FDP-Gemeinderatsfraktion Waiblingen 2019-2024

1
Zuhören. Mitmachen. Gestalten.
Für Waiblingen.
Wir machen das!
FDP Gemeinderatsfraktion Waiblingen
Ausgabe 3: Wahlperiode 2019 - 2024

2
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Waiblingen ◄
Nachdem Sie uns, Julia Goll, Andrea Rieger
und Bernd Mergenthaler, im Jahr 2019 erneut
ist den Stadtrat gewählt haben, ist im Oktober
2021 Dr. Hans Albrecht für den aus persönlichen
Gründen ausgeschiedenen Bernd Mergenthaler
nachgerückt. Wir alle bedanken uns
nochmals für Ihr Vertrauen und möchten Ihnen
mit dieser Broschüre einen Überblick über die
Themen geben, die uns und das Stadtgeschehen
in den vergangenen 5 Jahren bewegt hat.
Die Broschüre stellt ab Seite 16 die Beiträge
zusammen, die wir zu jeweils aktuellen Themen
zwischen Mai 2019 und November 2023
im Amtsblatt, dem Stauferkurier, veröffentlicht
haben. Sie spiegeln wider, welche Themen uns
für die Stadt beschäftigt haben.
Im Jahr 2020 stand die Corona-Situation im
Vordergrund. Hier konnten wir zumindest erreichen,
dass für die Kinder- und Jugendarbeit
zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden. Erfolgreich
waren wir auch mit unseren Anträgen
für die Installation von Trinkbrunnen in der Innenstadt
und der Ausstattung der gymnasialen
Oberstufe mit iPads.
Beschlossen wurde auf unseren Antrag
auch die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.
Schließlich wurde die auf unseren Antrag hin
bereits im Jahr 2015 geforderte Ausweitung
der Bürgerbeteiligung endlich mit der Richtlinie
für „informelle Bürgerbeteiligung“ umgesetzt
und das Verfahren bereits in einigen
Fällen erfolgreich angewendet. Wenn auch mit
knapper Mehrheit, so konnten wir doch erfolgreich
die Kürzung des frei verfügbaren Budgets
der Schulen abwenden.
Bei anderen Themen gilt es seit Jahrzehnten
dran zu bleiben. So halten wir unsere
Kritik an der konkreten Umsetzung des städti-

3
schen Wohnungsbaus aufrecht. Das Projekt in
Waiblingen-Süd ist mit 2 Jahren Verzögerung
fertiggestellt worden, in der Winnender Straße
tut sich seit Jahren nichts; dort könnte schon
längst ein Gebäude mit 4 Wohnungen aus dem
Bereich „bezahlbarer Wohnraum“ stehen.
Für einen zumindest Probebetrieb der
Fronacker- und Bahnhofstraße mit einer Einbahnstrassenregelung
konnten wir bisher leider
keine Mehrheit überzeugen. Die Gestaltung
der Fronackerstraße behalten wir aber weiterhin
im Blick. Ebenso lassen wir nicht locker
beim Thema „Baurechtsamt“. Viele Bauwillige
beschweren sich bei uns über die langsamen
Genehmigungsprozesse. In wirtschaftlich engeren
Zeiten wird dies zum Standortnachteil.
Wenn Sie uns weiterhin Ihr Vertrauen
schenken, bleiben wir auch an anderen Themen
dran: Das gilt etwa für die Neufestsetzung
des Hebesatzes für die Grundsteuer, damit
die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig
mehrbelastet werden. Wir werden aber auch
bei den städtischen Finanzen weiterhin sehr
genau hinschauen und uns vor allen Dingen
einer ständigen Mehrung von Personalstellen
entgegensetzen. Bitte lesen Sie hierzu auch
unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan
2024 (ab Seite 8), die aktuelle Herausforderungen
benennt.
Auf Seite 7 ist schließlich unsere Stellungnahme
zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans
(STEP).
Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu
kommen und haben für Ihre Angelegenheiten
ein offenes Ohr. Gerne können Sie mit uns per
Email Kontakt aufnehmen. Ihre Stimme ist
uns Verpflichtung!

4 Für uns im Gemeinderat der Stadt Waiblingen ◄
Wahlkreis Wahlkreis IV: Waiblingen IV: W
Julia Goll
Fraktionsvorsitzende
Julia
Goll
Julia
Goll
Andrea Rieger
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Andrea
Rieger
A
R
Platz
1
Platz
1
Platz
2
P
Lerchenstraße 29
71332 Waiblingen
Georgios
Vogiatsis
Telefon: 0170 / 901 15 42
Christophstraße 44
71332 Waiblingen
Georgios
Vogiatsis
Telefon: 07151 / 5 38 72
Ute
Kämmer
U
K

lingen
► Für uns im Gemeinderat der Stadt Waiblingen
5
rea
er
Dr. Hans Albrecht
seit 21.10.2021
Bernd Mergenthaler
bis 21.10.2021
Dr. Hans
Albrecht
Platz
3
mer
Im Berg 32
71334 Waiblingen
Telefon: 07151 / 96 68 24
Stefan
Rindler

6 Inhaltsverzeichnis ◄
Stadtentwicklungsplans (STEP) bis 2033 7
Stellungnahmen zum Haushalt 2024 8
Infrastruktur der Schulen 16
Flüchtlingsunterkünfte 17
Verlässliche Verwaltung 18
Investitionen & Zuschüsse 19
Der „soziale Kitt“ 20
Schulsozialarbeit 21
Mangelnder Wohnraum 24
Budgetkürzung 25
Betreuungsmöglichkeiten 26
„Alles hat seine Zeit“ 27
Ehrung für Stadträtin Andrea Rieger 28
Bürgerbeteiligung 30
Corona-Krise 31
Neubauprojekte 32
Kitas 33
Zum „normalen“ Leben zurückzukehren 34
Was lange währt... 35
Weltwirtschaftskrise 36
Optimierung des Verkehrsraums 37
Richtlinien zur Bürgerbeteiligung 38
Sachpolitik 39
Nach der Wahl 40

► 21. Dezember 2023
7
Stadtentwicklungsplans (STEP) bis 2033
Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger, in einer
der letzten Gemeinderatssitzungen wurde die
Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans
(STEP) bis 2033 beschlossen, hier wurde berichtet.
Vorausgegangen war ein aufwändiger Gestaltungsprozess,
bei dem auch die Bürgerschaft
durch Umfragen und Workshops in ausgewählten
Zielgruppen einbezogen wurde. Abschließend
wurden die Anregungen und Impulse unter externer
Begleitung im STEP 2033 zusammengeführt.
Gerade in dieser letzten Phase wurde deutlich,
dass es immer wieder anstrengend ist, sich von
den konkreten, unmittelbaren Maßnahmen, die
viel greifbarer sind, auf die längerfristigen Ziele
zu konzentrieren. Aber die Anstrengungen haben
sich gelohnt. Der STEP 2033 gibt wie auch die
vorherigen einen guten Überblick über die gemeinsamen
Ziele für Waiblingen. Durch die Einführung
von Querschnittsthemen wie Klimaneutralität
oder Digitalisierung ist es gelungen, die
inhaltliche Weiterentwicklung so zu gestalten,
dass diese Themen in alle Bereiche hineinwirken.
Im gesamten Prozess war spürbar, dass jeder
Zielvorstellungen für Waiblingen hat. Der Mehrwert
des STEPs liegt darin, dass die Ziele abgestimmt
eine gemeinsame Basis für die Arbeit von
Verwaltung und Gemeinderat bilden. Eine Arbeit,
die sowohl von engagierten Impulsen als auch
der wertschätzenden, sachlichen Suche nach gemeinsamen
Lösungen geprägt ist. In meiner bisher
kurzen Zeit im Waiblinger Gemeinderat hat
mich dieses konstruktive Miteinander begeistert.
Im kommenden Jahr haben wir alle mit den
anstehenden Kommunalwahlen die Gelegenheit,
dieses konstruktive Miteinander auf eine rnoch
breiteren Basis zu leben. Bringen Sie sich ein,
aktiv oder passiv! Ich bin überzeugt davon, dass
das der wirksamste Weg ist, einen Beitrag gegen
viele besorgniserregende Entwicklungen in
der „großen Politik“ zu leisten. In diesem Sinne
wünsche ich uns allen, dass die Zuversicht der
weihnachtlichen Botschaft für das nächste Jahr
begründet ist.
Dr. Hans Albrecht

8 23. November 2023 ◄
Stellungnahmen zum Haushalt 2024
Es sind weltpolitisch sehr kritische Zeiten. Seit
bald zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine,
nun auch der Krieg in Israel bzw. im Gazastreifen.
Beides wird weltweit von verschiedensten
politischen Akteuren begleitet durch sich zunehmend
im Ton verschärfende Äußerungen.
Und auch in unserem Land gibt es konfliktreiche
Demonstrationen und Protestzüge.
Höchst bedenklich sind auch zunehmende
antiisraelische und antisemitische Äußerungen
und Straftaten in unserem Land. Ich
darf nur die Schändungen von Fahnen Israels
erwähnen. Da fällt die Konzentration auf den
städtischen Haushalt unserer Stadt Waiblingen,
deren Bürgerinnen und Bürger von all
dem Geschehen ja nicht unberührt und ungerührt
bleiben, schwer.
Dies vorausgeschickt erlauben Sie mir
eine weitere Vorbemerkung zum Haushaltsplan
2024. Heute gebe ich meine 15. Stellungnahme
zu einem Haushaltsplan ab, die
früheren 9 Jahre im Gemeinderat Leonberg
eingerechnet, begleite ich Haushaltsplanberatungen
seit 24 Jahren.
Dabei hat sich über die Jahrzehnte eines
nicht geändert: Den Gemeinden werden von
Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen,
ohne dass auch hinreichende Mittel
dafür zur Verfügung gestellt werden. Das Konnexitätsprinzip,
das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“,
ist in der Landesverfassung verankert;
ein hehres Prinzip und ein schönes Wort. An
seiner Umsetzung hapert es aber. Im Bund und
im Land ist den Verantwortlichen dann doch zu
oft das eigene Hemd näher als die Hose der
Kommunen, die vielen da weit weg erscheint.
Ich wünsche manchen Entscheidungsträgern
in Bund und Land ein kommunales Mandat,
damit sie einen Einblick erhalten, wie es vor
Ort so läuft und aussieht.
Aufgrund aktueller sogenannter multipler
Krisen, wie die Häufung besonders her-

