Betriebsvereinbarung zur Förderung der Nicht ... - Isop

Für Nachbesetzungen gilt, dass nur Personen gewählt werden können, die sich als zu einer
gesellschaftlich systematisch diskriminierten Gruppe zugehörig bekennen. Sie können
auch nur von Personen dieser gesellschaftlich systematisch diskriminierten
Gruppe gewählt werden. 30
Vor der Wahl wird sichergestellt, dass jede Gruppe eine/einen KandidatIn stellt.
Gruppen ohne KandidatIn werden in einem offenen Prozess von den Vertragsparteien (GF
und BR) eingeladen, sich der Wahl zu stellen. Auf jeden Fall muss entsprechende
Überzeugungsarbeit – insbesondere Informationsarbeit über die Aufgabenbereiche –
geleistet werden.
Wenn sich für eine Gruppe kein/keine KandidatIn findet, ist jede und jeder ISOP-Angestellte,
die/der einer gesellschaftlich systematisch diskriminierten Gruppe angehört, für die
Gleichbehandlungskommission wählbar. 31
(3) Paritätische Besetzung der Gleichstellungskommission
Die Geschäftsführung und der Betriebsrat sollen die Gleichstellungskommission mit je
einer nominierten Person beschicken, damit die Einbindung insbesondere der Vertretungen
von Geschäftsführung und MitarbeiterInnen in der allgemeinen betrieblichen
Gleichstellungsarbeit gewährleistet ist.
(4) Weisungsfreiheit und Freistellung
Die Gleichstellungsbeauftragten sind in der Ausübung ihres Auftrages frei und an
keine Weisungen gebunden. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Arbeitszeit.
Es ist seitens der Geschäftsführung sichergestellt, dass sie ihre Aufgaben in der
Kommission auch tatsächlich wahrnehmen können und dass entsprechende Ressourcen
zur Verfügung stehen.
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Gleichstellungsbeauftragten faktisch an der Ausübung
ihrer Agenden zu hindern (z.B. durch besondere Arbeitsbelastung), gelten als
Diskriminierung.
Sollte die Beschäftigung einer dieser Personen dadurch gefährdet sein, dass das entsprechende
Projekt, über das diese Person im Rahmen der ISOP-Beschäftigung finanziert
ist, nicht weiterfinanziert wird, ist diese Person bei der Weiterbeschäftigung bei passender
Qualifikation zu bevorzugen.
(5) Auskunftspflicht
Alle ISOP-Stellen haben der Gleichstellungskommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
(Abs. 1) notwendige Unterstützung und erforderlichen Auskünfte zu gewähren.
Die Tätigkeiten der Gleichstellungskommission werden dokumentiert und alle
ISOP-MitarbeiterInnen werden über diese Tätigkeiten informiert.
30 Die Zweitplatzierten einer Wahl sind automatisch die StellvertreterInnen der Erstplatzierten.
31 Sollte sich erst nach einer erfolgten Wahl eine Person finden, die sich der Wahl stellt, muss aber nicht eine
ganze Wahlperiode (4 Jahre) gewartet werden, sondern es kann jederzeit gewählt werden. Dadurch
kommt es zu einem dynamischen, offenen, „lebendigen“ Prozess.
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