident:innen
– habe die Schulpflege plötzlich
Unterlagen nachgeliefert. Und wie!
Regelrecht «zugetextet» worden sei
seine Kommission, erinnert sich
Lüönd. Plötzlich seien umfassende
Dokumente und ein überarbeitetes
Budget vorgelegen. Sie hätten es
der RGPK endlich erlaubt, die Finanzen
zu prüfen.
Der gute Wille und eine gute Zusammenarbeit
seien da gewesen.
Alle Mängel habe die Schulpflege
zwar nicht beheben können, ergänzt
Lüönd an der Gemeindeversammlung.
Nach wie vor würden
verbindliche Stellenpläne und
eine Finanzstrategie fehlen. Aber
nachdem zudem ein Plan mit konkreten
Massnahmen zur Behebung
dieser Makel vorlag, beschloss
die RGPK eine 180-Grad-
Kehrtwende. Deshalb zieht Lüönd
am Montag die Rückweisung des
Budgets zurück und empfiehlt es
den Anwesenden im Fadacher-
Saal zur Annahme. Man habe etwas
aus der Sache gelernt.
Damit ist die Sache allerdings noch
lange nicht gegessen, zumindest
nicht für die Stimmberechtigten.
Schon gar nicht für den Vertreter
der SVP Dietlikon, der den (in der
späteren Abstimmung chancenlosen)
Antrag stellt, im Falle einer
Annahme des Budgets auf die drei
Prozent Steuererhöhung zu verzichten.
Seine Forderung: Die
Schule müsse zuerst ihre Arbeit
machen. Wenn sie dann alle Unterlagen
sauber zusammengestellt und
geliefert habe, könne man immer
noch über die Erhöhung diskutieren
– nächstes Jahr an der «Budgetgmeind».
Milder geht die FDP mit der Schule
ins Gericht: Man stimme dem Budget
und der Steuererhöhung notgedrungen
zu, erwarte aber, dass die
gesamte Schulpflege ihre «Angelegenheiten»
in Ordnung bringe. Die
SP bläst ins ähnliche Horn: Ihr Vertreter
sagt am Mikrofon, dass es der
Partei Bauchweh bereite, wenn
man das Budget wegen fehlender
Unterlagen nicht prüfen könne. In
der ersten – ursprünglichen – Version
hätte man es ebenfalls zurückgewiesen.
In der jetzigen Form hingegen
sage man ja. Eine Rückweisung
hätte nämlich dazu geführt,
dass ein Notbudget ausgestellt
wird, und dann sei man in drei Monaten
wieder mit derselben Vorlage
konfrontiert. Man sei einfach gespannt,
wie es in einem Jahr aussieht.
Auf die Seite der Schulpflege
stellt sich die BVD Dietlikon.
Kritik aus den Reihen der
Stimmberechtigten
Kritischere Stimmen gibt es danach
aus dem Publikum. Erich Nufer
sagt, er habe in der Vergangenheit
Missstände in der Schule angeprangert.
Die sind seiner Meinung nach
noch immer vorhanden. «Wir verkommen
in unserem Dörfli zu einem
«Filz-Haufen»», schickt er nach. Ja,
das liebe Geld, es dominiert die Diskussionen
an dem Abend. Für den
Dietliker Stimmbürger Peter Hofer,
der bereits im ersten Teil der Gemeindeversammlung
mit deutlichen
Worten ausdrückte, was er von der
finanziellen Situation der Gemeinde
hält, ist auch angesichts der geforderten
Steuererhöhung im zweiten
Teil klar: «So kann das nicht weiter
gehen! Ich bin Rentner, ich kann das
nicht mehr zahlen. Hört auf!».
Die Stimmberechtigten sehen das –
trotz der Bedenken – anders. Mit 79
Ja- zu 23 Nein-Stimmen verabschieden
sie das Budget der Schulgemeinde
und die damit verbundene
Steuerhöhung von 61 auf 64 Prozent.
Eine Übersicht über die weiteren
Beschlüsse und Fakten zur Gemeindeversammlung
finden Sie
auf den Gemeindeseiten Dietlikons
im Kurier.