Betriebsvereinbarung zur Förderung der Nicht ... - Isop

(8) Zuziehung des/der Gleichstellungsbeauftragten
Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, unmittelbar ab dem Zeitpunkt, da sie über den Inhalt
der Beschwerde informiert wurde, den/die je nach Diskriminierung verantwortlicheN
GleichstellungsbeauftragteN über die Beschwerde zu informieren und zu allen weiteren
Gesprächen und Entscheidungen zuzuziehen.
Beschwerden gegen Diskriminierungen können auch direkt bei den Gleichstellungsbeauftragten
eingebracht werden, die dann ihrerseits die Gleichstellungskommission
oder eine ihnen im konkreten Fall geeigneter erscheinende verantwortliche
Stelle zu informieren haben. 36
Wenn der vorliegende Diskriminierungsfall nicht in den Bereich von bestimmten bisher gewählten
Gleichstellungsbeauftragten fällt, so hat die verantwortliche Stelle die Gleichstellungskommission
zu ersuchen, eine für den vorliegenden Diskriminierungsfall
kompetente Person zu nominieren, die fortan das Verfahren in allen Teilen begleitet.
(9) Befangenheit
Eine verantwortliche Stelle kann die Bearbeitung des an sie herangetragenen Sachverhalts
wegen schriftlich zu begründender Befangenheit ablehnen. Als Befangenheit gilt
auch, wenn die verantwortliche Stelle die Bearbeitung eines an sie herangetragenen Sachverhalts
nicht fristgerecht gemäß § 10, Abs. 11 aufnimmt, was zur Folge hat, dass die
Zuständigkeit auf eine andere verantwortliche Stelle übergeht.
Wenn sich alle verantwortlichen Stellen für befangen erklären, steht es der beschwerdeführenden
Person frei, eine professionelle Rechtsvertretung zu engagieren und
den/die GleichbehandlungsanwältIn des Bundes bzw. das Arbeitsgericht als verantwortliche
Stelle auf Basis dieser Betriebsvereinbarung anzurufen. Die Kosten für die beauftragte
Rechtsvertretung werden jedoch nicht von ISOP getragen.
Die beschwerdeberechtigte Person kann von sich aus ebenfalls den Verdacht äußern, dass
die verantwortliche Stelle befangen ist.
Die sich diskriminiert fühlende Person hat zudem die Möglichkeit, verantwortliche
Stellen abzulehnen, weil diese möglicherweise in die Diskriminierung involviert sind.
Dadurch wird eine andere verantwortliche Stelle zuständig.
Die sich als diskriminiert erachtende Person kann auch den/die Gleichstellungsbeauftragte
wegen Befangenheit ablehnen. In diesem Fall muss die Gleichstellungskommission
zusammentreten und eine Person nominieren, die als Gleichstellungsbeauftragte
dieses Verfahren in allen Teilen begleitet.
Die möglicherweise diskriminierende Person kann ebenfalls Befangenheit einer verantwortlichen
Stelle geltend machen, woraufhin die Zuständigkeit auf eine andere verantwort-
36 In diesem Fall muss die Beschwerde von der beschwerdeführenden Person noch einmal vor der verant-
wortlichen Stelle artikuliert werden.
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