18:00 Uhr Mackenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 5 02.07.2009
Bekanntmachung
Gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes wurde als Mitglied des Gemeinderates
Kollweiler berufen:
Herr Arno Kraußer
geb. 08.10.1955
Maschinenschlosser
Jettenbacher Straße 14
66879 Kollweiler
als Nachfolger für Herrn Hartmut Schmitt, Brunnenstraße 17, 66879 Kollweiler,
der sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates nach seiner
Wahl zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Kollweiler wegen der Unvereinbarkeit
von Amt und Mandat (§ 5 Kommunalwahlgesetz) nicht angenommen
hat.
Auf Grund der bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 erreichten
Personenstimmenzahl rückt für ihn Herr Arno Kraußer in den Ortsgemeinderat
nach.
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 66 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung.
Schmitt
Gemeindewahlleiter für
die Gemeinderatswahl
Sitzung des Gemeindera tes
Am Dienstag, 01. September 2009, um 19:00 Uhr findet in „Kaiser´s Saal“,
Hauptstraße 31, in Mackenbach die konstituierende Sitzung des Gemeindera
tes der Ortsgemeinde Mackenbach statt.
TAGESORDNUNG:
I. Öffentlicher Teil:
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in
das Amt
3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung
in das Amt
a) Erste/r Beigeordnete/r
b) Weitere Beigeordnete
4. Wahl der Ausschüsse
5. Gesch äftsordnung des Gemeinderates
II. Nichtöffentlicher Teil:
6. Personalangelegenheiten – vorsorglich
7. Grundstücksangelegenheiten – vorsorglich
8. Pachtangelegenheiten – vorsorglich
Christmann
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung
Kollweiler
Mackenbach
Gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes wurde als Mitglied des Gemeinderates
Mackenbach berufen:
Herr Matthias Delarber
geb. 09.07.1980
Automatisierungstechniker
Waldstraße 1
67686 Mackenbach
als Nachfolger für Herrn Jürgen Steinhauer, Am Mühlhübel 7, 67686
Mackenbach, der sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates nach
seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Mackenbach wegen
der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (§ 5 Kommunalwahlgesetz)
nicht angenommen hat.
Auf Grund der bei der Gemeinderatswahl am 07. Juni 2009 erreichten
Personenstimmenzahl rückt für ihn Herr Matthias Delarber in den Ortsgemeinderat
nach.
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 66 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung.
Christmann
Gemeindewahlleiter für die Gemeinderatswahl
Bekanntmachung
der Satzung der Ortsgemeinde Mackenbach über den Erlass einer Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes „In
den Weiherwiesen“
vom 15. Juni 2009
Der Ortsgemeinderat Mackenbach hat auf Grund § 24 Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz vom 31.1.1994 (GVBl.S.153) in der jeweils geltenden
Fassung und der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004
(BGBl.I.S.2414) in der jeweils geltenden Fassung, am 02.06. 2009 nachfolgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Sicherung der Bauleitplanung
Der Ortsgemeinderat Mackenbach hat bereits am 30.11.1989 beschlossen
für das Gebiet „In den Weiherwiesen“ (siehe beiliegende Karte) einen
Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für das in §
2 bezeichnete Verfahrensgebiet eine Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf das Gebiet des künftigen
Bebauungsplanes „In den Weiherwiesen“. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre
ist in beiliegendem Lageplan gekennzeichnet.
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen
a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder
bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
b) erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen
werden.
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann
von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde
nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit
deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte
begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre
nicht berührt.
4. Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt
ihres Beginns hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene
Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen,
wenn die Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit
des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
§ 4
Inkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tage nach der Bekanntmachung in
Kraft.
Mackenbach, den 15. Juni 2009
gez. Christmann, Ortsbürgermeister
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Baugesetzbuch