FDP-Gemeinderatsfraktion Waiblingen 2019-2024

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die große Hoffnung und Erwartung in den öffentlichen
Verwaltungen. Später hat man dies
als Illusion und frommen Wunsch bezeichnet
und die Vorstellung aufgegeben. Das kann so
nicht bleiben; es muss jetzt ernst werden mit
Stelleneinsparungen.
Dies nicht zuletzt, weil auch uns im Rathaus
auf Sicht die Fachkräfte fehlen. Auf Stellenausschreibungen
gibt es immer weniger
oder einmal überhaupt keine Bewerbungen.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierung
wird stets auch die Entbürokratisierung als
Ziel genannt. Ich habe dies vorhin übrigens
nicht als aktuelle Krise genannt, weil es sich
hier seit Jahrzehnten um eine Dauerkrise
handelt! Jeder an hoher und höchster politisch
verantwortlicher Stelle behauptet, sich
den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben
zu haben; aber nein: Fehlanzeige auf ganzer
Linie. Auch hier gilt daher: Hilf dir selbst,
sonst hilft dir keiner. Wir müssen genau hinschauen,
wo wir uns selbst zu hohe bürokratische
Vorgaben und umständliche Verfahren
schaffen. Ein Beispiel, mit dem Sie, Herr
Oberbürgermeister, und ich kürzlich befasst
waren, betrifft die Genehmigung für Plakate
im Stadtgebiet.
Das Erfordernis, auf jedes einzelne Plakat
einen Genehmigungsaufkleber zu kleben (den
die Stadtverwaltung erst herstellen muss),
sollten wir schnell wieder beenden. Für meine
Partei und Fraktion darf ich schon jetzt
versprechen, dass wir uns bei der Kommunalwahl
nicht beklagen werden, jemand habe
möglicherweise zu viele Plakate aufgehängt
und das müsse besser überprüft werden.
Das Haushaltsvolumen von deutlich über
200 Mio. Euro, mit 234 Mio. Euro nochmals
um 10 % höher als der Planansatz für 2023,
lässt vermuten und erkennen, dass an vielen