9
ausfordernder Situationen derzeit häufig beschrieben
wird – Corona-Krise, Energiekrise,
Flüchtlingskrise, Inflation – ist nun aber für
die Kommunen ein so kritischer Zustand erreicht,
dass dies zunehmend ausgesprochen
und diskutiert wird. Endlich!, möchte ich sagen.
Auf der letzten Kundgebung des Gemeindetags
hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Stephan Harbarth, betont,
dass Gemeinden in unserem System der horizontalen
Gewaltenteilung eine bedeutende
Rolle bei der Sicherstellung des demokratischen
Rechtsstaats zukommt. Die „Gemeinden
als bedrängte Garanten der Demokratie“,
titelte dann auch der Staatsanzeiger.
Ob nun endlich der Punkt erreicht ist, an
dem diese Bedrängnis bei „denen da oben“
wirklich ankommt, wage ich nicht zu beurteilen,
immerhin zu hoffen. Vorläufig gilt nach
meiner nun 24-jährigen kommunalpolitischen
Erfahrung die vom Schweizer Politologen Gerhard
Kocher geprägte Redewendung, die der
Autor Josef Kirschner mit seinem gleichnamigem
Buch bekannt gemacht hat: „Hilf dir
selbst, sonst hilft dir keiner“.
Gelingt uns genau das in Waiblingen und
unterstützt der Haushaltsplan 2024 diese Bemühungen?
Ich möchte mit einem Lob beginnen:
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
ist Waiblingen landesweit
mit Abstand führend. Dies dank unseres dafür
federführend verantwortlichen, höchst engagierten
Mitarbeiters und einer Stadtspitze –
früher wie aktuell – die das fördert, unterstützt
und voll dahintersteht. Die FDP-Fraktion trägt
jeden Euro mit, der im kommenden Jahr für
die weitere Digitalisierung vorgesehen ist.
Dem Lob schicke ich eine Mahnung hinterher:
Wir müssen endlich dazu kommen, dass
die zunehmende Digitalisierung auch zu Stelleneinsparungen
führt. Vor 25 Jahren war dies

10
die große Hoffnung und Erwartung in den öffentlichen
Verwaltungen. Später hat man dies
als Illusion und frommen Wunsch bezeichnet
und die Vorstellung aufgegeben. Das kann so
nicht bleiben; es muss jetzt ernst werden mit
Stelleneinsparungen.
Dies nicht zuletzt, weil auch uns im Rathaus
auf Sicht die Fachkräfte fehlen. Auf Stellenausschreibungen
gibt es immer weniger
oder einmal überhaupt keine Bewerbungen.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierung
wird stets auch die Entbürokratisierung als
Ziel genannt. Ich habe dies vorhin übrigens
nicht als aktuelle Krise genannt, weil es sich
hier seit Jahrzehnten um eine Dauerkrise
handelt! Jeder an hoher und höchster politisch
verantwortlicher Stelle behauptet, sich
den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben
zu haben; aber nein: Fehlanzeige auf ganzer
Linie. Auch hier gilt daher: Hilf dir selbst,
sonst hilft dir keiner. Wir müssen genau hinschauen,
wo wir uns selbst zu hohe bürokratische
Vorgaben und umständliche Verfahren
schaffen. Ein Beispiel, mit dem Sie, Herr
Oberbürgermeister, und ich kürzlich befasst
waren, betrifft die Genehmigung für Plakate
im Stadtgebiet.
Das Erfordernis, auf jedes einzelne Plakat
einen Genehmigungsaufkleber zu kleben (den
die Stadtverwaltung erst herstellen muss),
sollten wir schnell wieder beenden. Für meine
Partei und Fraktion darf ich schon jetzt
versprechen, dass wir uns bei der Kommunalwahl
nicht beklagen werden, jemand habe
möglicherweise zu viele Plakate aufgehängt
und das müsse besser überprüft werden.
Das Haushaltsvolumen von deutlich über
200 Mio. Euro, mit 234 Mio. Euro nochmals
um 10 % höher als der Planansatz für 2023,
lässt vermuten und erkennen, dass an vielen

11
Stellen nach dem Prinzip „Hilf dir selbst, sonst
hilft dir keiner“ gehandelt wird.
Solange man sich das leisten kann, ist das
schön und gut. Aber ein derart wachsender
Haushalt lässt Befürchtungen aufkommen,
was wird, sollte es einmal wieder finanziell
schlechter werden. Wir erinnern uns an die
mahnenden Worte von Oberbürgermeister
und Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsplans.
Nur die außergewöhnlich hohen
Gewerbesteuereinnahmen in 2022 und 2023
„retten“ uns vorläufig.
Die Einnahmen sind sehr erfreulich, keine
Frage. Aber wir müssen der Wahrheit ins Auge
blicken: Auch wir haben kein Einnahmenproblem,
sondern ein Ausgabenproblem, wie es
der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler
Baden-Württemberg für die öffentlichen
Haushalte jüngst wieder schonungslos formuliert
hat.
Deshalb beantragen wir erneut die Bildung
einer Haushaltsstrukturkommission.
Im letzten Jahr ist unser entsprechender Antrag
noch abgelehnt worden, sinngemäß mit
der Begründung, es stehe ja noch nicht so
schlimm.
Genau diesen Punkt dürfen wir aber doch
nicht abwarten, sondern müssen frühzeitig
handeln und unseren Haushalt strukturell gut
aufstellen. Ich betone nochmals: strukturell.
Dabei geht es nicht um die Einsparung von
5 000 Euro hier oder da. Wie glaubhaft sind
die Mahnungen, wenn ein Antrag, das Thema
früh- und rechtzeitig anzupacken, immer wieder
abgelehnt wird?
Insbesondere den Personalbereich müssen
wir angehen. Da erinnere ich an die Diskussion
vor drei Jahren um zwei Stellen, deren Nicht-
Schaffung wir seinerzeit – erfolglos – beantragt
hatten. Eine Stelle im Bereich Städtische Inf-

12
rastruktur: „Bautechniker Überwachung Grabungsarbeiten
Dritter, Koordinierung verschiedener
Arbeiten“, von mir kurz als „Grabungsbeobachter“
bezeichnet. Dem Stelleninhaber
möchte ich nicht zu nahe treten; mit der Aufgabe
klappt es aber offenbar überhaupt nicht.
Nach wie vor erreichen uns viele Beschwerden
von Bürgerinnen und Bürgern über offensichtlich
unkoordinierte Bautätigkeiten. Insbesondere
der Vorwurf: „Bei uns wird schon das
dritte Mal kurz hintereinander die Straße aufgerissen“,
kommt regelmäßig.
Übrigens: Da wir von der FDP-Fraktion
keinen Stellenaufwuchs wollen, haben
wir nicht beantragt, die von der Verwaltung
zur Streichung vorgesehenen Stellen in der
Schulsozialarbeit und der mobilen Jugendarbeit
zu erhalten. Wir beantragen vielmehr,
die entsprechenden Aufgaben befristet extern
zu vergeben. Damit erhalten wir diese
wichtige Arbeit mit und für Jugendliche und
haben dennoch Reaktionsmöglichkeiten auf
Haushaltsengpässe. Mit der externen Vergabe
solcher Aufgaben haben wir bereits gute Erfahrungen
gemacht; ich darf hier die Flüchtlingshilfe
und Betreuung nennen.
Beim drängenden Thema der Schaffung
von Wohnraum verdient Waiblingen leider keine
Spitzennote bei der Umsetzung von „Hilf
dir selbst, sonst hilft dir keiner“. Der eigene
Wohnungsbau verläuft extrem schleppend.
Die Wohnungen in Waiblingen-Süd werden
nicht vor 2024 bezogen werden; ich hatte es an
dieser Stelle seinerzeit prophezeit. Da sind wir
zwei Jahre im Verzug. Das größte und hinlänglich
bekannte Trauerspiel ist das Thema Winnender
Straße 32, wo sich eine Neubebauung
seit vielen Jahren verzögert. Zugleich werden
private Investoren – seien es Bauträger oder
Privatpersonen – seit Jahren geradezu vergrätzt
und abgeschreckt durch zu langwierige
Genehmigungsverfahren.

