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Das deutsche Inzestverbot vor den Schranken des EGMR _____________________________________________________________________________________ heute einmütig verlangt, der Schutz des Strafrechts müsse fragmentarisch bleiben, 79 einem Tatbestand kaum jeglichen Sinn absprechen, nur weil dieser die (sonst postulierten) Schutzlücken lässt. Zudem lassen sich für die in Rede stehende Fragmentarität des § 173 StGB Gründe nennen. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit die Beschränkung des tatbestandlichen Handelns mit eugenischen Gesichtspunkten erklärt. 80 Dieser Erwägung wird entgegen gehalten, der Tatbestand könne keine eugenischen Zwecke verfolgen, weil es absurd sei, ein Kind vor seiner eigenen inzestuösen Zeugung bewahren zu wollen. Außerdem dürften kollektive eugenische Ziele nicht mit den Mitteln des Strafrechts durchgesetzt werden. 81 Die Argumente sind zwar für sich richtig, treffen aber auf § 173 StGB nicht zu: Der Tatbestand verfolgt keine eugenischen Zwecke. Vielmehr dienen die eugenischen Erwägungen lediglich als Differenzierungskriterien, mit denen die Weite des Schutzes der Familie bemessen wird. In diesen familienbezogenen teleologischen Rahmen lässt sich die Einschränkung auf Beischlafhandlungen aber gut einfügen: Schwerer und nachhaltiger noch als durch eine inzestuöse Beziehung wird eine Familie geschädigt, wenn aus dieser Beziehung Kinder hervorgehen. Sind diese Kinder gar erbgeschädigt, treten zu den ohnehin schon vorhandenen Belastungen noch jene hinzu, die stets mit der Erziehung eines behinderten Kindes einhergehen. So gesehen, ist die tatbestandliche Beschränkung auf den Beischlaf nachvollziehbar. Auch eine letzte Lücke – die Beschränkung auf leibliche Kinder unter Aussparung von Adoptivkindern – lässt sich damit erklären. Zudem dürfte für diesen Schritt des Gesetzgebers die Tatsache mitentscheidend gewesen sein, dass in den späten 1960er Jahren Familien mit Adoptivkindern wesentlich weniger weit verbreitet gewesen sind als heute. In einer Gesellschaft mit einer wachsenden Zahl von „Patchwork“-Familien dürfte sich die Begrenzung des Tatbestands stärker bemerkbar machen. Der Zweck des § 173 StGB, Familien zu schützen, wird durch diese gesellschaftliche Entwicklung aber (noch) nicht in Frage gestellt. V. Schluss Die Entscheidung des EGMR wirft nicht nur spezifische Fragen zur Auslegung des § 173 StGB und zur Interpretation des Art. 8 EMRK auf. Sie verweist darüber hinaus auf zwei Aspekte von übergeordneter Bedeutung: Bis zu welcher Grenze darf sich der EGMR mit kriminalpolitischen Entscheidungen von Staaten auseinandersetzen? Wie weit muss sich die Strafrechtswissenschaft auf eine dogmatische Analyse eines Tatbestandes einlassen, den sie kriminalpolitisch für verfehlt hält? Wie wir gesehen haben, tut der EGMR gut daran, in Bereichen wie diesem Distanz zur nationalen Kriminalpolitik zu halten. Die Strafrechtswissenschaft aber muss sich – trotz 79 Umfassend dazu Vormbaum, ZStW 123 (2011), 660. 80 BT-Drs. VI/1552, S. 14. 81 Umfassend dazu Duttge, in: Heinrich u.a. (Fn. 11), S. 227; Hörnle (Fn. 1), S. 456 f.; Schramm (Fn. 1), S. 439 ff. S. ferner Hassemer, in: BVerfGE 120, 224 (258 f.); Hörnle, NJW 2008, 2085 (2087). ihrer kriminalpolitischen Funktion – fortan § 173 StGB dogmatisch annähern: Nachdem feststeht, dass sich an der Strafbarkeit des Beischlafs zwischen Verwandten auf absehbare Zeit nichts ändern wird, hat sie sich um eine Deutung des § 173 StGB zu bemühen, die mit den Wertüberzeugungen der Gesellschaft und den Plausibilitätsstandards der Strafrechtswissenschaft vereinbar ist. 82 Diese Behauptungen könnten