FDP-Gemeinderatsfraktion Waiblingen 2019-2024

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Liebe Bürgerinnen und Bürger von Waiblingen ◄
Nachdem Sie uns, Julia Goll, Andrea Rieger
und Bernd Mergenthaler, im Jahr 2019 erneut
ist den Stadtrat gewählt haben, ist im Oktober
2021 Dr. Hans Albrecht für den aus persönlichen
Gründen ausgeschiedenen Bernd Mergenthaler
nachgerückt. Wir alle bedanken uns
nochmals für Ihr Vertrauen und möchten Ihnen
mit dieser Broschüre einen Überblick über die
Themen geben, die uns und das Stadtgeschehen
in den vergangenen 5 Jahren bewegt hat.
Die Broschüre stellt ab Seite 16 die Beiträge
zusammen, die wir zu jeweils aktuellen Themen
zwischen Mai 2019 und November 2023
im Amtsblatt, dem Stauferkurier, veröffentlicht
haben. Sie spiegeln wider, welche Themen uns
für die Stadt beschäftigt haben.
Im Jahr 2020 stand die Corona-Situation im
Vordergrund. Hier konnten wir zumindest erreichen,
dass für die Kinder- und Jugendarbeit
zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden. Erfolgreich
waren wir auch mit unseren Anträgen
für die Installation von Trinkbrunnen in der Innenstadt
und der Ausstattung der gymnasialen
Oberstufe mit iPads.
Beschlossen wurde auf unseren Antrag
auch die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.
Schließlich wurde die auf unseren Antrag hin
bereits im Jahr 2015 geforderte Ausweitung
der Bürgerbeteiligung endlich mit der Richtlinie
für „informelle Bürgerbeteiligung“ umgesetzt
und das Verfahren bereits in einigen
Fällen erfolgreich angewendet. Wenn auch mit
knapper Mehrheit, so konnten wir doch erfolgreich
die Kürzung des frei verfügbaren Budgets
der Schulen abwenden.
Bei anderen Themen gilt es seit Jahrzehnten
dran zu bleiben. So halten wir unsere
Kritik an der konkreten Umsetzung des städti-