18:00 Uhr Mackenbach - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 8 02.07.2009
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S.
175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) werden
festgesetzt,
gemäß § 1 der Satzung vom 08.05.1996 über die Erhebung von Beiträgen
für Feld- und Waldwege die Beiträge auf 5,00 €/ha
§ 6
Eröffnungsbilanz / Eigenkapital
Die Eröffnungsbilanz ist bis 30.11.2009 vom Gemeinderat festzustellen.
Insoweit liegen noch keine Bilanzdaten vor. Der Stand des Eigenkapitals
wird erstmals in der Haushaltssatzung 2010 ausgewiesen.
Schwedelbach, 25.06.2009
gez.
Dieter Hirsch, Ortsbürgermeister
Hinweise:
1. Vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit gemäß den Vorschriften
der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Weilerbach veröffentlicht.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan ab
06.07.2009 auf die Dauer von 7 Werktagen
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach, Rummelstraße 15,
Zimmer 207, zur Einsichtnahme während der Dienststunden ausliegt.
2. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mit Verfügung vom 12.06.2009,
Az.: Abt. 2 mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken
wegen Rechtsverletzung bestehen.
3. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs.6 Satz 4 GemO
eine Verletzung der Bestimmungen über
a) Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.1 GemO) und
b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates
(§ 34 GemO)
unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen
Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der
Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können,
gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach geltend
gemacht worden ist.
Weilerbach, 25.06.2009
Anja Pfeiffer-Matheis, Bürgermeisterin
Weilerbach
Sitzung des Gemeinderates
Am Mittwoch, 08. Juli 2009, um 19:00 Uhr findet im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
Weilerbach die öffentliche konstituierende
Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weilerbach statt.
TAGESORDNUNG:
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in
das Amt
3. Wahl der Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung
in das Amt
a) Erste/r Ortsbeigeordnete/r
b) Weitere/r Ortsbeigeordnete/r
4. Anfragen und Informationen
Eberhard Schmitt
Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weilerbach
für das Haushaltsjahr 2009 vom 25.06.2009
Der Ortsgemeinderat hat am 1. April 2009 auf Grund des § 95 der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994
(GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S.
57), folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 6.640.534 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 7.048.286 €
der Jahresfehlbetrag auf 407.752 €
im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 6.293.900 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 6.293.810 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf + 90 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.161.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.403.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf -2.242.000 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.241.910 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 2.241.910 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 9.696.810 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 9.696.810 €
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf 0 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sonder vermögen mit
Sonderrechnungen werden nicht veranschlagt.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf 260 v.H.
- Grundsteuer B auf 300 v.H.
- Gewerbesteuer auf 330 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden, jährlich
- für den ersten Hund 36,00 €
- für jeden weiteren Hund jeweils 84,00 €
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S.
175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) werden
festgesetzt,
gemäß § 1 der Satzung vom 26.04.1996 über die Erhebung von Beiträgen
für Feld- und Waldwege die Beiträge auf 16,00 €/ha
§ 7
Eröffnungsbilanz / Eigenkapital
Die Eröffnungsbilanz ist bis 30.11.2009 vom Gemeinderat festzustellen.
Insoweit liegen noch keine Bilanzdaten vor. Der Stand des Eigenkapitals
wird erstmals in der Haushaltssatzung 2010 ausgewiesen.
Weilerbach, 25.06.2009
gez.
Eberhard Schmitt
Ortsbürgermeister
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Elektrizitätswerk
der Ortsgemeinde Weilerbach
Der Wirtschaftsplan dieses Eigenbetriebes ist vom Ortsgemeinderat am
12. Dezember 2008 mit folgenden Endzahlen festgestellt worden:
Erfolgsplan
Erträge 3.454.500,00 Euro
Aufwendungen 3.454.500,00 Euro
Vermögensplan
Finanzierungsmittel 780.600,00 Euro
Finanzbedarf 780.600,00 Euro
Gesamteinnahmen 4.235.100,00 Euro
Gesamtausgaben 4.235.100,00 Euro