13
Das muss sich dringend endlich ändern!
Bei der zu langwierigen Bearbeitung von Bauanträgen
geht es ja nicht selten um energetische
Sanierungen durch Privatpersonen. Genau
auf solche Maßnahmen sind wir aber doch
angewiesen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Ein Weg, bei dem wir insgesamt betrachtet
gut unterwegs sind.
Die Stadt wurde schon frühzeitig und wiederholt
mit dem European Energy Award ausgezeichnet.
An der Seite der Stadt steht dabei
unsere städtische Tochter, die Stadtwerke
Waiblingen. Manchen hier ist in Erinnerung zu
rufen, dass es sich bei den Stadtwerken um
ein Wirtschaftsunternehmen handelt, das zu
wirtschaftlichem Denken und Handeln verpflichtet
ist. Das ist kein Fehler – im Gegenteil.
Die Maßnahmen gegen den Klimawandel
müssen wirtschaftlich vertretbar und verkraftbar
sein, sonst machen die Bürgerinnen
und Bürger nicht mit. In dem Zusammenhang
erinnere ich nur an die Reaktionen auf
das Gebäude-Energie-Gesetz in seiner ersten
Fassung. Da hatten die Menschen berechtigt
Sorge, ob sie das finanziell stemmen können.
Inzwischen ist das Gesetz mit erheblichen Änderungen,
die sicherstellen, dass die Bürger
nicht überlastet werden, beschlossen worden.
Das sei uns Mahnung: Bei Klimaschutzmaßnahmen
können wir die Bürgerinnen
und Bürger nur „mitnehmen“, wenn sie wirtschaftlich
vertretbar und beherrschbar sind.
Bedauerlicherweise läuft es im Kleinen mit
dem Prinzip „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“
nicht immer gut.
Da sei das Thema der Wasserspender für
Schulen genannt. Bereits vor 7 oder 8 Jahren
waren wir uns einig, dass, jede Schule einen
leistungsgebundenen Wasserspender erhalten
soll. Nun mussten wir hören, dass das an

14
der Grundschule in Beinstein baulich nicht
möglich sein soll. An der Schule werden demnächst
Umbaumaßnahmen in Höhe von ca.
1,25 Mio. Euro vorgenommen. Da sollte doch
die Verlegung einer Wasserleitung für einen
Wasserspender möglich sein!
Mit einem „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“,
kommen wir auch in der Unterbringung
Geflüchteter nicht sehr weit. Alle Kommunen,
auch Waiblingen, sind hier inzwischen am
Anschlag und können nicht mehr leisten. Für
Waiblingen ist immerhin positiv der geplante
Neubau einer Flüchtlingsunterkunft im Kätzenbach
zu erwähnen. Wir werden eine solche
Unterkunft – zu welchem Zweck auch immer –
stets gut gebrauchen können. Der anstehende
Bau findet unsere volle Unterstützung; gegenüber
Containerunterbringung oder Hallenbelegung
ist er die eindeutig bessere Lösung.
Abschließen möchte ich dann doch nochmals
loben. Die Waiblinger „Informelle Bürgerbeteiligung“
hat sich gut bewährt. Das
sage ich nicht, weil die entsprechende Richtlinie
auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurückzuführen
ist, sondern weil diese Form der
Bürgerbeteiligung nach den ersten Erfahrungen
gut angenommen wird und offenbar dem
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung
entspricht. Die „Informelle Bürgerbeteiligung“
wurde bereits zu einigen Themen
durchgeführt, etwa zur Verkehrsberuhigung
und Gestaltung der Fronackerstraße, zur Unterbringung
von Flüchtlingen in Beinstein und
aktuell noch zu einer Bebauung am Söhrenbergweg
in Neustadt.
Die Prozesse waren gelegentlich schwierig,
konnten nach meinem Eindruck aber dann
doch gut umgesetzt werden und haben insbesondere
die interessierten Bürgerinnen und
Bürger an den Themen angemessen beteiligt.
„Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner“ – hier
ist unsere Wirtschaft und unsere Stadtgesellschaft
vorbildlich.

15
Aus der Wirtschaft erhalten wir hohe Gewerbesteuereinnahmen;
da meine ich nicht
nur die hohen Einmaleffekte in den Jahren
2022 und 2023. Jedes einzelne Unternehmen,
sei es das kleine Handwerksunternehmen, sei
es einer unserer großen Weltmarktführer: Sie
alle leisten einen wertvollen Beitrag. Einen
wertvollen Beitrag insbesondere auch mit der
Sicherstellung von Arbeitsplätzen. Ihnen allen
gilt unser Dank.
Aus der Stadtgesellschaft schließlich, von
den Bürgerinnen und Bürgern, kommt das,
was uns im Inneren zusammenhält: das so
vielfältige ehrenamtliche und bürgerschaftliche
Engagement, das der vielzitierte wahrhafte
„Kitt“ der Gesellschaft ist. Ihnen allen
gebührt unser aufrichtiger Dank.
Abschließend geht unser Dank an die
Stadtspitze, die Verwaltung mit Oberbürgermeister
Wolf und den Beigeordneten und insbesondere
an die Kämmerei mit Herrn Ozan
und seinem Team für die Aufstellung des
Haushaltsplans.
Auf die Beratung des Haushalts mit den
Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat
freuen wir uns!
Julia Goll

16 23. November 2023 ◄
Infrastruktur der Schulen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das
4. Quartal ist immer geprägt vom Thema Haushalt.
Der Haushaltsplan ist eingebracht, die
Stellungnahmen zum Haushalt waren Thema
in der letzten Gemeinderatssitzung und im Dezember
wird der Gemeinderat über die gestellten
Anträge beraten und entscheiden.
Finanziell aufwendige Investitionen sind geplant.
Besonders im Bereich Infrastruktur. Die
Schulen müssen umfangreich saniert werden.
Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung
in der Grundschule ab dem Schuljahr
2026/27 wirft seine Schatten voraus.
Hierfür müssen an allen Schulen die Voraussetzungen
überprüft und ggf. ergänzt werden.
Die Digitalisierung ist ebenfalls eine große
Herausforderung, die auch sehr kostenintensiv
ist. Insgesamt sind ca. 13 Mio. Euro eingeplant.
Der Zuschuss vom Bund beträgt ca. 2,1 Mio.
Euro. Den Großteil muss also die Stadt selber
stemmen.
Leider ist es derzeit noch nicht möglich,
jedem Schüler ein persönliches iPad für den
digitalen Unterricht zur Verfügung zu stellen,
obwohl dies ein essenzieller Bestandteil in der
heutigen Schulausbildung darstellt.
Schon um eine Chancengleichheit gegenüber
anderen Gymnasien aufrecht zu erhalten,
hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, dass
zunächst die gymnasialen Oberstufen leihweise
mit iPads für jeden Schüler ausgestattet werden.
Unabhängig von Fördergeldern.
Jeder Euro, der in die Bildung unserer Kinder
investiert wird, ist gut investiert. Gute Bildung
erzeugt gute Ausbildung und gute Fachkräfte,
die wir dringend brauchen.
Andrea Rieger

► 05. Oktober 2023
17
Flüchtlingsunterkünfte
In Waiblingen unternehmen wir alle Anstrengungen,
unserer Pflicht zur Unterbringung von Geflüchteten
nachzukommen. So wurde zuletzt nach
einem ausführlichen und kontroversen Austausch
mit den Anwohnern ein Standort in Beinstein für
eine Reihe von Kleinsthäusern, sogenannten „Tiny
Houses“, beschlossen. Diese Kleinsthäuser sind
inzwischen geliefert worden und können nun aber
nicht aufgestellt und genutzt werden, weil die
Baugenehmigung aus dem eigenen Rathaus fehlt.
Das macht auch mich als Stadträtin fassungslos.
Seit Jahren tragen wir aus dem Gemeinderat
die Beschwerden von Privaten und Bauträgern
über die überlangen Bearbeitungszeiten im Baurechtsamt
an die Stadtverwaltung heran und
mahnen zur Beschleunigung. Wenn sich nun auch
die Genehmigung für eine schwierig errungene
Flüchtlingsunterkunft verzögert und deshalb
möglicherweise die Belegung von Sporthallen
droht, ist das nicht akzeptabel.
Zur Frage der Aufnahme und Unterbringung
von Geflüchteten unterstützt die FDP-Fraktion die
„Stuttgarter Erklärung“, mit der von den
kommunalen Landesverbänden – den Vertretungen
der Städte und Gemeinden – eine realitätsbezogene
Migrations- und Flüchtlingspolitik im
Bund und vor allen Dingen in Europa gefordert
wird. Denn wir Kommunen sind inzwischen räumlich
und personell überfordert mit den Anforderungen
an eine angemessene Unterbringung und
Betreuung von Geflüchteten.
An dieser Stelle mein ausdrücklicher und
besonderer Dank an alle Ehrenamtliche, die sich
in unserem Waiblingen bei der Begleitung von
Flüchtlingen engagieren!
Julia Goll

18 31. August 2023 ◄
Verlässliche Verwaltung
Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger, falls
Sie in der zu Ende gehenden Urlaubszeit auch
verreist waren, konnte es Ihnen passieren, dass
Sie kurz vor der Heimkehr beim Abfahren von
der B14 nochmal von der neuen Ampel zum Verweilen
eingeladen worden sind. Natürlich ist die
Erholung dadurch nicht dahin, aber es macht
nachdenklich. Warum braucht man an so einfachen
Kreuzungen eine so aufwändige Regelung?
Die Ampeln sollen zu Stoßzeiten Ausweichverkehr
von der Schnellstraße aus der Stadt
heraushalten. Wer allerdings anregen will, dass
sie dann außerhalb der Stoßzeiten abgeschaltet
werden, hat Schwierigkeiten, einen verantwortlichen
Ansprechpartner zu finden. Die Stadtverwaltung
ist nicht zuständig und die des Kreises
wohl ebenfalls nicht, weil die Maßnahme über
die Kreisgrenzen hinaus in ein regionales Projekt
eingebunden ist.
Bürokratisierung, überzogene Regelungen,
unklare Verantwortungen behindern nicht
nur die wirtschaftliche Entwicklung. Manchmal
entsteht der Eindruck, der Staat und seine Verwaltung
hätten das Vertrauen in die Fähigkeiten
der Bürger, Dinge in eigener Verantwortung zu
regeln, verloren.
Was bei Ampelregelungen noch eine Kleinigkeit
ist, die man belächeln mag, kann jedoch
auch schon auf kommunaler Ebene schnell zum
Problem werden. Eine einfache Lösung gibt es
dafür vermutlich nicht. Eine Stadtverwaltung
kann sich nicht aussuchen, an welche Gesetze
und Vorschriften sie sich halten möchte und
welche sie für unsinnig hält.
Wir alle schätzen die Berechenbarkeit durch
eine objektive und verlässliche Verwaltung. Für
mehr Bürgernähe sind dabei weiterhin viele
kleine Schritte wie der Ausbau von Online-Verfahren,
Beratungsangebote und vor allem viel
Aufmerksamkeit für die Rückmeldungen aus
der Bürgerschaft – egal ob zu Prozessen in der
Verwaltung oder zu Fragen der Verkehrsregelung
– nötig.
Dr. Hans Albrecht

