Ärzteblatt Januar 2009 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

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Verbrauch von Blutprodukten muß gemeldet werden Der Verbrauch von Blutprodukten muß jährlich dem Paul- Ehrlich-Institut (PEI) als zuständiger Bundesoberbehörde gemeldet werden. Die Regelungen dafür finden sich im § 21 des Transfusionsgesetztes (TFG). In Zusammenarbeit mit den Landesärztekammern möchte das PEI alle Anwender von Blutprodukten auf die darin verankerte Meldepflicht hinweisen. Zwischen dem 1. Januar und dem 1. März eines Jahres müssen alle Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, dem PEI Angaben zum Umfang des Verbrauchs im vergangenen Kalenderjahr melden. Das PEI ruft daher alle Transfusionsbeauftragten und Transfusionsverantwortlichen auf, bei der vollständigen Erfassung des Verbrauchs von Blutprodukten mitzuwirken. Die Meldung erfolgt online auf Formularen im Internet. Auf der Internetseite www.pei.de/tfg-21 finden Sie neben dem Zugang zur Online-Meldung weitere Informationen. Sollten Sie noch keine Zugangsdaten erhalten haben, melden Sie bitte Ihre Einrichtung auf der Internetseite www.tfg.pei.de an. Eine solide Datenbasis über den Versorgungsgrad ist als Entscheidungshilfe bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Blutprodukten unerläßlich. Die Meldung nach § 21 TFG ist auch Teil der Bewertung eines funktionierenden Qualitätssiche-rungssystems in der Transfusionsmedizin durch die Landesärztekammern. AUSGABE 1/2009 19. JAHRGANG AKTUELLES Alle melderbezogenen Daten müssen gemäß TFG streng vertraulich behandelt werden. Die erhobenen Zahlen werden nur anonymisiert veröffentlicht. Alle Berichte können Sie auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts unter www.pei.de/tfg-21 abrufen. Hier finden Sie z. B. auch Angaben zur durchschnittlichen Verfallsrate von Blutprodukten beim Anwender und können diese Angaben mit den Zahlen aus Ihrem Haus vergleichen. Haben Sie Fragen zur Online-Meldung nach § 21 TFG oder Probleme bei der Dateneingabe? Rufen Sie unter der Telefonnummer 06103 77-1862 an oder schicken Sie eine E-Mail an tfg-21@pei.de. (Mitteilung des Paul-Ehrlich-Institutes bearbeitet von W. S.) Seite 9
SATZUNGEN UND ORDNUNGEN Gebührensatzung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern Aufgrund des § 23 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Heilberufsgesetzes vom 22. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 62), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2008 (GVOBl. M-V 2008 S. 106) hat die Kammerversammlung am 8. November 2008 folgende Neufassung der Gebührensatzung beschlossen: § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen (1) Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erhebt auf der Grundlage von § 12 Absatz 2 Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern die im Gebührenverzeichnis bezeichneten Gebühren für Verwaltungshandlungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Gegenständen sowie für Leistungen, die die Kammer auf Veranlassung oder im Interesse einzelner Kammermitglieder oder Dritter erbringt und läßt sich Auslagen nach Maßgabe dieser Satzung erstatten. (2) Das Gebührenverzeichnis ist Teil dieser Gebührensatzung. (3) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Verwaltungshandlung entstehen. In der Gebühr für die Verwaltungshandlung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die der Ärztekammer erwachsenden Auslagen inbegriffen. Soweit sie jedoch das übliche Maß erheblich übersteigen, sind sie zu ersetzen. (4) Ergänzend zu dieser Satzung gelten die Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweiligen Fassung. § 2 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, 1. wer die Verwaltungshandlung veranlaßt hat oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 2. wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern übernommen hat, Vom 10. Dezember 2008 wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. § 3 Rahmengebühr Seite 10 ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN 3. Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemißt sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes sowie nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für die Gebührenschuldner. § 4 Fälligkeit (1) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig, Auslagen werden mit ihrer Entstehung fällig. (2) Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Schriftstücke oder sonstige Unterlagen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden. § 5 Rückzahlung (1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungshandlung zurückgenommen, so erfolgt eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach dem Stand der Antragsbearbeitung. (2) Im Falle eines Rücktritts vor der Prüfung, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. § 6 Kosten für Fortbildungsveranstaltungen (1) Die Kosten für von der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern durchgeführte Fortbildungsveranstaltungen können jeweils auf die Teilnehmer umgelegt werden.
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