sichtbar machen, dass das Verbot des Beischlafs zwischen Verwandten zwar einem soziokulturell tief verwurzelten Tabu entspricht, dass aber das Tabu und seine strafrechtliche Überformung weniger irrational sind als gemeinhin angenommen wird. 82 Zu dieser Aufgabe der Rechtswissenschaft Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 1977, S. 183 ff.; Neumann, in: Kaufmann/Hassemer/Neumann, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 7. Aufl. 2007, S. 333 (S. 341, 346 f.); Ryffel, Grundprobleme der Rechtsund Staatsphilosophie, 1969, S. 379 ff. Am Beispiel Kubiciel, JZ 2009, 600 (601 ff.). _____________________________________________________________________________________ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com 289
Wollschläger, Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB und Umsatzprämien im Stufenwettbewerb Wostry _____________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________ 290 B u c h r e z e n s i o n Sebastian Wollschläger, Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB und Umsatzprämien im Stufenwettbewerb, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, 180 S., € 52,- Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB ist ein strafrechtliches Dauerthema – sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft. Dabei umschreibt der Titel der zu besprechenden Dissertation ein Feld, auf dem teilweise mit grob kalibrierten Seismographen nach „mittleren Erdbeben“ 1 gesucht wird, wo doch juristisches Handwerkszeug und eine der Ultima Ratio- Funktion des Strafrechts Rechnung tragende Auslegung gefragt sind. 2 In diese Lücke stößt die vorliegende Kölner Dissertation von Wollschläger. Der Autor ist mit dem Anspruch angetreten, „den geltenden Anwendungsbereich der Vorschrift einzugrenzen und rechtspolitische Forderungen nach einer Ausweitung desselben kritisch zu hinterfragen“ (S. 2). Die Dissertation teilt sich in zwei Abschnitte: Im ersten Teil beschäftigt sich der Verf. – dem Titel der Arbeit entsprechend – mit dem Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB, den das Gesetz mit „Angestellten“ oder „Beauftragten“ umschreibt. Der zweite Teil der Arbeit ist der Frage nach der Reformbedürftigkeit des Bestechlichkeitstatbestandes gewidmet. Im ersten Teil seiner Dissertation untersucht Wollschläger zunächst das durch § 299 StGB geschützte Rechtsgut. Dieses sieht er – nach intensiver Auseinandersetzung mit divergierenden Auffassungen – allein im Schutze des lauteren Wettbewerbs (S. 13 ff.). Hier findet der Leser eine willkommen klare Stellungnahme dazu, an welchem Maßstab der Tatbestand des § 299 StGB abzumessen ist. Auch wenn die bislang wohl h.M. ein darüber hinausgehendes Konglomerat von Schutzgütern ausmacht, so ist diesem Teil der Untersuchung uneingeschränkt zuzustimmen. 3 Das gefundene Ergebnis nutzt Wollschläger sogleich dazu, das UWG für die weitere Tatbestandsauslegung fruchtbar zu machen (S. 26). 4 So legt er seiner Ausarbeitung die Maxime zugrunde, wonach ein nach dem UWG zulässiges Verhalten nicht zu einer strafrechtlichen Sanktion unter § 299 StGB führen dürfe, was methodisch als Eingangshürde der Strafbarkeitsprüfung anzusehen sei (S. 28 f.). Der methodischen Grundlegung folgt eine Betrachtung der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung zu Fällen sog. „Umsatzprämien“, mithin solcher Prämien, die etwa ein Lie- 1 Pragal, NStZ 2005, 133 (136). 2 Vgl. dazu auch Wollschläger, Der Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB und Umsatzprämien im Stufenwettbewerb, 2009, S. 164 ff. 3 Vgl. in dieser Richtung auch Brand/T. Wostry, ZInsO 2008, 64; dies., WRP 2008, 637 sowie T. Wostry, JR 2011, 165, jeweils m.w.N. zu anderen Auffassungen. 