► 13. Juli 2023
19
Investitionen & Zuschüsse
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir
erleben gerade sehr heiße Sommertage! Man
kann die Folgen überall erkennen. Trockene,
rissige Böden, das Gras ist nicht mehr grün.
Dennoch sind gerade solche Grünzüge und vor
allem auch Bäume und Sträucher notwendig.
Sie helfen die Temperaturen zu senken und sind
wichtig für die Insektenwelt.
Gerade deshalb ist es wichtig, bereits vorhandene
Schottergärten umzuwandeln. Hierzu
gibt es ein Förderprogramm der Stadt Waiblingen.
Wenn Sie Ihren Schottergarten umwandeln,
erhalten Sie von der Stadt Waiblingen einen finanziellen
Zuschuss. Der Zuschuss beträgt
pauschal 500 Euro. Das entsprechende Antragsformular
ist auf der Homepage der Stadt Waiblingen
leicht zu finden. Jede entsiegelte Fläche
hilft uns allen und unserer Insektenwelt.
Man könnte fast sagen – alle Jahre wieder!
Die Kindergartenbedarfsplanung steht auf der
Tagesordnung. Die Kinderzahlen sind nach wie
vor hoch – und das ist gut so. Um jedem Kind
einen Betreuungsplatz anbieten zu können,
braucht es viele Investitionen. Die Kita „Rötepark“
soll zum neuen Kindergartenjahr fertig
werden. Die Systembauten (Container) der Interims-Kita
„Beim Salier-Schulzentrum“ sollen
dann aufgelöst werden. Allerdings werden sie
nicht abgebaut, sondern für Schulzwecke genutzt.
Schade, dass ein Teil der Kinder aus dieser
Kita dann nach Waiblingen Süd gehen muss.
Die Möglichkeit, den Weg zur Kita zu Fuß zu gehen,
ist damit nicht gegeben. Das ist schade und
sollte künftig möglichst vermieden werden. Ich
denke, Kinder sollten möglichst in ihrem Quartier
eine Kita besuchen, schon um soziale Kontakte
frühzeitig pflegen zu können.
Andrea Rieger

20 25. Mai 2023 ◄
Der „soziale Kitt“
Liebe Waiblingerinnen und liebe Waiblinger,
das ehrenamtliche Engagement wird völlig zu
Recht regelmäßig hervorgehoben und gelobt. Es
ist der sogenannte „soziale Kitt“, der die Gesellschaft
zusammenhält. Etwa die Hälfte der Einwohnerschaft
in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich
engagiert und zeigt damit eindrücklich,
dass wir keine Gesellschaft des Egoismus sind.
Dabei ist das ehrenamtliche Engagement wahrhaft
unbezahlbar: Müsste für die Leistungen von
Freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und
THW, für Opfer- und Flüchtlingshilfe, für Vorstandsarbeit
in Vereinen ein angemessener Lohn
bezahlt werden, wären in Baden-Württemberg
schätzungsweise 9 Milliarden Euro fällig. Auf die
Stadt Waiblingen umgerechnet wären es 45 Millionen
Euro; nahezu 1/4 des städtischen Haushalts!
Zu den ehrenamtlich Engagierten gehören in
Waiblingen auch die Mitglieder der städtischen
„bürgerschaftlichen Gremien“. Im Integrationsrat,
im Frauenrat, im Arbeitskreis Waiblingen Engagiert,
im Jugendgemeinderat und im Stadtseniorenrat
bringen die Mitglieder neben ihrer Zeit
auch wertvolles Fachwissen ein. Die FDP-Fraktion
möchte hier mit der Einrichtung eines „Inklusionsbeirats“
einen weiteren Schwerpunkt setzen.
Die Schaffung von angemessenen Bedingungen
auch für Menschen mit körperlichen oder geistigen
Einschränkungen ist ohnehin eine gesetzliche
Aufgabe. Die Stadt Waiblingen ist geprägt von
Arbeits- und Wohneinrichtungen für Menschen
mit Einschränkungen und sollte daher in der Region
und im Kreis Vorbild sein. Mit einem u.a. aus
Betroffenen gebildeten Expertenbeirat können
wir Schwachstellen besser erkennen und Handlungsempfehlungen
erarbeiten. Dabei geht es um
viel mehr als „nur“ Barrierefreiheit. Es geht auch
um eine einfache und verständliche Sprache, um
Teilhabemöglichkeiten für Blinde usw. Die Stadtgesellschaft
hat da viel zu tun. Mit einem Inklusionsbeirat
sollten wir nicht nur ein Zeichen setzen,
sondern auch einen klaren Schritt tun.
Julia Goll

► 20. April 2023
21
Schulsozialarbeit
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, in
der letzten Sitzung des BSV haben wir uns mit
dem Thema Schulsozialarbeit beschäftigt. Auslöser
war ein Haushaltsantrag zur Aufstockung
des dafür vorgesehenen Budgets an einer Waiblinger
Grundschule. Sehr anschaulich wurde begründet,
warum dies beantragt wurde.
Die Verwaltung hat eine Prüfung zugesagt
und wollte sich um eine gleichmässige Verteilung
bemühen. Das Ergebnis ist für meine Fraktion
nicht zufriedenstellend.
Leider ist eine gleichmässige Verteilung
nicht in jedem Fall eine gerechte Verteilung, weil
sie nicht unbedingt bedarfsgerecht verteilt. Unsere
Schulen in Waiblingen sind unterschiedlich,
deshalb ist auch der Bedarf unterschiedlich.
Diese individuellen Bedürfnisse sind aus meiner
Sicht nicht berücksichtigt.
Auch blieb für mich die Frage offen, ob die
einzelnen Bedarfe abgefragt und individuell betrachtet
wurden. Ebenso die Frage, ob mit den
MitarbeiterInnen, die in der Schulsozialarbeit
tätig sind, besprochen wurde, was sie brauchen.
Es gibt einfach Unterschiede, die man sehen
muss.
Dass für Schulsozialarbeit Geld ausgegeben
werden muss, steht außer Frage. Es gibt
viel aufzuholen nach Corona. Und Prävention ist
ein ganz wichtiger Punkt. Die Statistiken belegen,
dass Gewalt und Kriminalität zunehmen.
Hier leistet die Schulsozialarbeit ganz wichtige,
vorbeugende Arbeit und kann deshalb nicht früh
genug anfangen.
Insgesamt hätten wir uns da mehr Mittel
und individuellere Betrachtung gewünscht. Wir
werden an dem Thema dranbleiben.
Andrea Rieger

22 Unser Waiblingen 2024 ◄

► Unser Waiblingen 2024
23

24 16. März 2023 ◄
Mangelnder Wohnraum
Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger, in Waiblingen
herrscht ein erheblicher Mangel an Wohnraum.
Die Situation hat sich leider durch die Entwicklungen
des letzten Jahres eher verschärft.
Durch einen hohen Einpendlerüberschuss (in
2021 ca. 3.500 Personen) entsteht ein Zuwanderungsdruck,
der diese Entwicklung unterstützt.
Die Stadt steht vor der Herausforderung, die
Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen und
das in größerem Umfang und möglichst kurzfristig.
Die Erschließung größerer Baugebiete
löst das Problem nicht. Zum Einen stehen nicht
beliebig Flächen zur Verfügung und zum Anderen
sind aufgrund dieser Endlichkeit die erforderlichen
Abwägungsprozesse sehr langwierig, wie
am Beispiel Söhrenbergweg in Neustadt deutlich
wird. Die bauliche Entwicklung Waiblingens wird
im STEP Fortschreibungsprozess behandelt werden.
Unabhängig davon muss mit der Umsetzung
kleinerer Maßnahmen möglichst zeitnah Abhilfe
geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund ist
z. B. die Ergänzung an einseitig bebauten Straßen
wie derzeit auf der Korber Höhe nördlich der
Stauferstraße in Arbeit durchaus sinnvoll. Bei allen
Bedenken spricht die Abwägung von Aufwand,
Ökologie und Nutzen in Form von Wohnraum hier
für eine Bebauung. Einzelheiten bzgl. der planerischen
Vorgaben sind dabei sicher noch zu
konkretisieren. Die Erstellung solcher Vorgaben
muss zügig erfolgen, ohne dass darunter ihre
Qualität leidet. Dasselbe gilt für die Erteilung von
Baugenehmigungen. Um dabei besser zu werden,
sollte sich die Verwaltung auf diese Aufgaben
konzentrieren können. Das bedeutet, dass
andere Aufgaben abgegeben werden müssen.
Für eine zügige Umsetzung von Bauvorhaben
ist es sinnvoll, private oder gewerbliche Investoren
mit der Durchführung zu beauftragen. Nur
so kann die erforderliche Vielzahl von Vorhaben
angegangen werden. Mit Belegungsbindungen
kann sicher gestellt werden, dass der geschaffene
Wohnraum auch dem vergünstigten Mietwohnungsmarkt
zur Verfügung steht.
Dr. Hans Albrecht

