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Ambos, Internationales Strafrecht Kreicker _____________________________________________________________________________________ Überzeugung des in der Strafrechtspraxis tätigen Rezensenten zur wenn auch nicht immer einfachen, so aber doch zu bewältigenden und alltäglichen Aufgabe der Strafjustiz gehört, aus äußeren Tatumständen auf Intentionen eines Angeklagten zu schlussfolgern – man denke nur an die auf besondere Beweggründe abstellenden Mordmerkmale des § 211 StGB, die in der Justizpraxis kaum ein Angeklagter einzuräumen bereit ist. Besonders herauszustellen ist in der vorliegenden, speziell die dritte Auflage betreffenden Rezension, dass Ambos in der Neuauflage bereits detailliert auf die Staatenkonferenz zum Aggressionsverbrechen eingeht, die 2010 in Kampala (Uganda) stattfand (§ 7 Rn. 261 ff.). Es ist zu begrüßen, dass er nicht nur die verabschiedeten Ergänzungen des Römischen Statuts beschreibt und kommentiert, sondern auch im Wortlaut wiedergibt, weil noch geraume Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten verstreichen dürfte. Die ausführliche Schilderung des Prozesses bis zur Verabschiedung der Änderungen des Statuts macht zudem exemplarisch deutlich, wie schwierig es ist, bei einer Fortentwicklung der Zuständigkeit des IStGH die unterschiedlichsten Interessen der Staaten zu vereinen, weswegen Ambos zuzustimmen ist, wenn er den in Kampala letztlich gefundenen Kompromiss als Erfolg bezeichnet (§ 7 Rn. 274). Abschließend befasst sich Ambos im zweiten Teil seines Lehrbuches mit dem Völkerstrafprozessrecht, also den verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung einer völkerrechtlichen Strafbarkeit (§ 8). Dabei geht es ihm – wie auch schon bei der Darstellung des materiellen Völkerstrafrechts – im Wesentlichen um die einschlägigen Bestimmungen des Römischen Statuts, das (erstmals) ein umfassendes völkerrechtliches Strafprozessrecht (für Verfahren vor dem IStGH) normiert. Gegenstand des dritten Teils des Lehrbuchs (S. 381-562) ist das Europäische Strafrecht im weiten Sinne, das, wie Ambos zu Recht besonders herausstellt, kein supranationales Strafrecht wie das Völkerstrafrecht ist und auch nicht nur strafrechtliche Regelungen der Europäischen Union umfasst. Vielmehr handelt es sich um einen Sammelbegriff für alle strafrechtlich relevanten Regelungen im Rahmen des Europarates und der Europäischen Union, die primär eine Harmonisierung der nationalen Strafrechtsordnungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten bezwecken, also – wie Ambos es formuliert – auf ein „europäisiertes Strafrecht“ abzielen (§ 9 Rn. 4). Diesen Teil seines Lehrbuches hat Ambos für die Neuauflage vollkommen neu strukturiert, wobei die Gliederung nun anders als in den Vorauflagen nicht mehr institutionenorientiert (einerseits das Recht des Europarates, andererseits EU-Recht) ist, sondern thematischen Kriterien folgt (Grundrechtsschutz, Angleichung des materiellen Strafrechts, Rechtshilfe). Dabei hat Ambos seine Darstellung zur Rechtshilfe, dem für die Strafrechtspraxis wohl wichtigsten Bereich des Europäischen Strafrechts, in der hier besprochenen dritten Auflage deutlich ausgebaut (§ 12), was sich auch darin widerspiegelt, dass der Begriff „Rechtshilfe“ nunmehr in den Untertitel des Buches aufgenommen wurde. Ambos zeigt zunächst auf, auf welchen Rechtsquellen die relevanten Vorschriften beruhen können, und macht deutlich, dass der Europäischen Union eine echte supranationale Recht- setzungsgewalt im Bereich des Strafrechts allenfalls in sehr engen Grenzen zukommt (§ 9 Rn. 5 ff.), wobei seine Darstellung, die beim Leser europarechtliche Grundkenntnisse voraussetzt und damit für einen mit dem Europarecht noch gar nicht vertrauten Studierenden wohl nur mit gewissen Schwierigkeiten zu erfassen sein dürfte, durchgängig vom aktuellen Rechtszustand nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ausgeht. Schwerpunktmäßig befasst sich Ambos anschließend mit den Grundrechtsgewährleistungen auf europäischer Ebene, insbesondere mit den Garantien der EMRK (§ 10 Rn. 5 ff.). Diese Gewichtung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die strafrechtlich relevanten Gewährleistungen der EMRK spielen – als unmittelbar anwendbares Recht – in der deutschen Strafrechtspraxis eine immer größere Rolle, so dass es für Studierende und Referendare heutzutage nicht mehr genügt, sich im Rahmen ihrer strafprozessualen Ausbildung mit der deutschen Strafprozessordnung vertraut zu machen, sondern sie auch die EMRK mit in den Blick nehmen müssen. Ambos erläutert unter gründlicher Auswertung der – in