4 Ein weiteres überzeugendes Beispiel für diese Vorgehensweise (mit eingehender Erörterung des sog. „Korkengeld- Falles“) findet sich bei Rengier, in: Sieber u.a. (Hrsg.), Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Dogmatik, Rechtsvergleich, Rechtstatsachen, Festschrift für Klaus Tiedemann zum 70. Geburtstag, 2008, S. 837. <strong>ZIS</strong> 6/2012 ferant an Angestellte oder den Inhaber eines geschäftlichen Betriebs zur Absatzförderung auslobt oder gewährt (S. 29 ff.). Den Umstand, dass die Rechtsprechung herkömmlich auch die Prämiengewährung an den Betriebsinhaber für wettbewerbswidrig halte, kontrastiert Wollschläger mit zahlreichen Stellungnahmen aus der Literatur (S. 36 ff.) und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass gerade die Gewährung von Prämien an den Betriebsinhaber wettbewerbsrechtlich unbedenklich sei. 5 Nichts anderes dürfe sodann für den Fall gelten, dass mit Einverständnis des Prinzipals die Prämien an die Angestellten oder Beauftragten geleistet werden (S. 54). Eine Ausnahme macht Wollschläger allerdings für Fälle der sog. „Drittverantwortlichkeit“ des Prinzipals: habe der Geschäftsherr rein rechtlich für die sachliche Beratung des Kunden einzustehen, so ziele die Erwartung des Verbrauchers auf dessen unbeeinflusstes Vorgehen; mithin trage auch das Einverständnis des selbst wettbewerbswidrig handelnden Geschäftsherren die Prämienannahme seiner Angestellten oder Beauftragten nicht (ebd.). Nunmehr widmet sich Wollschläger dem eigentlichen Kernthema seiner Arbeit – dem Täterkreis des § 299 Abs. 1 StGB. Vorgeschaltet ist an dieser Stelle zunächst ein recht detaillierter Abschnitt über das Merkmal „geschäftlicher Betrieb“. Zustimmungswürdig ist hier insbesondere die Feststellung, dass mit dem Eintritt in wettbewerbliche Verhältnisse der Staat nicht ohne Weiteres den Schutz der §§ 331 ff. StGB in Anspruch nehmen darf (S. 62), sondern ggf. in das Regime des § 299 StGB fällt. 6 Im Anschluss daran werden die Anforderungen an die Merkmale des Angestellten und des Beauftragten skizziert (S. 70 ff.). Dass auch an dieser Stelle die eingangs vorgestellte Methode der abgestuften Auslegung durchgehalten wird, exemplifiziert der Autor etwa daran, dass er die Einbeziehung von „Noch-Nicht-Angestellten“ (S. 72) unter dem Aspekt der Wettbewerbsgefährdung für wünschenswert erachtet, de lege lata zumindest mit dem Wortlautargument ablehnt. Uneingeschränkt zustimmungsfähig ist auch die nachfolgende Position Wollschlägers, für das Tatbestandsmerkmal des Beauftragten nach § 299 Abs. 1 StGB sei eine Bestellung durch den Geschäftsherren erforderlich. Damit kommt etwa der Insolvenzverwalter nicht als Täter des § 299 Abs. 1 StGB in Betracht. 7 Diese Position ist u.a. auch Gegenstand der aktuellen Vertragsarztdebatte 8 . Des Weiteren schließt sich Wollschläger – wieder zum Kern seiner Arbeit gewendet – der Auffassung an, dass bereits die Kenntnis des Prinzipals von der Prämienforderung oder -gewährung die Strafbarkeit der Angestellten und Beauftragten entfalle. Methodisch wählt der Autor den Weg einer teleologischen Reduktion des Tatbestandes, die sich stets an der Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit der Prämienleistung orientiert (S. 80). Im Anschluss an einen Abriss zu Fragen mit Auslandsbezug wendet sich Wollschläger sodann unter der Überschrift 5 Kritik auch bei Rengier (Fn. 4), S. 837, 842 ff. 6 Vgl. weiterführend zu Kassenvorständen Rust/T.Wostry, MedR 2009, 319. 7 Vgl. Brand/T. Wostry, ZInsO, 2008, 64; Brand, DZWIR 2008, 318. 8 Vgl. T. Wostry, JR 2011, 165.
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