► 26. Januar 2023
25
Budgetkürzung
Liebe Waiblingerinnen und liebe Waiblinger,
im Dezember hat der Gemeinderat den Haushaltsplan
für das Jahr 2023 beschlossen. Er überschreitet
erstmals die Grenze von 200 Mio. Euro.
Damit werden für jede Bürgerin und jeden Bürger
etwa 3.500 Euro im Jahr aufgewendet.
Der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Verwendung der Mittel konnten und können wir
ganz überwiegend zustimmen. Sie beruht in weiten
Teilen auf einem breiten Konsens im Gemeinderat
zu den aktuellen Herausforderungen etwa
zum Klimaschutz, zur Kinderbetreuung, der Unterbringung
Geflüchteter und der Instandhaltung
unserer städtischen Gebäude.
Völlig unverständlich war für uns allerdings
die Idee der Stadtverwaltung, das frei verfügbare
Budget der Schulen um die Hälfte zu reduzieren.
Denn wir sind vielmehr der Überzeugung, dass
gerade „nach Corona“ unsere Schulen alle Mittel
benötigen, um individuell und nach dem eigenen
Bedarf Verbesserungen für den Schulalltag unserer
Kinder zu ermöglichen. Das mag hier die
Finanzierung eines interaktiven Lernraums sein,
dort ein neues Spielgerät für den Schulhof oder
eine Fortbildung für Schüler und Eltern zum Umgang
mit sozialen Medien.
Auf unseren Antrag hin und nach engagierter
Diskussion hat eine knappe Mehrheit im Rat
die Kürzung des Budgets zum Glück abgewehrt.
Das ist ein kleiner aber sicher sinnvoller Beitrag
für unser aller Ziel, beste und individuell passende
Bildung für alle zu bieten. Die Bildungsinhalte
und ihre Vermittlung werden zwar vom Land vorgegeben
– dies dramatisch erfolglos, wie aktuelle
Leistungsvergleiche zeigen –, aber gerade deshalb
sollten wir unsere kommunalen Möglichkeiten
zur Verbesserung der Situation der Schulen
nutzen!
Julia Goll

26 ► 07. Juli 2022
Betreuungsmöglichkeiten
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
hurra, das Altstadtfest ist zurück! Traditionell
am letzten Juni-Wochenende konnten wir nach
zweijähriger Pause unser Altstadtfest wieder
feiern. Buntes Treiben in allen Gassen, fröhliche
Gesichter, ein Treffpunkt für viele Waiblingerinnen
und Waiblinger.
Dass dies möglich war, verdanken wir vielen
Ehrenamtlichen, die sich in den Waiblinger Vereinen
engagieren und so zum Gelingen des Festes
beitragen. Dafür herzlichen Dank! In dieser
Woche tagen die Ausschüsse des Gemeinderates.
Im Ausschuss für Bildung, Soziales und Verwaltung
(BSV) stand die Kindergartenbedarfsplanung
auf der Tagesordnung.
In Waiblingen gibt es ein vielfältiges Angebot
an Betreuungsmöglichkeiten. Neben den
gewohnten allgemeinen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen
ist auch die Betreuung in
einer Bauernhof-Kindertageseinrichtung, einer
Natur- und Wald-Kindertageseinrichtung oder
in einer Montessori-Kindertageseinrichtung
möglich.
Ebenso wichtig ist die Möglichkeit der Betreuung
in einer TigeR-Einrichtung (Tagesbetreuung
in anderen geeigneten Räumen). Hier
leistet der Tageselternverein eine großartige
Arbeit.
Waiblingen nimmt viel Geld in die Hand, um
diese Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. In
den Jahren 2022 und 2023 werden 7,5 bzw. 7,8
Millionen Euro investiert, um die Kindertagesstätten
weiter auszubauen.
Auch an den Schulen wird viel Geld für die
weitere Digitalisierung ausgegeben. Aber auch
dies ist gut angelegtes Geld. Unsere Kinder
müssen die bestmögliche Ausstattung und Bildung
erhalten.
Und doch, bei allen Vorteilen und Notwendigkeiten
der Digitalisierung – auch das Schreiben
per Hand mit Stift muss auch weiterhin
gelernt und geübt werden.
Andrea Rieger

17. März 2022 ◄
27
„Alles hat seine Zeit“
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, „Alles
hat seine Zeit“ so steht es im 3. Kapitel im
Buch Kohelet.
In dieser Woche haben sich unser hoch geschätzer
Herr Oberbürgermeister Hesky und
Frau Erste Bürgermeisterin Dürr von ihrer Tätigkeit
im Rathaus verabschiedet.
Beiden sind wir nicht nur für Ihre geleistete
Arbeit, sondern auch für den großen Einsatz und
das Engagement zu großem Dank verpflichtet.
„Alles hat seine Zeit“ Herzlich willkommen
sagen wir Herrn Ersten Bürgermeister Schölzel,
der in dieser Woche seinen Dienst beginnt.
Ebenso freuen wir uns auf den Start unseres neu
gewählten Oberbürgermeisters Herrn Wolf. Die
FDP-Fraktion freut sich auf eine vertrauensvolle
und gute Zusammenarbeit mit beiden gemeinsam
zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Wie schnell die Welt eine andere ist, mussten
wir am 24. Februar 2022 erfahren. Die Auswirkungen
betreffen auch uns. Es werden viele
Flüchtlinge (auch nach Waiblingen) kommen.
Ich bin sicher, dass, wie schon im Jahr 2015, viele
Waiblingerinnen und Waiblinger bereit sind,
den Menschen, die zu uns kommen, ihre Unterstützung
anzubieten, in welcher Form auch immer.
Wir haben es im Jahr 2015 bewältigt und
wirschaffen dies auch im Jahr 2022.
„Alles hat seine Zeit“
Herzlichen Dank allen, die sich engagieren.
Andrea Rieger
„Alles hat seine Zeit“

28 18. November 2021 ◄
Ehrung für Stadträtin Andrea Rieger
Der Waiblinger FDP-Stadträtin Andrea Rieger
ist am Freitag, 12. November 2021, die Reinhold-
Maier-Nadel verliehen worden. Damit zeichnet die
Reinhold-Maier-Stiftung Personen aus, die sich
als Liberale insbesondere auf kommunaler Ebene
engagieren und sich im Sinne Reinhold Maiers Verdienste
um die „Graswurzeldemokratie“ erworben
haben. Seit mehr als 17 Jahren ist Andrea Rieger
Stadträtin, dreimal wurde sie wiedergewählt, fünf
Jahre lang war sie die Vorsitzende der FDP-Fraktion
im Gemeinderat. Sie ist Mitglied im Ausschuss
für Bildung, Soziales und Verwaltung (BSV); im
Aufsichtsrat der Parkierungsgesellschaft, in dem
der Wirtschaft, Tourismus, Marketing GmbH; auch
dem Frauenrat und dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung
gehört die Geehrte an. Für den BSV sei
sie geradezu die Idealbesetzung, hob Oberbürgermeister
Andreas Hesky bei der Verleihung der
Nadel im Bürgerzentrum Waiblingen hervor, denn
die sozialen Themen seien Rieger auf den Leib geschnitten.
„Die Erfahrungen aus Ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit im kirchlichen Bereich bringen Sie
ein, gerade auch bei der Diskussion gesellschaftlicher
und sozialer Fragen“. Für ihr gemeinderätliches
Engagement sei Andrea Rieger 2015 mit der
Verdienstplakette der Stadt in Silber ausgezeichnet
worden. Im Jahr 2004 trat die FDP erstmals mit
einer eigenen Liste für den Gemeinderat in Waiblingen
an, erläuterte er. Es seien zwar schon bisher
FDP-Mitglieder im Rat gewesen, „aber sie segelten
nicht unter der Flagge der Partei. Sie, Frau Rieger,
wurden 2004 auf Anhieb gewählt und waren für Ihre
Partei gewissermaßen Wegbereiterin. Sie prägten
den ersten Eindruck der neuen Gruppierung, der
neben Ihnen Horst Sonntag angehörte“. Schon bei
der Wahl 2009 wurde die FDP von der Gruppierung
zur Fraktion und Andrea Rieger wurde als erste
Frau Fraktionsvorsitzende im Waiblinger Gemeinderat.
„Sie leisteten damit Pionierarbeit. Unaufgeregt,
aber beharrlich. Nicht besserwisserisch,
sondern sachorientiert“. Neben den damaligen anderen
langjährigen Fraktionsvorsitzenden, die man
durchaus, ohne despektierlich zu sein, als „Platzhirsche“
bezeichnen habe können, habe sie nicht
das scheue Reh gegeben, sondern gepaart mit
weiblichem Charme und Durchsetzungsvermö-

