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Mavany, Die Europäische Beweisanordnung und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Pintaske
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B u c h r e z e n s i o n
Markus Mavany, Die Europäische Beweisanordnung und das
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, Verlag C.F. Müller,
Heidelberg u.a. 2012, 204 S., € 54,95
Der Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des
am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon
stellt in Art. 3 Abs. 2 fest, dass die Union ihren Bürgern „einen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bietet.
Gerade die Ausgestaltung des einen Raumes des Rechts steht
auf dem Gebiet des Strafrechts in einem Spannungsfeld, da
einerseits das Strafrecht als „letzte Bastion“ der nationalen
Gesetzgebung angesehen wird, andererseits gerade die Strafverfolgung
bei grenzüberschreitenden Aktivitäten darauf
angewiesen ist, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu
verbessern, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Vor diesem
Hintergrund legt Markus Mavany seine – von Prof. Dr.
Mark Zöller (Universität Trier) betreute – Untersuchung vor,
in der er sich mit dem Rahmenbeschluss 2008/978/JI über die
europäische Beweisanordnung und dem ihm zugrunde liegenden
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung tiefgehend
auseinandersetzt. Im ersten Teil seiner Arbeit stellt der Autor,
ohne den strafrechtlichen Bezug aus den Augen zu verlieren,
allgemein die Grundlagen des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung vor, wozu die historische Entwicklung, der Inhalt
sowie dessen dogmatische Herleitung zählen. Anschließend
analysiert Mavany die Übertragung des Prinzips auf das
Strafrecht. Im zweiten Teil der Untersuchung widmet sich der
Autor konkret dem Rahmenbeschluss über die europäische
Beweisanordnung im Hinblick auf die Umsetzungsanforderungen
und die Folgen für das deutsche Beweisrecht und für
die deutschen Justizbehörden. Abschließend wird im dritten
Teil der Untersuchung auf Grundlage der bisherigen Forschungsergebnisse
ein Vorschlag für ein Umsetzungsgesetz
der Kernregelungen des Rahmenbeschlusses unterbreitet.
Letzteres zeigt die nicht nur wissenschaftliche sondern – aus
Sicht der Strafverfolgung – auch praxisorientierte Bedeutung
der Untersuchung, die bereits während ihrer Ausarbeitung auf
Interesse des Ministerialdirigenten a.D. Hans Hilger gestoßen
ist, wie das Vorwort der Untersuchung zeigt.
Zu den Abschnitten der Untersuchung im Einzelnen: Der
erste Teil (S. 1 bis 76) beinhaltet das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung. Mavany zeigt bei der historischen Entwicklung
des Prinzips in Europa zunächst auf, dass Ansätze
eines Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zwar bereits
im 19. Jahrhundert zu finden sind, sich aber daraus Rückschlüsse
für die heutige Auseinandersetzung mit dem Prinzip
aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen
nur sehr bedingt ziehen lassen. Vielmehr seien die Vorläufer
eines Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, aber eben
auch nicht mehr, in den Übereinkommen des Europarates auf
dem Gebiet der Rechtshilfe sowie dem Schengen-Besitzstand
zu sehen. Die Grundlagen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
im Rechtsrahmen der EU wurden nach Ansicht
von Mavany erst durch die Rechtsprechung des EuGH in den
siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts konkretisiert. Der
Autor stellt diese Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit
ZIS 6/2012
dar und zeigt, wie sie sich auf andere Grundfreiheiten übertragen
lässt. Dieser prägnanten Darstellung folgt die Darstellung
der Übertragung des Prinzips auf das Strafrecht durch
den Tampere-Prozess und das Haager Programm. Mavany
arbeitet abschließend im historischen Teil heraus, dass das
Prinzip der gegenseitigen Anerkennung durch den Vertrag
von Lissabon im Primärrecht der Europäischen Union als leitendes
Prinzip verankert und daher von einer wachsenden Bedeutung
des Prinzips auszugehen ist.
Nach der historischen Entwicklung widmet sich der Autor
weiterhin im ersten Teil der Untersuchung dem Regelungsgehalt
und den Grundlagen des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung. In der Konzeption der Europäischen Union
führe das Prinzip zu einer unmittelbaren und automatischen
unionsweiten Geltung strafrechtlicher Entscheidungen in allen
Deliktsbereichen. Der Schwerpunkt liege im Bereich der
Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Der Autor arbeitet
heraus, dass die Grundlage des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten
in die jeweils ausländische justizielle Entscheidung ist. Der
Schutz des Einzelnen durch die Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates
werde durch die Vollstreckung einer ausländischen
Maßnahme nicht unterlaufen, da innerhalb der EU gemeinsame
Grundrechtsstandards bestünden und so zwar nicht
die gleichen, aber gleichwertige Vorschriften vorhanden seien,
so die von Mavany dargestellte herrschende Argumentationslinie.
Ausgehend hiervon diskutiert Mavany bereits hervorgebrachte
Bedenken gegen die Übertragung des Prinzips
der gegenseitigen Anerkennung auf das Strafrecht. Die Gebotenheit
der Übertragung bejaht er überzeugenderweise, denn
das mit der Übertragung verfolgte Ziel liege nicht in der Verwirklichung
des Binnenmarktzieles und der Gewährung von
Grundfreiheiten, sondern in der Verwirklichung eines Raumes
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Er lehnt
ebenfalls die Bedenken gegen die Übertragung des Prinzips
als Erweiterung von Rechten auf das eingriffsintensive Strafrecht
ab, denn bei dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
handle es sich um ein neutrales Rechtsinstrument. Der
Inhalt der konkreten Maßnahme müsse vom Regelungsgehalt
abstrahiert werden. Sämtliche vom Autor dargestellten Bedenken
wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip
sowie der Gefahr des sog. „forum shoppings“
werden argumentativ nachvollziehbar und überzeugend abgelehnt.
Dabei legt der Autor zu Recht Wert darauf, dass zwischen
der generellen Geeignetheit des Prinzips der gegenseitigen
Anerkennung als rechtstechnisches Instrument und seiner
konkreten Umsetzung bei der Strafverfolgung, wo der
Gefahr des „forum shoppings“ und der Entstehung eines hybridisierten
Verfahrensrechts entgegenzutreten ist, differenziert
werde.
Zum Abschluss des ersten Teils erarbeitet Mavany erstmals
drei Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Prinzips
der gegenseitigen Anerkennung: das Bestehen des gegenseitigen
Vertrauens in die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten,
verbindliche Zuständigkeitsregelungen der Union
für die Durchführung des Strafverfahrens und das Erfordernis
eines effektiven Rechtsschutzsystems gegen die auf
dem Prinzip beruhenden Maßnahmen. Der Autor stellt her-