einem wiederum umfassenden Fußnotenapparat nachgewiesenen – Rechtsprechung des EGMR die einschlägigen Normen der EMRK. Auch wenn seine Darstellung – selbstredend – nicht den Tiefgang haben kann wie diejenige in dem speziellen Lehrbuch zur EMRK von Grabenwarter/Pabel 2 , das in derselben Reihe wie das hier besprochene Werk erschienen ist, so bietet Ambos doch weitaus mehr als nur einen Überblick. Auch in diesem Abschnitt seines Buches setzt er sich kritisch mit unterschiedlichen Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur auseinander und bezieht er eigene Positionen, wobei er im Grundsatz und im Zweifel die Beschuldigtenrechte sehr weitreichend verstanden wissen will. Der Rezensent hat allerdings gewisse Zweifel, ob eine extensive Auslegung der strafverfahrensrechtlichen Beschuldigtenrechte den Opferbelangen – und damit deren Menschenrechten! – immer hinreichend Rechnung trägt. Wenn der Rezensent sich an Vernehmungen traumatisierter Opfer von Sexualdelikten im Rahmen seiner eigenen ermittlungsrichterlichen Tätigkeit erinnert, so vermag er jedenfalls ein Anwesenheitsrecht eines Beschuldigten (neben seinem Verteidiger!) bei ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmungen und eine Befugnis eines Beschuldigten, Zeugen selbst „auf Herz und Nieren zu prüfen“ (§ 10 Rn. 36), nicht vorbehaltlos gutzuheißen. Bei der Lektüre dieses Abschnitts des Lehrbuches zeigt sich erneut, dass sich die Neuauflage auf einem ganz aktuellen Stand befindet, denn auch die jüngste europäische und deutsche Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung wird von Ambos aufgegriffen (§ 10 Rn. 88). Dieses weitere Beispiel für die Dynamik der Rechtsentwicklung in den vom Buch abgedeckten Bereichen macht einmal mehr deutlich, dass es eine wirklich große und vor allem auch dauerhafte Herausforderung darstellt, ein Lehrbuch zum internationalen Strafrecht aktuell zu halten; eine Herausforderung, der Ambos – wie die hier besprochene Neuauflage zeigt – hervorragend gerecht wird. 2 Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonven- tion, 5. Aufl. 2012. _____________________________________________________________________________________ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com 299
Ambos, Internationales Strafrecht Kreicker _____________________________________________________________________________________ Größeren Raum nimmt auch die Erörterung der – im Zuge einer Ausweitung der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Strafrechtspraxis immer wichtiger werdenden – Regelung des transnationalen Doppelverfolgungsverbots in Art. 54 SDÜ ein (§ 10 Rn. 104 ff.). Die von Ambos breit dargestellte und von ihm durch differenzierte eigene Positionen bereicherte Diskussion, inwieweit verfahrensbeendenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft mit Sanktionscharakter (etwa Einstellungen nach § 153a StPO) Strafklageverbrauch zukommt (§ 10 Rn. 108 ff.) und wann von einer Tat, auf die sich der Strafklageverbrauch erstreckt, gesprochen werden kann (§ 10 Rn. 115 ff.), zeigt exemplarisch auf, dass es angesichts der vielen in Europa gesprochenen Sprachen, der sehr unterschiedlichen Strafrechtsordnungen und der damit verbundenen verschiedenen Vorverständnisse ein sehr schwieriges Unterfangen ist, durch unmittelbar anwendbare europarechtliche Vorschriften eine Harmonisierung der Strafverfolgungspraxis in Europa zu erreichen. Sodann erläutert Ambos die Mechanismen zur Europäisierung des materiellen Strafrechts (§ 11), wobei er verschiedene völkerrechtliche Verträge auf der Ebene des Europarats vorstellt, welche die Staaten zur Schaffung materieller Strafnormen verpflichten (§ 11 Rn. 2), und ausführlich auf die Verzahnung des EU-Rechts mit dem materiellen Strafrecht der EU-Mitgliedsstaaten eingeht. Er beleuchtet die Aufladung von nationalen Strafnormen – etwa solchen zur Strafbarkeit von Falschaussagen vor Gericht – durch EU-Recht im Sinne einer Geltungserweiterung auf Handlungen gegenüber EU- Institutionen beziehungsweise gegen EU-Rechtsgüter (§ 11 Rn. 20 ff.) und die vielfältigen Bezugnahmen auf EU-Rechtsvorschriften in nationalen Strafnormen (§ 11 Rn. 26 ff.). Insbesondere aber stellt Ambos in der hier besprochenen dritten Auflage die mit der EU-Reform von Lissabon neu geregelten Kompetenzen der EU zur Verabschiedung von Richtlinien vor, die – im Sinne einer Harmonisierung der nationalen Strafrechtsordnungen der EU-Staaten – die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, ein Mindestmaß an Strafbarkeit für bestimmte Arten besonders schwerer Kriminalität, die von grenzüberschreitender Relevanz sind, im nationalen Recht festzulegen