29
gen sowie dem Willen, etwas erreichen zu wollen
unter Wahrung eines konstruktiven Miteinanders
rasch ihren Platz und Anerkennung gefunden. Verantwortung
zu übernehmen, was auch bedeutet,
zusätzliche Zeit und Kraft zu investieren, davor sei
Andrea Rieger nicht zurückgeschreckt, weder im
kommunalen Ehrenamt noch in ihrem Engagement
in der St.-Antonius-Gemeinde noch in ihren
anderen Ämtern, beispielsweise als Jugendschöffin
und bei Pro Familia. Die Umbaumaßnahmen im
KARO Familienzentrum habe sie von Seiten des
Gemeinderats immer mit großer Freude begleitet,
da dieses Haus mit all den unter seinem Dach
befindlichen Einrichtungen so ganz ihren Ideen
und Vorstellungen von Fürsorge und Anlaufstelle
entspreche. Stadträtin Rieger habe er vom ersten
Tag an im Gemeinderat als zuverlässiges Mitglied
erlebt, das sich engagiert habe; und als Demokratin
erlebt, die nicht nur andere Meinungen anhöre,
sondern gefasste Beschlüsse akzeptiere, auch
wenn sie vom eigenen Standpunkt abwichen, betonte
der Oberbürgermeister. „Sie sind mit Werten
und großer Menschlichkeit ausgestattet, die der
Politik gut tun!“. Es sei für Rieger eine zutiefst intrinsische
Motivation, sich um diejenigen zu kümmern,
die schwächer seien und der Hilfe bedürften.
Und an die Ausgezeichnete gewendet, sagte Hesky:
„Liebe Frau Rieger, Reinhold Maier wäre sicherlich
stolz auf Sie – Sie sind eine würdige Trägerin dieser
Auszeichnung!“. Geboren wurde Andrea Rieger
1965 in Stuttgart, wo sie auch die Grund- und Realschule
besuchte. Sie wechselte 1977 auf die Salier-
Real-Schule Waiblingen und machte dort 1982 ihren
Realschulabschluss. Im Anschluss begann sie
eine Ausbildung in der Zahnarztpraxis Rieger, dort
ist sie heute noch tätig. 1997 heiratet sie Dr. Uwe
Rieger. Reinhold Maier wurde 1945 von der amerikanischen
Militärregierung das Amt des Ministerpräsidenten
von Württemberg-Baden übertragen,
das er bis zur Auflösung des Landes 1952 innehatte.
Am 25. April 1952 wurde Maier (FDP/DVP) von
der Verfassunggebenden Landesversammlung
zum Ministerpräsidenten des neu gebildeten Bundeslandes
Baden-Württemberg gewählt. Von 7.
September 1952 bis zum 6. September 1953 war er
Präsident des Bundesrates. 1953 war Maier kurzzeitig
auch baden-würt-tembergischer Justizminister.
Amtblatt Waiblingen

30 15. April 2021 ◄
Bürgerbeteiligung
Liebe Waiblingerinnen, liebe Waiblinger,
BÜRGERBETEILIGUNG wird in Waiblingen im
wahrsten Sinne des Wortes groß geschrieben.
Das beweisen die beiden Bürgerbeteiligungen
die derzeit laufen. Zum einen auf der Korber
Höhe und zum anderen die Fronackerstraße.
Beides sind wichtige Projekte, die viele Anwohner
und Anwohnerinnen betreffen. Die Auswirkungen
auf ihre Umgebung werden die nächsten
Jahre spürbar sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass Sie, liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich beteiligen.
Es ist für Sie die Möglichkeit, aktiv am Geschehen
teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Ideen,
Vorschläge und auch kritische Fragen ein. Den
Wunsch aus der Bürgerschaft, auf der Korber
Höhe eine Senioreneinrichtung einzuplanen,
kann ich nur unterstützen! Genau dieses Anliegen
habe ich in der Vergangenheit immer wieder
vorgetragen. Gemeinsam kann dann etwas Gutes
entstehen – zum Wohle aller!
Die Kindergartenbedarfsplanung steht wieder
auf der Tagesordnung des Ausschusses für
Bildung, Soziales und Verwaltung. Die Kinderzahlen
steigen nach wie vor.
Das ist sehr positiv. Jetzt ist es an uns, gemeinsam
mit der Stadtverwaltung Lösungen zu
erarbeiten, um allen Kindern einen Betreuungsplatz
anbieten zu können. Hierfür muss Geld in
die Hand genommen werden. Aber zum Wohle
der Kinder unserer Stadt muss das sein. Wichtig
ist ein vielfältiges Angebot in der Betreuung, damit
Kinder und Beruf vereinbar bleiben.
Andea Rieger

► 10. Dezember 2020
31
Corona-Krise
Liebe Waiblingerinnen und liebe Waiblinger,
in den Monaten der Corona-Pandemie sind
Bund und Land bemüht, die finanziellen Folgen
der Einschränkungen für die Wirtschaft und die
Arbeitnehmer abzufedern und auch die Stadt hat
z. B. die Vereine mit einer Soforthilfe in Höhe von
100.000 Euro unterstützt. Kinder und Jugendliche
waren im Zusammenhang mit der Pandemie
vor allen Dingen als Schüler und KiTa-Besucher
ein Thema und die Frage der Sicherung des Betreuungsbetriebs
bzw. des Unterrichts möglichst
über ein Offenhalten der Schulen stand im Vordergrund.
Dabei ist ein wenig in Vergessenheit
geraten, dass unsere Kinder, Jugendliche und
Heranwachsende weitergehende Bedürfnisse
haben, die derzeit untergehen. So ist es einem
Neunjährigen, der im vollen Schulbus steht und in
der Schule wie üblich dicht neben zwei Sitznachbarn
sitzt, kaum verständlich zu machen, weshalb
er die beiden nachmittags nicht zum Kicken auf
der Straße treffen darf. Das Angebot von Vereinen,
Pfadfindern und anderen Gruppen liegt danieder
– was soll ein 15-Jähriger nachmittags eigentlich
machen? Und wie steht es um die Heranwachsenden,
die ihren Ausbildungsplatz verloren
oder erst gar keinen gefunden haben, was ist mit
den Studenten, die ihren Lebensunterhalt kaum
sichern können, weil sie keine Jobs etwa in der
Gastronomie finden? Wer Kinder und Jugendliche
in seinem Umfeld hat, wird spüren, dass sie in der
Corona-Krise besonderer Zuwendung bedürfen.
Hier werden wir in der städtischen Jugendarbeit
neue Formate brauchen, mit denen die Kinder
und Jugendlichen erreicht werden können, nachdem
die klassischen Angebote – etwa in der Villa
Roller – nur sehr eingeschränkt stattfinden können.
Die FDP-Fraktion hat daher für den Haushalt
2021 einen Mittelpool in Höhe von 30.000 Euro für
solche neuen Formen der Jugendarbeit beantragt.
Versuchen wir alle gemeinsam, die Folgen
der Corona-Krise für unsere Jugend möglichst
gering zu halten. Ihnen und Ihren Familien eine
schöne Adventszeit – und bleiben Sie gesund!
Julia Goll

32 ► 12. November 2020
Neubauprojekte
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die geplanten Neubauprojekte in Waiblingen
beschäftigen gerade viele Mitbürger in der
Stadt. Dabei ist es für mich nach wie vor schwer
nachvollziehbar, warum die Mehrheit der Gemeinderäte
sich in die Idee verrennt, dass die
Städtische Wohnungsbaugesellschaft große
Projekte in einer vernünftigen Zeit und mit kalkulierbaren
Kosten bewerkstelligen könnte. Das
macht doch, wenn erforderlich, die Kreisbaugesellschaft.
Wäre die Mehrheit des Gemeinderates
seinerzeit dem Beschlussvorschlag der
Verwaltung gefolgt und hätte auf die eindringliche
Bitte von Frau Priebe gehört, das Projekt
in Waiblingen-Süd über einen Wettbewerb und
einen klug aufgesetzten städtebaulichen Vertrag
extern zu vergeben, dann hätten wir vermutlich
schon bald einen Neubau stehen, in welchem
die Stadt die dringend benötigte Kita eröffnen
und über die Wohnungen mit Belegungsrechten
auf 25 Jahre verfügen könnte. Dagegen war der
Neubau des Sechs-Familienhauses in Bittenfeld
auf der Schulwiese eine lobenswerte Erfolgsgeschichte.
Es gäbe eine Chance, Wohnungen in
dringend nachgefragten Größen zu bauen. Das
Areal in Hohenacker in der Benningerstraße
gegenüber der Neuen Mitte steht schon jahrelang
leer und ist ungenutzt. Dort bietet sich
eine Bebauung mit überwiegend Ein- und Zwei-
Zimmerwohnungen an, die zum Beispiel den in
den Jahren 2015 und 2016 hier angekommenen
minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen fehlen.
Und es fehlen Ein- und Zwei-Zimmerwohnungen
für die Alleinstehenden aller sonstigen
Altersklassen, vor allem für die ältere Generation.
Gäbe es diese Wohnhäuser aus städtischer
Hand, so könnte sich dort unter Umständen ein
vielfältiges und förderliches Generationenwohnen
herausbilden.
Trotz aller unterschiedlicher Meinungen,
lassen Sie uns zusammenhalten und bleiben Sie
gesund.
Bernd Mergenthaler

24. September 2020 ◄
33
Kitas
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die
Sommerpause ist vorbei – Corona leider nicht!
Die Pandemie wird uns weiterhin fordern.
Trotzdem haben sich die Schulen und Kitas
bemüht, in einen „normalen Alltag“ zu starten.
Und das ist gut für die Kinder und Jugendlichen.
Noch vor der Sommerpause wurde ausführlich
über die Kindergartenbedarfsplanung für das
Kindergartenjahr 2020/2021 diskutiert. Leider
fehlten zu diesem Zeitpunkt bereits Plätze und
es gab eine Warteliste. Auch wenn Eltern auf
ihre „Wunscheinrichtung“ warten wollen, bleibt
ein bitterer Nachgeschmack.
Mit der Bauernhof-Kita in Hohenacker und
dem Naturkindergarten in Bittenfeld sollen weitere
vielfältige Angebote geschaffen werden.
Schade, dass beide Einrichtungen nicht wie
gplant anfangen konnten. In der Schorndorfer
Straße soll eine weitere viergruppige Kita entstehen,
die ein pädagogisches Sportprofil haben
soll. Auch das ist neu in Waiblingen und rundet
die Angebotspalette an Kitas ab. In den kommenden
Wochen können hoffentlich die Hürden
überwunden werden, so dass die Kitas wie geplant
an den Start gehen können.
Andrea Rieger

