Ärzteblatt Januar 2009 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

LEITARTIKEL
Wie lange noch?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gesundheitsministerin hat ja wohl einen Sieg davongetragen,
indem die Ärzteschaft, insbesondere die Niedergelassenen, sich
in Fachärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte der übrigen
Fachgebiete – hinsichtlich ihrer Verwaltung durch die Kassenärztlichen
Vereinigung – haben spalten lassen bzw. die Spaltung
selbst vorangetrieben haben. Wir sprechen immer vom Bürokratieabbau
und fordern diesen von der Politik. Künftig wird es aber
einen Bürokratieaufbau geben, indem zum einen die Kassenärztlichen
Vereinigungen für den Arzt zur Abrechnung zur Verfügung
stehen und zum anderen für den hausärztlichen Bereich
eine zusätzliche hausärztliche Vertragsgemeinschaft geschaffen
wird – zumindest in den meisten Bundesländern. Hier muß ausdrücklich
unserer Kassenärztlichen Vereinigung Dank und Anerkennung
gezollt werden, denn Dr. Eckert hat als Vorsitzender
der Kassenärztlichen Vereinigung M-V, eine Abspaltung der Hausärztinnen
und Hausärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung
vermieden. Dr. Eckert verhandelt für diese Fachgruppe mit. Mecklenburg-Vorpommern
ist an dieser Stelle wieder Vorreiter, weil
gemeinschaftlich für die niedergelassenen Ärzte die Abrechnung,
die Qualitätssicherung in der Niederlassung und ähnliches geregelt
werden. Anderenfalls hätte Ulla Schmidt auch in unserem
Bundesland gewonnen – nach dem alten cäsarischen Prinzip „divide
et impera“.
Es ist schon merkwürdig, daß die Ärzte, die früher Selektivverträge
verwehrt und den vorauseilenden Gehorsam gerügt haben,
wie z. B. in Bayern und Baden-Württemberg, heute diese Selektivverträge
abschließen und somit zur Spaltung der Ärzteschaft
beigetragen haben. Aber es ist noch viel schlimmer, denn durch
die Selektivverträge und die Disease-Management-Programme
wird den Ärztinnen und Ärzten von den Krankenkassen eine
Schulung auferlegt, die in vielen Fällen von regulärer Fortbildung
zu differenzieren ist. In den Verträgen wird direkt von Schulung
gesprochen und auf Bundesebene ist hinterfragt worden, ob diese
auf die 250 zu erbringenden Punkte auch noch anrechenbar
sein kann. Es werden spezielle Punkte vergeben und in einzelnen
Selektivverträgen wird gefordert, in einer entsprechenden Anzahl
von Stunden die Fortbildung für Palliativmedizin, für Geriatrie,
für Psychosomatik und für Schmerztherapie nachzuweisen.
Die Grenze des Erträglichen ist hier weit überschritten.
Wie lange wollen wir Ärzte uns eigentlich noch von den Krankenkassen
und der Gesundheitsministerin sowie ihren Mitarbeitern
im Ministerium am Nasenring durch die Arena der Gesundheitspolitik
ziehen lassen?
Mindestens acht Prozent der Arbeitszeit widmen die Ärzte in der
Bundesrepublik der Fortbildung. Das ergab eine jüngste Umfrage
unter Ärzten. Welcher andere Berufsstand hat einen so hohen
Fortbildungsanteil? Die Fortbildung für Krankenhausärzte ist
durch den Beschluß des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
zur arbeitsvertraglichen Pflicht geworden. Was man seitens des
G-BA und des Gesetzgebers unberücksichtigt ließ, ist, daß, wenn
sie zur Dienstaufgabe wird, der Arzt dafür freizustellen ist. Hier
haben die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen die Zeichen
der Zeit nicht erkannt. Sie haben die Ärztinnen und Ärzte für die
Fortbildung (50 Punkte pro Jahr) freizustellen. Dies sind im Schnitt
mehr als sechs Tage. Was bedeutet, daß die in den meisten Tarifverträgen
abgeschlossenen drei Tage Freistellung im Krankenhaus
contra legem sind. Anstatt die Ärzteschaft zu unterstützten und
den Berufsstand wieder in das Licht zu setzen, das ihm gebührt,
als demjenigen der Krankheiten heilt, Leiden lindert, Sterbende
begleitet und Kinder auf diese Welt holt, läßt die Politik nichts
unversucht, um im sogenannten BKA-Gesetz – das zur Zeit im
Vermittlungsausschuß ist – die Ärzte hinsichtlich des Schutzes
schlechter zu stellen, als zum Beispiel Abgeordnete. Hier sind die
Innen- und Sozialminister der Länder aufgefordert, über den
Bundesrat und im Vermittlungsausschuß die Ärzte und die Geistlichen
gleichzustellen mit den Abgeordneten, nämlich in die Kategorie
„höchste Vertraulichkeit“ einzustufen und somit das Arzt-
Patienten-Verhältnis nicht zu gefährden.
Im neuen Jahr wird der Gesundheitsfond kommen. Zunächst steht
fest, daß eine halbe Milliarde Euro fehlt. Wir werden langfristig
dabei feststellen müssen, daß wir keine schleichende Rationierung
haben, sondern daß die Rationierung an der Tagesordnung
ist, und es zukünftig bei Nichtbezahlung von Mehrleistungen zur
Ausweitung von Wartelisten besonders in der operativen medizinischen
Versorgung kommen wird. Wenn Mehrleistungen nicht
bezahlt werden, ist auch keine Mengenausweitung vom Grunde
her möglich, und letztendlich wird dies der Situation unserer Patienten
nicht zuträglich sein. Wir sind aber nach wie vor der letzte
und einzige Anwalt des Patienten und dürfen es nicht unterlassen,
die Probleme stets bei der Politik anzumahnen. Darüber hinaus
werden wir das Innen- und das Sozialministerium auffordern,
den o. g. Entwürfen, die die Situation der Ärzteschaft im Verhältnis
zu den Patienten nachhaltig verschlechtern, im Bundestag
nicht zuzustimmen. Die Politik sollte eines nicht vergessen:
2009 ist Wahljahr und 330 000 Ärzte und ihre Patienten,
die sie täglich zu betreuen haben, sind ein ungeahntes
Wählerpotential. Ein staatliches Gesundheitswesen á la DDR
hatte Defizite und Unterversorgung, und dieses wollen wir nicht
wieder haben!
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Sie dazu auf,
Ihre Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Gesetzgebung
und der politischen Verantwortung auch in dem vor uns liegenden
Jahr aufzuklären, damit wir das noch bestehende deutsche
Gesundheitswesen nicht durch eine Ministerin auch Aachen bzw.
Berlin kaputt machen lassen.
Im Namen des Vorstandes der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern
darf ich Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern
für das Jahr 2009 beruflich und persönlich alles Gute wünschen.
In diesem Sinne verbleibe ich
collegialiter
Ihr
Dr. med. A. Crusius
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