Leseprobe 2_2024

BIOGAS JOURNAL | 2_2024
POLITIK
Biogas Journal: Herr Fell, gesetzt den Fall, es gelänge
zum ursprünglichen System zurückzukehren,
würde dies auch der Biogasbranche wieder Aufwind
verschaffen?
Hans-Josef Fell: Ja natürlich, die Ausschreibungen
sind das Instrument, das die bürgerlichen Investitionen
aussperrt. Weil die Hürden, einen Zuschlag
zu bekommen, so exorbitant hoch sind. Es sind die
Bürokratie, die hohen Planungsaufwendungen und
vieles mehr, so dass viele Akteure verzagt aufgeben.
Wir sehen es ja bei den Ausschreibungen für die
Biogas-Altanlagen: Zuschläge gibt es kaum, weil fast
keine Bewerbungen da sind.
Biogas Journal: Könnte man dies allein bundesweit
regeln oder bräuchte man dazu die EU?
Fell: Natürlich ist es immer gut, auf europäischer
Ebene für Mehrheiten zu sorgen. Aber man kann es
auch auf nationaler Ebene schaffen. Profitieren würden
alle neuen und auch die repowerten Altanlagen,
wenn man sie in ein neues EEG überführt, das nur
stromfinanziert ist, so wie wir es damals eingeführt
haben.
Biogas Journal: Hier liegt also der Schlüssel zum
Erfolg?
Fell: Die Umlage auf den Strompreis haben wir damals
bewusst gemacht, denn Finanzminister blockieren
meist, wenn sie steigende Steuerausgaben
fürchten. Deswegen wollten wir die EEG-Finanzierung
nie im Steuerhaushalt haben. Wenn wir neue
und repowerte Anlagen wieder über den Strompreis
finanzieren, dann wäre dies auch keine Beihilfe
mehr und der Einfluss der EU-Kommission wäre
gering. Wenn ein Bundeskanzler endlich stärker in
Brüssel auftritt und sagt, wir wollen kein Erdöl und
Erdgas, sondern heimische Energiequellen und solche
zentralen Rahmenbedingungen einfordert, dann
könnte er offene Ohren finden.
Biogas Journal: Das heißt, da muss nur der politische
Wille da sein?
Fell: Der politische Wille muss da sein, aber er muss
auch induziert werden von den gesellschaftlichen
Akteuren. Und da sehe ich auch keine Kraft bei den
Erneuerbare-Energien-Verbände. Sie fordern eben
nicht die Abschaffung der hemmenden Ausschreibungen
und der Steuerfinanzierung, obwohl genau
das die einst erfolgreichen Bürgerenergien massiv
ausbremst.
Es gilt, große Linien zu fordern: Abschaffung der
Ausschreibungen, zurück zu einer modernen Einspeisevergütung.
Sie kann und muss modernisiert
werden in Richtung einer Kombikraftwerksvergütung.
Biogas Journal: Was meinen Sie damit im Detail?
Fell: Damit meine ich eine Einspeisevergütung, die
man denen gibt, die systemdienlich einspeisen. Und
das können die Investoren nur, wenn sie einen Mix
aus Erneuerbaren Erzeugern und Speichern haben.
Gerade flexibel geführte Biogasanlagen können helfen,
die Schwankungen von Sonne und Wind auszugleichen.
Es gibt keine bessere Stimulanz für den
weiteren kraftvollen Ausbau.
Biogas Journal: Was sind die wichtigsten Änderungen,
die gegenüber dem ursprünglichen EEG vorgenommen
werden müssten?
Fell: Der große Erfolg des EEG 2000 begründete
sich unter anderem in der gesetzlich festgelegten
Einspeisevergütung und einer EEG-Umlage, die nur
aus dem Strompreis finanziert wurde - nicht aus
Steuergeld und Strombörsenerlösen. Die fossil-atomaren
Stromkonzerne haben genau gegen diese erfolgreichen
zwei Elemente lobbyiert und es durchgesetzt,
zum Schaden des einst erfolgreichen Ausbaus
der Bürgerenergien.
Biogas Journal: Welche Voraussetzungen müssten
geschaffen werden, um dafür im Bundestag eine
Mehrheit zu finden?
Fell: Jetzt wäre es Aufgabe des BEE und anderer
Verbände einzufordern, zu diesen erfolgreichen Elementen
zurückzukehren. Auch Klimaschutzorganisationen
sollten sich endlich mit diesen fundamentalen
Grundlagen beschäftigen, denn 100 Prozent
Erneuerbare Energien bis 2030 ist der Kern eines
erfolgreichen Klimaschutzes.
Biogas Journal: Wie schätzen Sie die Chancen ein, in
absehbarer Zeit eine solch grundlegende Gesetzesänderung
hinzubekommen?
Fell: Wenn Verbände, Unternehmen, Politiker solche
großen notwendigen Gesetzesänderungen einfordern,
dann können die unter Kanzlerin Merkel geschaffen
Ausbaubremsen wieder beseitigt werden.
Es braucht dafür wieder den Mut und die Kraft der
Gesellschaft, so wie wir es unter Rot-Grün im Jahre
2000 mit dem EEG erfolgreich gegen den Widerstand
der Kohle- und Atomlobby taten.
Biogas Journal: Herr Fell, vielen Dank für das Gespräch!
Autor
Dr. Martin Frey
Fachjournalist
Fachagentur Frey · Kommunikation für Erneuerbare Energien
Lilienweg 13 · 55126 Mainz
0 61 31/61 92 78-0
mf@agenturfrey.de
www.agenturfrey.de
51