34 ► 14. Mai 2020
Zum „normalen“ Leben zurückzukehren
Nachdem die Ausbreitung des Virus’ jetzt
anscheinend auf einem Niveau gehalten werden
kann, das unser Gesundheitssystem verarbeiten
kann, gilt es in ein „normales“ Leben zurückzukehren.
Dabei sind die Hygiene- und Abstandsregeln
und die schnelle Reaktion bei Verdachtsfällen
eben als „normal“ anzusehen. Die Risikogruppen
brauchen selbstverständlich weiterhin unseren
Schutz und unsere Fürsorge, sie müssen aber
eigenverantwortlich handeln (z. B. Kontaktbeschränkungen).
Und niemand soll mir jetzt unterstellen,
mir wäre Wirtschaft und Geschäftsbetrieb
wichtiger als der Schutz und die Rücksicht auf unsere
Alten und Vorerkrankten. Meine Eltern und
mein Schwiegervater sind über 80 Jahre alt und
die möchte ich noch viele Jahre bei mir haben.
Die Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt in Hohenacker
gehen zügig voran und – von wenigen
rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer abgesehen
– laufen die Umleitungsstrecken verträglich. Auch
die Bauarbeiten am Anbau des Feuerwehrhauses
in Hohenacker gehen im vorgesehenen Zeitplan
weiter. Gewerbebetriebe nutzen die Zeit des zurückgefahrenen
Geschäftsbetriebes für lange
aufgeschobene Wartungs und Inspektionsarbeiten
an Maschinen und Einrichtungen, zu Planungen
und Projekten und zur Schulung und Weiterbildung
von Mitarbeitern. Jetzt ist auch die Zeit,
Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, die
dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Ähnliches
Vorgehen hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise
vor über zehn Jahren ebenfalls geholfen, die Zeit
des erzwungenen Leerlaufes zu überbrücken,
um später besser aufgestellt arbeiten zu können.
Der Einzelhandel, die Gastronomie und weitere
Branchen, die durch die Schließungen harte Umsatzverluste
hinnehmen mussten, brauchen jetzt
unsere aktive und direkte Unterstützung. Gehen
Sie vor Ort Schuhe, Bekleidung, Wäsche, Haushaltswaren
uvm. einkaufen und besuchen Sie –
soweit möglich – die gastronomischen Betriebe in
der Stadt. Seien Sie rücksichtsvoll, achtsam und
solidarisch!
Bernd Mergenthaler

12. März 2020 ◄
35
Was lange währt...
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, „was
lange währt ...“ – die FDP-Fraktion freut sich
sehr, dass die Anträge aus dem Jahr 2019 bzw.
2015 jetzt umgesetzt wurden.
Die neuen Richtlinien für informelle Bürgerinformation
und Bürgerbeteiligung bei städtischen
Vorhaben und Projekten sind erarbeitet.
In zwei Workshops mit mehr als 20 Beteiligten
wurden diese nun entwickelt. Hierzu waren Vertreter
der Fraktionen und bürgerschaftlichen
Gremien, aber auch durch Zufall ausgewählte
Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Bemerkenswert: die Verwaltungsspitze war
völlig außen vor, um keinen Einfluss darauf zu
nehmen. In dieser Woche werden die Richtlinien
im Ausschuss vorberaten und am 19. März 2020
dann hoffentlich im Gemeinderat verabschiedet.
Damit wäre dann das Ziel, unbürokratisch und
niederschwellig eine Bürgerbeteiligung einleiten
zu können, erreicht. Damit entsteht Demokratie
vor Ort!
Diese Richtlinien werden nach der Verabschiedung
durch den Gemeinderat veröffentlicht.
Dann soll es ein einfach auszufüllendes
Formular zur Beantragung einer Bürgerbeteiligung
geben. Wer kann nun eine Bürgerbeteiligung
beantragen? Alle Bürgerinnen und Bürger,
die bürgerschaftlichen Gremien, der Gemeinderat
sowie die Verwaltung.
Anderes Thema: noch in diesem Monat ist
der Integrationsworkshop unter dem Motto
„Vielfalt leben – Teilhabe fördern“ terminiert.
Freuen wir uns auf das Impulsreferat zur Migrantenmilieustudie
von Herrn Daniel Wolfgarten
und die daraus resultierenden Impulse.
Andrea Rieger

36 ► 23. Januar 2020
Weltwirtschaftskrise
Wir schreiben das Jahr 2020, und ein neues Jahrzehnt
hat begonnen. Zahlreiche Weltuntergangsfanatiker
möchten Vergleiche mit den 20er-Jahren
des vergangenen Jahrhunderts heranziehen
und prophezeien in den nächsten Jahren Weltwirtschaftskrisen,
Weltklimakrisen, Weltkriege
und zumindest den Untergang unserer westeuropäischen
Zivilisation. Ansätze für diese Krisen
sind durchaus erkennbar, aber wir müssen versuchen,
schon diesen Anfängen zu wehren. Und
das beginnt tatsächlich hier in unserer Stadt, bei
jedem Einzelnen und mit kleinen Konsequenzen.
Jeder kann seinen Teil dazu beitragen. Überwiegend
lokal einkaufen, nicht ständig Paketautos
fahren lassen. Wenn möglich Produkte und Lebensmittel
aus der Region und entsprechend der
Saison kaufen, das schont Ressourcen in aller
Welt und Transportwege. Wo es möglich ist, das
Auto stehen lassen, öffentliche Verkehrsmittel
nutzen und Flugreisen und Kreuzfahrten einschränken.
Es erschreckt mich, dass jeder weiß,
wie umweltschädlich solche Reisen sind und
sich ereifert, aber die Deutschen buchen noch
mehr Fernreisen als bisher. Die energetische
Sanierung und Modernisierung städtischer Gebäude,
die wir von der FDP-Fraktion schon seit
Jahren einfordern, muss weiter vorangetrieben
werden. Um schnell über genügend bezahlbaren
Wohnraum verfügen zu können, wäre es richtig,
wenn die Stadt eigene geeignete Grundstücke
an Investoren verkauft, die im Gegenzug die
Belegungsrechte der gebauten Wohnungen der
Stadt Waiblingen über 25 Jahre mit einer sozialen
Mietpreisbindung zur Verfügung stellen müssen.
So würde sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnung
für Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein
schnell vervielfachen. Die Mehrheit
im Gemeinderat sieht das aber anders. Die Stadt
plant und baut im Moment eigene Projekte in
Waiblingen und Bittenfeld, aber der Versuch der
Stadt, im großen Stil als Bauherr und Vermieter
aufzutreten, ist in dieser wirtschaftlichen Situation
uneffektiv kostet zu viel Geld.
Bernd Mergenthaler

12. Dezember 2019 ◄
37
Optimierung des Verkehrsraums
Liebe Waiblingerinnen und liebe Waiblinger, nach
dem großen Erfolg der Remstal Gartenschau, mit
der das Grün in unserer Stadt, insbesondere die
Talaue, verschönert wurde, sollten wir uns der
Optimierung unseres Verkehrsraums zuwenden.
Über den Straßenverkehr insbesondere im
Innenstadtbereich um den Alten Postplatz, die
Fronackerstraße und die Bahnhofstraße gibt es
immer wieder Klagen – und dies seitens aller Verkehrsteilnehmer,
seien es Autofahrer, Fahrradfahrer,
Nutzer des Busangebots, Fußgänger und
nicht zuletzt Anwohnern. Häufig geäußert wird
der Wunsch nach einem grundlegenden Umbau
des Verkehrsraums, z. B. durch eine Einbahnstraßenführung
in der Fronacker- und Bahnhofstraße,
wie es die FDP-Fraktion schon wiederholt
zumindest für eine Übergangszeit beantragt hat.
Daneben hören wir vielfach den Wunsch nach der
Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität insbesondere
in der Fronackerstraße. Unsere Fraktion
hat daher im Rahmen der Haushaltsberatungen
für das Jahr 2020 beantragt, eine gutachterliche
Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, mit
der die Möglichkeiten einer optimalen Verkehrsund
Raumgestaltung fachkundig ausgelotet werden.
Wir haben bewusst keine Einzelmaßnahmen
wie etwa weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen
oder die Schaffung verkehrsberuhigter Bereich
beantragt, weil wir davon überzeugt sind, dass
der Verkehrsraum in der Innenstadt ganzheitlich
(neu-) betrachtet werden muss. Dabei müssen die
Interessen aller Verkehrsteilnehmer angemessene
Berücksichtigung finden. Denn es wäre zu kurz
gedacht, etwa den Autoverkehr damit zurückdrängen
zu wollen, es ihm „ungemütlicher“ zu
machen. Hier braucht es eine intelligente und von
Fachkunde getragene Gesamtlösung. Besonders
hervorgehoben haben wir in unserem Antrag das
Erfordernis einer angemessenen Führung des
Fahrradverkehrs aus der Innenstadt zum Bahnhof.
Derzeit ist auf keiner der in Richtung Bahnhof
führenden Straßen eine attraktive und sichere
Verbindung gegeben. Ich hoffe, dass der Bedarf
gesehen wird.
Julia Goll

