Schwanstetten 2024_04_01-32_neu_Druck

RATGEBER RECHT
Erbrecht: Erbschleicherei Teil 1
Anhand von aktuellen Fällen in der Kanzlei
und den mittlerweile jahrzehntealten Erfahrungen
aus der Vergangenheit möchte der
Verfasser des Artikels auf das Thema des
Erbschleichens eingehen. Bei einem Todesfall
steht kraft Gesetzes das gesamte Vermögen
des Verstorbenen zur Disposition. Dies
bedeutet, dass es über die erbrechtlichen
Regelungen entsprechend des Gesetzes und
des gegebenenfalls geäußerten letzten Willens
des Verstorbenen neuen Eigentümern
zugeordnet werden soll. Diese Situation machen
sich sinister Denkende zunutze, um zu
Geld und Vermögen zu gelangen. Vorab wollen
wir darauf hinweisen, dass es fern liegt,
jedermann sofort der Erbschleicherei zu bezichtigen
oder den Verdacht zu hegen, dass
aus unlauteren Motiven gehandelt wird. Hier
ist jeder Fall einzeln zu betrachten, eine generelle
Beurteilungsskala gibt es hier nicht.
Es gibt grundsätzlich 2 Phasen, in welchen
das Erschleichen von Vermögen, des späteren
Erbes, vorkommt: vor dem Tod und nach
dem Tod. Mit dem Gesetz und den Gestaltungsmöglichkeiten
des Gesetzes ist es wie
mit der Medizin und den Medikamenten:
man kann diese für gute Zwecke einsetzen,
genauso wie man sie als Waffe missbrauchen
kann. Dies kann sogar soweit führen,
dass für in der Sache beauftragte Notare und
Anwälte nicht erkennbar ist, ob es sich im
konkreten Einzelfall um Erbschleichen oder
den tatsächlichen Willen eines Klienten handelt.
Die Grenzen sind hier fließend, oftmals
wird äußerst geschickt gehandelt, sodass
das Erkennen einer solchen Situation nicht
einfach ist.
In der Kanzlei ist aktuell ein Fall, bei dem es
um Erbschleichen vor dem Tod geht. Selbstverständlich
sind sämtliche Handlungen, die
im Rahmen des Erschleichens vorkommen,
zu Lebzeiten des Opfers erfolgt. Nach dem
Tode sind die Gestaltungsmöglichkeiten
für den Erbschleicher äußerst limitiert. Erschleichen
wird von Männern und Frauen,
Diversen, Jung und Alt, also auch querbeet
durch sämtliche Gesellschaftsschichten betrieben.
Es ist auch keinesfalls so, dass nur
arme Menschen sich hier betätigen, auch in
den besten Familien kommt es vor. In dem
konkreten Fall hat ein Ehepaar 35 Jahre
gemeinsam in einem Haus in einer großen
Stadt gelebt. Das Haus hat zum Zeitpunkt
des Erwerbes am Rande der Stadt gelegen
und war wenig wert. Mittlerweile liegt es an
einem Park innerhalb der Stadt und gehört
zu einer der besten Wohnlagen. Allein der
Hauswert ist bei 1,5 Millionen €. Dazu hatte
das Ehepaar noch Geldanlagen und hat gespart,
bescheiden gelebt und somit weitere
500.000 € Vermögen. Vor 2 Jahren ist nun
die Ehefrau plötzlich und völlig unerwartet
verstorben. Der Witwer lebte alleine in dem
großen Haus, seine 3 erwachsenen Kinder
sind über ganz Franken verstreut und besuchen
ihn zwar regelmäßig, doch die meiste
Zeit ist er alleine. Nunmehr hat der Witwer
und Rentner ganz romantisch eine 25 Jahre
jüngere, aus Südamerika stammende Dame
kennengelernt, die er nach bereits 9 Monaten
heiraten möchte. Der Witwer hat seine
neue Lebensgefährtin den Kindern vorgestellt.
Die Begeisterung hielt sich in Grenzen.
Dies lag unter anderem daran, dass die
junge Lebensgefährtin auf einer sofortigen
Hochzeit besteht, sowie der Meinung ist,
dass Franken viel zu kalt ist und der Witwer
es in Südamerika in ihrer Heimat Meer viel
besser hat. Der Witwer ist Feuer und Flamme,
auch wenn die neue Lebensgefährtin
erklärt, dass es vor der Hochzeit keinerlei
Intimitäten geben soll.
Dies hat die Kinder des Witwers bereits alarmiert,
völlig entsetzt waren sie allerdings, als
auch noch plötzlich ein Pflichtteilsverzicht
durch den Witwer zulasten seiner Kinder
gefordert wurde. Nun kann man natürlich
unterstellen, die junge Dame wollte nur
das Beste, der Witwer sei nach langjähriger
Ehe Hals über Kopf verliebt und würde noch
einmal aufblühen, was im zwischenmenschlichen
Bereich durchaus der Fall sein kann,
doch spätestens die schnelle Hochzeit, i.V.m.
dem Pflichtteilsverzicht durch die Kinder,
welchen er nun fordert, lässt völlig zurecht
sämtliche Alarmglocken angehen.
Dazu kommt, dass nunmehr auch noch das
elterliche Haus zügig und deutlich unter
dem Wert verkauft werden soll, damit man
schnell nach Südamerika ans Meer auswandern
kann. In so einer Situation ist es klar,
dass hier „wahre Liebe“ vorhanden ist: nämlich
allein zum Geld. Selbst wenn man völlig
blauäugig die Situation betrachtet, sich alles
Mögliche im zwischenmenschlichen Bereich
noch vorstellen kann, dann sind sämtliche
Einzelfaktoren zusammengenommen im
Ergebnis eindeutig. Mit der Hochzeit nach
deutschem Recht entsteht ein gesetzlicher
Erbanspruch von 50 % des Erbes im gesetzlichen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Durch das auswandern i.V.m. dem
schnellen Hausverkauf wird sämtliches Vermögen
nach Südamerika verlagert. Damit
ist es jedem Zugriff der Kinder selbst nach
dem Tode des Vaters entzogen. Der Pflichtteilsverzicht
bewirkt, dass selbst wenn noch
Vermögen da wäre, selbst wenn kein Testament
da wäre, die Kinder nichts bekommen
werden. Dies bedeutet, dass hier jemand
professionell vorgeht, dies ohne Rücksicht
auf Verluste. Die abschließende Frage, wie
lange der Witwer dann in Südamerika noch
zu leben hat, wollen wir an dieser Stelle besser
gar nicht betrachten. Reden wir darüber,
bevor es für sie zu spät ist.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
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32 04 | 2024