Niederschrift (öff. Teil) - Verbandsgemeinde Jockgrim

NIEDERSCHRIFT
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27.10.2011
zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Rheinzabern am 27.10.2011,
um 20:00 Uhr.
Alle Ratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Kein Ratsmitglied hat entgegen den Bestimmungen des § 9 der Geschäftsordnung an
der Beratung und Abstimmung teilgenommen.
An der Sitzung nahmen teil:
Ortsbürgermeister und Vorsitzender
Beil, Gerhard
1. Ortsbeigeordneter
Broßart, Raymund
2. Ortsbeigeordneter
Croneiß, Karlheinz
3. Ortsbeigeordnete und Ratsmitglied
Hänlein, Roswitha
Ratsmitglieder
Fried, Arno
Grobs, Siegfried
Hellmann, Willi
Marz, Reiner
Ohmer, Richard
Raschka, Ursula
Spaniol, Heribert
Stadter, Achim
Steiner, Michael
Thomas, Kurt
Thomas, Sebastian
Türk, Udo
Ullmer, Peter ab 20.13 Uhr
Weber, Bernd
Winter-Briegel, Susanne
ab 20.20 Uhr
Sachverständige
Wahl-Knoll, Katja Verbandsgemeindewerke Herxheim, bei TOP 1
Verwaltung
Zirker, Elfriede
Presse
Herr Grieger
von der Verbandsgemeindeverwaltung als
Schriftführerin
von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz"

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27.10.2011
Zuhörer
Es waren keine Zuhörer anwesend.
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Ratsmitglieder
Raschka, Felix
Wache, Volkhard
Welsch, Stefan
Zirker, Emil
Beginn der Sitzung: 20:03 Uhr
Ende der Sitzung: 21:50 Uhr

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27.10.2011
V O R B E R I C H T :
1.) Ortsbürgermeister Gerhard Beil eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die
Ratsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind.
Die Sitzung fand im Rathaus, Ratssaal, Hauptstr. 33, statt.
2.) Die Tagesordnung wurde im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten festgelegt.
3.) Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung wurde im Amtsblatt der Verbandsgemeinde
Jockgrim vom 21.10.2011, Nr. 42/2011 bekannt gemacht.
4.) Mit dem Einverständnis aller anwesenden Ratsmitglieder wird die Tagesordnung um
folgende Punkte erweitert:
5 Auftragsvergabe für die künstlerische Ausgestaltung der Sporthalle
Römerbad
6 Neubau der Sporthalle Römerbad;
hier: Vergabe der Gartenbauarbeiten (Grünanlage)
7 Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte in der Mühlgasse;
hier: Vergabe der Pflasterarbeiten für die Neuanlage des Außenbereiches

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27.10.2011
zu 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 mit Beschlussfassung über das
Jahresergebnis des EVU Rheinzabern
Frau Wahl-Knoll ist in der Sitzung anwesend.
Sach- und Rechtslage:
Nach § 22 Abs. 1 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) ist für den
Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der
aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.
Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen.
Gem. § 89 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) ist der Jahresabschluss und der
Lagebericht von Eigenbetrieben durch einen sachverständigen Abschlussprüfer
zu prüfen und gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO dem Werkausschuss vorzulegen,
bevor der Ortsgemeinderat über die Feststellung des Jahresabschlusses
entscheidet.
Der Jahresabschluss 2010 mit Lagebericht war der Einladung als Anlage
beigefügt:
Anlagen
• Bilanz zum 31.12.2010
• Gewinn- und Verlustrechnung 2010
• Entwurf des Bestätigungsvermerkes
• Anhang
• Lagebericht
Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
Jahresgewinn Betriebszweig
Elektrizitätswerk
86.567,55 € (VJ: - 4.423,21 €)
davon Netz: 32.599,72 € (VJ: - 39.170,65 €)
davon Vertrieb: 49.511,03 € (VJ: 34.747,44 €)
davon Energieerzeugung: 4.456,80 € (VJ: 0,00 €)
Das Jahresergebnis der Gemeindewerke Rheinzabern im Wirtschaftsjahr 2010
resultiert im wesentlichen aus der erhöhten Stromabgabe sowie einem
Rückgang der Personalaufwendungen, der sonstigen betrieblichen
Aufwendungen sowie der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag.
Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Herrn Dr. Burret
geprüft und festgestellt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Ordnung
sind und die Geschäftsführung keinen Anlass zu Beanstandungen gibt. Der
Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.
Verwendung des Jahresergebnisses:
Im Rahmen des Jahresabschlusses ist über die Ergebnisverwendung zu
beschließen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit einer Ausschüttung an die
Ortsgemeinde, zur Zuführung zur Allgemeinen Rücklage des Unternehmens,
zur Verbesserung der Finanzlage oder Vortrag auf neue Rechnung.