beziehungsweise nicht zu unterschreiten (§ 11 Rn. 5 ff., 32 ff.). Diese in Art. 83 AEUV normierten Richtlinienkompetenzen der EU sieht Ambos – ganz zu Recht – kritisch. Er weist darauf hin, dass solche EU-Richtlinien in der Tendenz zu einer Ausweitung der Strafbarkeit führen und damit die ultima ratio-Funktion des Strafrechts gefährden (§ 11 Rn. 7), dass das Strafrecht auf EU-Ebene opferzentriert auf die Funktion reduziert wird, Sicherheit durch repressive Maßnahmen zu gewährleisten (§ 11 Rn. 8), und dass die Kompetenznorm des Art. 83 AEUV in ihrer Weite mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung der EU-Organe durch das Primärrecht und der fehlenden Kompetenz-Kompetenz der EU zu kollidieren droht (§ 11 Rn. 6, 9). Im nächsten Abschnitt seines Lehrbuches befasst sich Ambos mit den verfahrensrechtlichen Regelungen zur Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Staaten Europas (§ 12). Seine Darstellung macht deutlich, dass die zunehmende Zahl von Straftaten mit transnationalem Bezug zwar eine Kooperation der Staaten bei der Strafverfolgung _____________________________________________________________________________________ 300 <strong>ZIS</strong> 6/2012 immer wichtiger werden lässt, das hierfür vorhandene rechtliche Instrumentarium aber ganz erhebliche Defizite aufweist. Ambos, der auch diesen Rechtsbereich souverän beherrscht und dem Leser durch eine klare Strukturierung sowie detaillierte Hinweise auf Rechtsprechung und weiterführende Literatur zugänglich macht, stellt das außerordentlich differenzierte Regelungsgefüge vor, das sich durch ein Ineinandergreifen von völkerrechtlichen Verträgen des Europarats, hierauf aufbauenden Normen des EU-Rechts und nationalem Recht auszeichnet. Zutreffend weist Ambos darauf hin, dass die einschlägigen Regelungen für den Studierenden, aber auch für den Strafrechtspraktiker sehr unübersichtlich sind (§ 12 Rn. 61). Ein schönes Beispiel für die Regelungskomplexität ist der Europäische Haftbefehl: Den eigentlich zur Vereinfachung der Rechtshilfe gedachten Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl, auf den Ambos ausführlich eingeht (§ 12 Rn. 35 ff.), hat der deutsche Gesetzgeber nach dem Urteil des BVerfG von 2005 so umgesetzt, dass – wie Ambos darlegt – statt des klassischen zweistufigen Auslieferungsverfahrens nun sogar ein dreistufiges Verfahren zu verzeichnen ist (§ 12 Rn. 46, 54, 57). Den im Rahmen der EU eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Zusammenarbeit – der auf der Grundidee beruht, dass die Justiz des Staates, in dem ein Strafverfahren betrieben wird, die in einem anderen Staat durchzuführenden Maßnahmen (etwa Verhaftungen, Durchsuchungen) nach ihrem nationalen Recht anordnen und der andere Staat die Maßnahmen dann ohne eigene Prüfung und ohne Rücksicht auf das eigene nationale Recht ergreifen soll (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Art. 82 Abs. 1 AEUV) – sieht Ambos mit guten Gründen außerordentlich kritisch (§ 12 Rn. 21, 41 f., 47, 61, 67). Ganz zu Recht betont er, dass eine solche bedingungslose Anerkennung ausländischer Festnahme- beziehungsweise Ermittlungsanordnungen im Grunde eine – nicht erstrebenswerte – weitgehende Vereinheitlichung der nationalen Strafrechtsordnungen voraussetzte und die Verteidigungsrechte der betroffenen Bürger gefährdet. Im Normalfall der Alltagskriminalität mit grenzüberschreitendem Bezug dürfte eine Durchführung erbetener Ermittlungsmaßnahmen nach Maßgabe und in den Grenzen des Rechts des ersuchten Staates im Übrigen wohl nicht als Hemmschuh wirken; die für die Strafrechtspraxis relevanten Defizite liegen vielmehr im Wesentlichen im organisatorischen Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation. Auf die diesbezüglichen Bemühungen auf europarechtlicher Ebene durch Schaffung und Ausbau von Institutionen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wie Europol und Eurojust geht Ambos in einem abschließenden Kapitel des europarechtlichen Teils seines Lehrbuches ein (§ 13). Abgerundet wird das Werk durch ausführliche Verzeichnisse, und zwar ein dem Text vorgeschaltetes umfangreiches Literatur- und Quellenverzeichnis, in dem vor allem die kapitelübergreifend relevante Literatur aufgeführt ist, aber auch einschlägige nationale Gesetze und internationale Verträge gelistet sind (S. XXXV-LII), eine Aufstellung wichtiger Urteile und weiterer zentraler Dokumente internationaler Gerichte, unter anderem des IGH, des ICTY und des IStGH (S. 563-578) sowie ein umfangreiches Sachverzeichnis (S. 579-586). Letzteres könnte allerdings, auch wenn, viel-
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