Betriebsvereinbarung zur Förderung der Nicht ... - Isop

Dies folgt dem Hauptanliegen der Betriebsvereinbarung, zu einer Verbesserung des Betriebsklimas
beizutragen.
(13) Sachverhaltsdokumentation
Wenn eine verantwortliche Stelle zu der Auffassung gelangt, dass zumindest zu vermuten
ist, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat, so muss sie die Feststellung dieser
Vermutung gemeinsam mit der Schilderung des Sachverhalts für das weitere Verfahren
dokumentieren. Sie hat mit der sich diskriminiert fühlenden Person das weitere Vorgehen
abzustimmen.
Personen mit nichtdeutscher Erstsprache erhalten bei Bedarf und nach den gegebenen
Möglichkeiten eine schriftliche Übersetzung der Sachverhaltsdokumentation.
(14) Konfrontation der möglicherweise diskriminierenden Person mit dem
konkreten Sachverhalt
Die möglicherweise diskriminierende Person oder das möglicherweise diskriminierende
Gremium ist von der verantwortlichen Stelle mit der begründeten Diskriminierungsvermutung
schriftlich zu konfrontieren, wenn die sich diskriminiert fühlende Person
zustimmt.
Auf Wunsch der sich diskriminiert fühlenden Person kann alternativ auch ein Gesprächstermin
vereinbart werden, bei dem beide Seiten bis zu 2 Vertrauenspersonen zuziehen
können. Sollte es nicht unmittelbar zu einer solchen Aussprache kommen, so ist der
möglicherweise diskriminierenden Person die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Ereignissen
binnen 14 Tagen zu äußern.
Die möglicherweise diskriminierende Person hat die Darstellung des Geschehenen
schriftlich zu erbringen. Danach kann es ein gemeinsames Gespräch geben, zu dem
auch die verantwortliche Stelle und bis zu 2 Vertrauenspersonen beider Parteien hinzuzuziehen
sind. Dieses Gespräch ist zu protokollieren. Das Protokoll ist beiden Parteien
auch für weitere Schritte zur Verfügung zu stellen.
(15) Verweigerung der Gegendarstellung
Wenn sich die möglicherweise diskriminierende Person weigert, die Diskriminierungsvermutung
binnen der Frist von 14 Tagen zu beantworten, oder das Zustandekommen des
Gesprächs aktiv oder passiv vereitelt oder nicht auf die Vorhaltungen eingeht, so gilt das
als Anerkennung, dass die Diskriminierung wie vermutet stattgefunden hat.
(16) Bestätigung der Diskriminierung
Die Sachverhaltsdarstellung der möglicherweise diskriminierenden Person sowie eventuelle
ergänzende Gespräche, die ebenfalls schriftlich zu dokumentieren sind, muss die
verantwortliche Stelle mit der sich diskriminiert fühlenden Person besprechen und ihre
Stellungnahme dazu hören. Wenn in dieser Stellungnahme neue Umstände hervorkommen,
so ist wiederum der möglicherweise diskriminierenden Person Gelegenheit zur
Gegendarstellung zu geben.
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