FDP-Gemeinderatsfraktion Waiblingen 2019-2024

8 23. November 2023 ◄
Stellungnahmen zum Haushalt 2024
Es sind weltpolitisch sehr kritische Zeiten. Seit
bald zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine,
nun auch der Krieg in Israel bzw. im Gazastreifen.
Beides wird weltweit von verschiedensten
politischen Akteuren begleitet durch sich zunehmend
im Ton verschärfende Äußerungen.
Und auch in unserem Land gibt es konfliktreiche
Demonstrationen und Protestzüge.
Höchst bedenklich sind auch zunehmende
antiisraelische und antisemitische Äußerungen
und Straftaten in unserem Land. Ich
darf nur die Schändungen von Fahnen Israels
erwähnen. Da fällt die Konzentration auf den
städtischen Haushalt unserer Stadt Waiblingen,
deren Bürgerinnen und Bürger von all
dem Geschehen ja nicht unberührt und ungerührt
bleiben, schwer.
Dies vorausgeschickt erlauben Sie mir
eine weitere Vorbemerkung zum Haushaltsplan
2024. Heute gebe ich meine 15. Stellungnahme
zu einem Haushaltsplan ab, die
früheren 9 Jahre im Gemeinderat Leonberg
eingerechnet, begleite ich Haushaltsplanberatungen
seit 24 Jahren.
Dabei hat sich über die Jahrzehnte eines
nicht geändert: Den Gemeinden werden von
Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen,
ohne dass auch hinreichende Mittel
dafür zur Verfügung gestellt werden. Das Konnexitätsprinzip,
das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“,
ist in der Landesverfassung verankert;
ein hehres Prinzip und ein schönes Wort. An
seiner Umsetzung hapert es aber. Im Bund und
im Land ist den Verantwortlichen dann doch zu
oft das eigene Hemd näher als die Hose der
Kommunen, die vielen da weit weg erscheint.
Ich wünsche manchen Entscheidungsträgern
in Bund und Land ein kommunales Mandat,
damit sie einen Einblick erhalten, wie es vor
Ort so läuft und aussieht.
Aufgrund aktueller sogenannter multipler
Krisen, wie die Häufung besonders her-