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27.10.2011
Am 19.10.2011 wurde der Jahresabschluss 2010 in der Sitzung des
E-Werkausschusses vorberaten, wobei einstimmig die Empfehlung gegeben
wurde, das Jahresergebnis 2010 in der vorgelegten Form festzustellen und
Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
Das Jahresergebnis 2010 für das EVU Rheinzabern in der vorgelegten Form
wird festgestellt und dem Ortsbürgermeister sowie den Ortsbeigeordneten
Entlastung erteilt.
Der Gewinn soll an die Ortsgemeinde übertragen werden.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 14.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.
Der Ortsbürgermeister und die dritte Ortsbeigeordnete (gewähltes Ratsmitglied)
haben nicht mit abgestimmt.

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27.10.2011
zu 2 Abschluss des Konzessionsvertrages für das Netzgebiet Rheinzabern
zwischen dem EVU und der Ortsgemeinde Rheinzabern
Der gültige Konzessionsvertrag zwischen dem EVU Rheinzabern und der
Ortsgemeinde Rheinzabern in der Fassung vom 08.05.2009 läuft zum
31.12.2012 aus.
Da die Veröffentlichung nach den gesetzlichen Vorgaben zwei Jahre vor
Neuabschluss erfolgen muss, ist der Konzessionsbeginn zum 01.01.2014
ausgeschrieben worden. Im Jahr 2013 wirkt der bisherige Konzessionsvertrag
nach, sodass die Konzessionsabgabe für die Ortsgemeinde weiter gesichert ist.
Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wurde das Auslaufen des
Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG am 27.05.2011 im Bundesanzeiger
öffentlich bekanntgemacht und interessierte Energieversorgungsunternehmen
aufgefordert, sich innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der
Bekanntmachung zu bewerben.
Mit Schreiben vom 25.06.2011 haben sich die Gemeindewerke Rheinzabern
um die Konzession beworben. Weitere Bewerbungen gingen für den
Netzbereich Ortsgemeinde Rheinzabern innerhalb der Frist nicht ein.
Für den Abschluss neuer Konzessionen wurde durch das Büro Rödl & Partner
im Auftrag mehrerer A-Gemeinden ein Konzessionsvertragsmuster „KA-Vertrag
Südpfalz“ erarbeitet, der mit dem Gemeinde- und Städtebund abgestimmt und
von dort bestätigt wurde.
Gegenstand des Vertrages ist, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben des § 3
KAV für die Kommunen möglichst günstige Regelungen zu treffen und der sich
auch im Bereich jetziger B-Gemeinden von dem Konzessionsvertrag von
Mitbewerbern abhebt.
Die Regelungen betreffen insbesondere die Bereiche Wegenutzungsrecht,
Baumaßnahmen, Folgekosten, Konzessionsabgabe, Endschaftsbestimmung
und Laufzeit.
Dieser Konzessionsvertrag wird von den südpfälzischen A-Gemeinden
verwendet. Dem Gemeinderat wird vom E-Werkausschuss (Sitzung vom
19.10.2011) vorgeschlagen, die Konzession für das Netzgebiet der Ortsgemeinde
Rheinzabern an die Gemeindewerke Rheinzabern zu vergeben und den
Konzessionsvertrag auf Basis des Mustervertrages des Büro Rödl & Partner
abzuschließen.

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Beschluss:
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Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Konzessionsvertrages zwischen
den Gemeindewerken Rheinzabern und der Ortsgemeinde Rheinzabern,
beginnend zum 01.01.2014, in der mit dem Gemeinde- und Städtebund
abgestimmten Fassung mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 17.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