38 14. November 2019 ◄
Richtlinien zur Bürgerbeteiligung
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, letzte
Woche war der erste Workshop zur Erarbeitung
von Richtlinien zur Bürgerbeteiligung.
Dies ging zurück auf einen Haushaltsantrag
der FDP-Fraktion. Bürgerbeteiligung heißt, die
Einwohner von Waiblingen können an einzelnen
politischen Entscheidungen und Planungsprozessen
beteiligt werden. Welche Projekte dies
sein könnten und auf welche Weise die Beteiligung
erfolgen kann, soll in Richtlinien festgelegt
werden.
Eingeladen waren Vertreter des Gemeinderates
und der bürgerschaftlichen Gremien sowie
auch per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Die lebhafte Diskussion aller Beteiligten
konnte allerdings noch nicht das Thema beenden.
Und das ist gut so! Das Thema Bürgerbeteiligung
ist einfach zu wichtig, um es im Hauruck-Verfahren
abzuarbeiten.
Es soll eine Richtlinie entstehen, die für jeden
Bürger leicht verständlich ist und gleichzeitig
eine klare Richtschnur sein wird. Sie soll die Fragen
rund um die Bürgerbeteiligung beantworten.
Wie kann Bürgerbeteiligung geschehen?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Wer kann eine Bürgerbeteiligung beantragen? Es
wird im Januar einen weiteren Termin geben, bei
dem diese Fragen nochmals erörtert und detailliert
besprochen werden. Schön, dass vor allem
die per Zufall ausgewählten Bürger versichert
haben, erneut mitzuarbeiten. Danach soll möglichst
die Fertigstellung der Richtlinie erarbeitet
sein.
Bald ist Weihnachtsmarkt in Waiblingen. In
diesem Jahr wird es erstmals eine Hütte geben,
in der sich die Vereine präsentieren können. Auch
dies ist ein Haushaltsantrag der FDP-Fraktion
gewesen. Bitte schauen Sie bei einem Bummel
doch auch mal an dieser Hütte vorbei. Sie ist
jeden Tag anders besetzt, lernen Sie die Vielfalt
unserer Vereinslandschaft kennen.
Andrea Rieger

► 26. September 2019
39
Sachpolitik
Liebe Waiblingerinnen und liebe Waiblinger,
in meinem ersten Beitrag nach der Gemeinderatswahl
möchte ich Ihnen sehr herzlich für den
großen Zuspruch danken, den Sie mir persönlich
und der gesamten FDP-Fraktion durch Ihre Stimmen
gegeben haben. Wir gehen motiviert in die
nächste Amtszeit, die geprägt sein wird von Herausforderungen,
denen wir mit Sachpolitik statt
Symbolpolitik begegnen werden. So braucht es
etwa für einen wirksamen Beitrag der Stadt zum
Klimaschutz keine Ausrufung eines „Notstandes“,
sondern z.B. endlich eine Beschleunigung
der energetischen Sanierung städtischer Gebäude,
die wir schon lange fordern. Im Wohnungsbau
darf nicht die ideologieverdächtige Beschwörung
des Bauens in städtischer Regie im Vordergrund
stehen, sondern das Ziel muss die tatsächliche
und schnelle Realisierung von Wohnraum sein. Es
gibt mindestens ein seit Jahren heruntergekommenes
Anwesen auf einer städtischen Fläche,
auf der ein privater Investor gerne und schnell
bezahlbaren Wohnraum schaffen würde, der
Gemeinderat aber nicht verkauft und eben auch
kein eigenes Projekt auf den Weg bringt. Auch
bei der Digitalisierung unserer Schulen müssen
wir im Interesse der besten Bildung für unsere
Kinder schneller und unbürokratischer handeln.
Die Sicherung und der Ausbau der Mobilität – sei
sie individuell oder im ÖPNV – wird ebenfalls eine
Herausforderung bleiben. Bei alldem müssen wir
unsere örtliche Wirtschaft im Blick behalten, die
mit ihren engagierten Mitarbeitern maßgeblich
zum Lebensstandard in der Stadt beiträgt und
der wir die entsprechenden Rahmenbedingungen
gewährleisten wollen. Schließlich gilt es,
den Zusammenhalt in der Stadt und die Identifikation
mit ihr zu sichern und da freue ich mich,
dass die von der FDP-Fraktion bereits vor Jahren
angeregte „Richtlinie zur informellen Bürgerbeteiligung“
nun endlich in der Erarbeitung ist. Mit
ihr soll die Beteiligung der Waiblinger an Themen
und Projekten in der Stadt einen verlässlichen
und berechenbaren Rahmen erhalten.
Julia Goll

40 29. Mai 2019 ◄
Nach der Wahl
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die Wahl
ist vorbei! – und das ist gut so! Die letzten Wochen
waren durchaus vom Wahlkampf geprägt.
Nicht immer war dies unbeschwert.
Da bis zum Abgabetermin für diesen Artikel
noch kein endgültiges Ergebnis vorliegt, ist
die definitive Zusammensetzung des neuen Gemeinderats
noch nicht ganz sicher. Klar ist nur,
dass es ein Stühlerücken geben wird. Allerdings
gibt es tatsächlich eine Siegerin – die Demokratie!
Die Wahlbeteiligung, wenn auch andernorts
höher, war diesmal in Waiblingen hoch.
Auch das ist gut so!
Herzlich bedanken möchte ich mich bei allen
Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung.
Nun gilt es zur Sacharbeit zurückzukehren
und für Waiblingen das Beste zu bewegen.
Themen gibt es immer noch genügend. Die
Digitalisierung, Kindergartenbedarfsplanung,
Sanierung von Gebäuden, Wohnbau und vieles
mehr wird uns beschäftigen. Die Remstal Gartenschau
ist gut gestartet. Die Einweihung der
„Weißen Station“ und des Stihlpavillons sowie
der Familientag in der Talaue waren bestens
besucht.
Freuen wir uns also auf das nächste
Highlightwochenende 1. und 2. Juni mit der
Leistungsschau und vielen weiteren Events.
Wussten Sie, dass wichtige Infos über Waiblingen
und seine Sehenswürdigkeiten auf
der Waiblingen Tour App kostenfrei abrufbar
sind? Schauen Sie doch mal rein. Gratulieren
möchte ich dem Team des Frauensprachcafés
zum Integrationspreis. Ein tolles Projekt,
das zeigt, wie Integration gelingen kann.
Andrea Rieger

41

42
Julia Goll
59 Jahre,
Mitglied des Landtags,
Richterin am Landgericht a.D.,
verheiratet, 5 Kinder
Nachgefragt:
Was würden Sie in Waiblingen
als erstes verbessern?
Die Parksituation für Anwohner.
Welche Persönlichkeit der Geschichte
würden Sie gerne treffen?
Michelangelo – und ihn dabei überreden,
für uns einen weiteren Brunnen in
Waiblingen zu schaffen.
Was regt Sie in Waiblingen auf?
Die Ampelschaltung an der
AOK-Kreuzung.
Wo trifft man Sie am Sonntag?
Beim Mittagessen mit der Großfamilie
in einer unserer ausgezeichneten
Gaststätten.
Andrea Rieger
58 Jahre,
Zahnarzthelferin,
verheiratet
Nachgefragt:
Wenn Sie eine Stadt wären,
welche wäre das und warum?
München – pulsierend und doch
auch ruhende Pole.
Auf was sind Sie besonders stolz?
Dass man in Waiblingen „Spuren
meines Handelns“ als Stadträtin
erkennen kann.
Was würde Ihr „Ich 10 Jahre in der
Zukunft, Ihrem jetzigen „Ich raten?
Keep cool – nichts wird so heiß
gegessen, wie es gekocht wird!
Was können Sie nur mit
Humor ertragen?
Humorlose Menschen.
Platz
2
Platz
1
Für unser Waiblingen und Sie als
Bürgerinnen und Bürger setze ich mich
Wem würden Sie gerne Waiblingen
zeigen? Meinem – leider viel zu früh
verstorbenen – Vater.
Attraktivität unserer Stadt zu bewahren
und auszubauen. Dies gilt für die Innen-
Ich bin seit fast 20 Jahren Stadträtin
in Waiblingen. In dieser Zeit sind viele
große Projekte beschlossen und umgesetzt
worden. Bebauung alter Postplatz,
Galerie Stihl Waiblingen, Heimattage in
Waiblingen und vieles mehr. Aber es sind
Auch „Kleinigkeiten“ sind wichtig. Deshalb
habe ich als Fotomotiv den Trinkbrunnen
gewählt. Diesen hatte die FDP Fraktion
beantragt und deshalb gibt es ihn, und
zwischenzeitlich wurde ein zweiter Trink
brunnen in der Innenstadt gebaut.

CHANCEN
NUTZEN
in und für Waiblingen
Dr. Hans Albrecht
54 Jahre,
Diplom-Ingenieur,
verwitwet, 2 Kinder
43
Das Wahlprogramm 2024
der FDP Waiblingen unter:
www.fdp-waiblingen.de
Hier geht´s zur Homepage
Nachgefragt:
Was machen Sie, wenn Ihnen
langweilig ist?
...dann überlege ich mir, was ich
mal mache, falls mir langweilig wird.
Was darf in Ihrem Kühlschrank
nicht fehlen?
Käsewürfel.
Auf was sind Sie besonders stolz?
Auf meine Kinder.
Platz
3
Wie halten Sie Ihre gute Work-Life
Balance aufrecht?
Immer noch nur unzureichend.
Waiblingen ist eine lebenswerte
Stadt und meine Heimat. Seit 38 Jahren
engagiere ich mich ehrenamtlich in Waiblingen
und seit 20 Jahren in der Kommuvoll
ist, wenn man auch bei gegenteiligen
Ansichten in der Sache einen respektvollen
Umgang miteinander pflegt und ohne
ideologische Scheuklappen Kompromisse

FDP Gemeinderatsfraktion 2019-2024