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zu 3 Neubau der Sporthalle Römerbad;
hier: a) Nachtrag bezüglich der Trennvorhang-Aufhängung
b) Drei Nachträge zu den Erd-, Mauer- und Betonarbeiten
Ratsmitglied Achim Stadter nimmt an der Beratung und Abstimmung bei diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil.
Das Architekturbüro Werk-plan, Kaiserslautern, teilt mit, dass aus statischen
Gründen bei der Trennwand-Aufhängung eine Änderung erfolgen musste und
dadurch Mehrkosten von 7.450,53 € incl. MwSt. entstanden sind. Die
Aufschlüsselung kann aus der beiliegenden Aufstellung des Architekturbüros
ersehen werden. Der Ausschuss wird um Zustimmung gebeten.
Bei den Erd-, Mauer- und Betonarbeiten muss bei drei Nachträgen mit
zusätzlichen Kosten in Höhe von 67.558,89 € brutto gerechnet werden.
Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses
am 24.10.2011 vorberaten, wobei Herr Dipl.-Ing. FH Matthias Reh, Büro werkplan,
dem Ausschuss den Grund für die zusätzlichen Ausgaben erläutert hat.
Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses zu a):
Die Verbandsgemeindeverwaltung soll den Grund für den Nachtrag feststellen
und die dadurch entstandenen Mehrkosten (laut Nachtragsangebot 7.450,53 €)
ergründen.
Der Ausschuss nimmt die vorgetragenen Erläuterungen zur Kenntnis und
empfiehlt dem Gemeinderat, den Nachträgen zuzustimmen.
Auch der Gemeinderat diskutiert heute über die Nachträge und stellt die Frage,
wie diese überhaupt bei einem Neubauprojekt und insbesondere in dieser Höhe
anfallen können. Die Gründe hierfür sollen im Einzelnen vom Architekturbüro
Werk-plan analysiert und in einem Bericht zusammengefasst werden. Die
Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim soll diesen Bericht
einholen und den Gemeinderat in geeigneter Weise informieren. Der Kontakt
Verwaltung / Architekt / bauausführende Firmen untereinander sollte künftig
noch verbessert werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den vorbeschriebenen Nachträgen zu. Die Verwaltung
soll die Ursachen für die Nachträge und die für die Nachträge Verantwortlichen
in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro ergründen und den Gemeinderat
hierüber informieren.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 15.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: 1.

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27.10.2011
zu 4 Unterrichtung des Ortsgemeinderates über die Prüfung der Haushalts-
und Wirtschaftsprüfung für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 gemäß
§ 33 GemO durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der
Kreisverwaltung Germersheim
Der Prüfbericht wurde am 09.12.2010 jedem Ratsmitglied zugesandt.
Mittlerweile sind die Prüfungsbeanstandungen ausgeräumt, dies hat die
Kreisverwaltung am 14.09.2011 mitgeteilt (siehe Anlage).
Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 16 Ratsmitglieder.

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zu 5 Auftragsvergabe für die künstlerische Ausgestaltung der Sporthalle
Römerbad
Ratsmitglied Achim Stadter nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen
Sonderinteresses als an der Baumaßnahme beteiligter Architekt bei diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil.
Nach einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom
09.06.1993 sollen bei Hochbaumaßnahmen, die das Land durch Zuwendungen
fördert, Ausgaben für die künstlerische Ausgestaltung vorgesehen werden. Bei
der neuen Sporthalle handelt es sich um einen Betrag von brutto ca. 37.050,-- €
(=1,5 % der förderungsfähigen Baukosten von 2.470.000,-- €), der für die
„Kunst am Bau“ aufgewendet werden sollte.
Zwei Künstler aus unserer Region, und zwar Herr Wolfgang Helfferich aus
Neustadt/Weinstraße und Herr Bernd Funk aus Offenbach, haben in einer
gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- und Bauausschusses und
Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Freizeit am 24.10.2011
jeweils ein Modell zur künstlerischen Ausgestaltung vorgestellt:
Modell A):
Herr Bernd Funk:
Es handelt sich um eine Wand (Fläche ca. 2,80 x 2,50 m) mit 2 x 5
quadratischen Öffnungen, die jeweils drehbare Lamellen in verschiedenen
Farben enthält und von Windbewegungen angetrieben würden. „Windspiele“
nennt Herr Funk als Urheber sein Werk. Als fertiges Kunstwerk soll dies aus
Edelstahl und Aluminium bestehen. Die einzelnen Lamellenflügel würden ca.
1,5 mm stark sein. Zum Gesamtwerk gehört ein schon vom Eingang auf das
Schulgelände sichtbares Schild als Wegweiser mit der Beschriftung ‚Sporthalle
Römerbad‘, worauf ein Pfeil auf den Weg zur Sporthalle hinweist. Die Kosten
würden sich im beschriebenen Rahmen bewegen. Eine Skizze des Modells
wurde der Ortsgemeinde überlassen. Die Beschreibung liegt bei.
Modell B):
Herr Wolfgang Helfferich:
Das Modell stellt eine Säule (beleuchtet) aus durchsichtigem Sicherheitsglas
dar, die auf einem Sockel mit quadratischer Grundfläche steht. Die Säule ist
freitragend, eine statische Berechnung ist für die Aufstellung notwendig. Das
Glas ist im fertigen Kunstwerk 21 mm stark. Auf der Glassäule (diese wäre ca.
4 m hoch) würde eine durch ein Kugellager drehfähige, ca. 1,15 m große Figur
aus dünnem Aluminiumblech aufgebracht, die einen ballspielenden Sportler
darstellen soll. Das Werk würde mit Sockel und Zwischenstücken insgesamt ca.
6 m hoch sein. Der Schriftzug ‚ SPORTHALLE ‘ (in orangefarbener Schrift) und
‚ Römerbad ‘ (in blauer Schrift) ist auf die Glassäule aufgebracht. Eine Skizze
wurde ebenfalls der Ortsgemeinde überlassen.
Die Kosten für das fertige Werk dieses Modells betragen 36.325,75 €.

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Unter Abwägung der jeweiligen optischen Wirkung des Objektes auf den
Betrachter geben die beiden Ausschüsse dem Modell des Herrn Wolfgang
Helfferich (oben unter Modell B beschrieben) den Vorzug.
Beschluss:
Herr Wolfgang Helfferich, Neustadt, soll sein künstlerisches Projekt (wie in der
Ausschusssitzung am 24.10.2011unter Buchstabe B) vorgestellt und in der
Anlage beschrieben), verwirklichen.
Der Auftrag hierfür zum Gesamtpreis von 36.325,75 € brutto incl. Honorar wird
an Herrn Helfferich erteilt.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

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zu 6 Neubau der Sporthalle Römerbad;
hier: Vergabe der Gartenbauarbeiten (Grünanlage)
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Ratsmitglied Achim Stadter nimmt auch hier an der Beratung und Abstimmung
wegen Sonderinteresse als an der Baumaßnahme beteiligter Architekt nicht teil.
Die Ausschreibungsunterlagen für die Grünbepflanzung der Außenanlage
wurden an vier Unternehmen gesandt. Diese vier Unternehmen haben ihren
Sitz in Rheinzabern und Jockgrim. Die Kosten für die Bepflanzung bewegen
sich nach der Kostenschätzung des Büro Werkplan um ca. 40.000 €, wobei
überwiegend Hainbuchenhecken und Eiben zur Bepflanzung vorgesehen sind.
Die Ausschreibungsergebnisse wurden vom Büro Werk-plan geprüft mit
folgendem Ergebnis:
1. Garten- und Landschaftsbau Grünpunkt, Rheinz. 29.844,72 € brutto
2. Garten- und Landschaftsbau Waltke, Jockgrim 33.692,11 € brutto
3. Werling Baumschulen GbR, Rheinzabern Absage wegen hoher
Auftragslage zur Zeit
4. Landschaftsbau Schloß Jockgrim keine Rückmeldung
Beschluss:
Die Gartenbauarbeiten (Grünanlage) werden an die Firma Garten- und
Landschaftsbau Grünpunkt, Rheinzabern, zum Angebotspreis von
29.844,72 € brutto vergeben.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

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zu 7 Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte in der Mühlgasse;
hier: Vergabe der Pflasterarbeiten für die Neuanlage des Außenbereiches
Ratsmitglied Achim Stadter nimmt auch hier an der Beratung und Abstimmung
wegen Sonderinteresses als an der Baumaßnahme beteiligter Architekt nicht
teil.
Für die Pflasterarbeiten im Kita-Außenbereich wurden in beschränkter
Ausschreibung fünf Firmen angeschrieben, zwei davon haben angeboten:
Fa. Seither, brutto 27.291,34 € und Firma Grünpunkt, brutto 35.335,86 €.
Firma Seither hat vor wenigen Jahren das Pflaster im Rathaus-/Museumshof
verlegt, was in der Ausschussempfehlung vom 24.10.2011 als gute Arbeit
anerkannt wurde.
Die Firma Seither könnte im gegebenen Fall bereits nächste Woche mit der
Auftragsausführung beginnen.
Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses vom 24.10.2011:
Die Pflasterarbeiten für den Außenbereich der Kita in der Mühlgasse sollen von
der Firma Seither GaLaBau AG, Lustadt, zum Angebotspreis von brutto
27.291,34 € ausgeführt werden.
Beschluss:
Die Pflasterarbeiten für den Außenbereich der Kita in der Mühlgasse sollen von
der Firma Seither GaLaBau AG, Lustadt, zum Angebotspreis von brutto
27.291,34 € ausgeführt werden.
Anwesend waren: Der Vorsitzende und 15 Ratsmitglieder.
Ja-Stimmen: 16.
Nein-Stimmen: -.
Enthaltungen: -.

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zu 8 Verschiedenes
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Die Ratsmitglieder Bernd Weber und Udo Türk richten aus, dass Herr Müller,
sofern dies gewünscht wird, seine Pyramide als Weihnachtsschmuck wieder zur
Verfügung stellt. Diese Pyramide war schon mehrere Jahre anlässlich des
Annereslmarktes aufgestellt. Der Ortsbürgermeister Herr Beil bekundet für die
Gemeinde reges Interesse an der Pyramidenaufstellung, will aber Einzelheiten
im nichtöffentlichen Teil behandelt wissen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.