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Ambos, Internationales Strafrecht Kreicker
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die völkerrechtlichen Grundlagen, auf denen die deutschen
Regelungen beruhen und die ihre Reichweite zugleich legitimieren
und begrenzen. Überzeugend legt er dar, dass sich
jede extraterritoriale Strafgewalterstreckung am völkerrechtlichen
Nichteinmischungsgrundsatz zu messen hat und potentiell
Gefahr läuft, fremdstaatliche Souveränitätsrechte zu verletzen
(§ 2). Dem Leser wird insofern ein breites völkerrechtliches
Hintergrundwissen vermittelt, das ihn zu einer kritischen
Rechtsanwendung befähigt, die sich nicht auf das deutsche
Straf- und Verfassungsrecht beschränkt, sondern auch
die internationalen Bezüge in den Blick nimmt.
Anschließend werden die verschiedenen völkerrechtlichen
Anknüpfungsprinzipien im Detail vorgestellt und wird dargelegt,
inwieweit sie Eingang in das deutsche Recht gefunden
haben (§ 3), wobei Ambos – wie auch in anderen Abschnitten
seines Lehrbuches – das dargestellte deutsche Recht regelmäßig
in Bezug setzt zu entsprechenden Regelungen in anderen
Rechtsordnungen. Bereits hier fällt auf: Es ist geradezu
ein Charakteristikum des zu besprechenden Werkes, dass
nicht nur Rechtsprechung und Literatur aus dem deutschen
Sprachraum ausgewertet worden sind, sondern (neben der
internationalen) auch ausländische Rechtsprechung sowie
fremdsprachige, insbesondere englischsprachige Literatur in
großem Umfang Eingang in die Darstellung, namentlich in
den außerordentlich differenzierten Fußnotenapparat gefunden
haben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, geht es doch
um eine wahrhaft internationale Materie, weshalb derjenige,
der sich intensiver mit ihr beschäftigen will, um die mittlerweile
überwiegend in englischer Sprache geführte Diskussion
nicht herumkommt.
Inhaltlich ist dem Autor uneingeschränkt beizupflichten,
wenn er vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes
eine Strafgewalterstreckung auf Auslandstaten
nach einem absoluten aktiven beziehungsweise
passiven Personalitätsprinzip, also ohne eine entsprechende
Tatortstrafbarkeit, für völkerrechtswidrig erachtet (§ 3
Rn. 40, 55 ff., 71 f.), wenn er eine Strafverfolgung nach dem
Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, wie sie in § 7
Abs. 2 Nr. 2 StGB normiert ist, nicht nur von einer Tatortstrafbarkeit,
sondern zudem einer Verfolgbarkeit der Tat am
Tatort abhängig macht (§ 3 Rn. 52, 122), wenn er die gegenwärtige
Ausdehnung deutscher Strafgewalt nach dem so genannten
Schutzprinzip (Realprinzip) für allzu weitgehend hält
(§ 3 Rn. 79 ff.) und wenn er bei den völkerrechtlichen Kernverbrechen
– hier gewissermaßen eine gegenläufige Position
zu seiner ansonsten zu verzeichnenden Zurückhaltung bei der
Bejahung extraterritorialer Strafgewalt einnehmend – eine
Strafgewalterstreckung nach dem uneingeschränkten Weltrechtsprinzip
für statthaft erachtet (§ 3 Rn. 93).
Hervorzuheben ist, dass Ambos auch neue Rechtsfragen
meinungsfreudig diskutiert, so etwa die von der Rechtsprechung
noch nicht abschließend geklärte Frage des Tatortes
bei Straftaten im Internet (§ 1 Rn. 19 ff.), wobei er die unterschiedlichen
in der Rechtswissenschaft vertretenen Positionen
jeweils klar herausarbeitet und kritisch hinterfragt. Aufgrund
des umfangreichen Fußnotenapparats, der von einer
beeindruckend gründlichen Erfassung und Durchdringung der
Rechtsprechung und wissenschaftlichen Literatur zeugt, bleibt
dabei für den Leser leicht erkennbar, wo die Darstellung der
in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung beziehungsweise
der vorherrschenden Meinung in der Literatur folgt und
wo Ambos hiervon abweichende eigene Positionen vertritt.
Positiv fällt bei der Lektüre weiter auf, dass Ambos neben
den deutschen Normen des Strafanwendungsrechts auch die
sie flankierenden prozessualen Bestimmungen aufgreift (§ 3
Rn. 45, 99 ff.), die bei Auslandstaten die grundsätzlich nach
dem Legalitätsprinzip geltende Verfolgungspflicht (§ 152
Abs. 2 StPO) aufheben (§ 153c StPO) beziehungsweise modifizieren
(§ 153f StPO für Taten nach dem VStGB, die nach
§ 1 VStGB nahezu alle dem uneingeschränkten Weltrechtsprinzip
unterliegen). Der in diesem Zusammenhang von Ambos
geäußerten Kritik an der restriktiven deutschen Verfolgungspraxis
bei Taten nach dem VStGB (§ 3 Rn. 100 f.)
vermag der Rezensent allerdings nicht beizupflichten. Denn
die Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen, die im fremdsprachigen
Ausland, vielfach sogar in einem anderen Kulturkreis
und zumeist als staatsverstärkte Kriminalität beziehungsweise
in Gebieten mit fehlender oder sehr eingeschränkter
staatlicher Infrastruktur verübt worden sind, ist mit ganz erheblichen
Schwierigkeiten behaftet. Diesen Schwierigkeiten
kann auch mit mehr Personal nur bedingt begegnet werden,
was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass der personell sehr
großzügig ausgestattete Internationale Strafgerichtshof (ISt-
GH) erst kürzlich, zehn Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit,
ein erstes Urteil fällen konnte. Insofern erscheint es
sinnvoll (und ist es von § 153f StPO gedeckt), aufwändige
Verfahren nur bei einem klaren Inlandsbezug einer Tat durch
einen (tatsächlichen oder zumindest sicher erwartbaren) Aufenthalt
eines Beschuldigten in Deutschland und bei einer
reellen Chance auf Erzielung eines nennenswerten Ermittlungserfolges
zu betreiben.
Abschließend geht Ambos im ersten Teil seines Lehrbuches
der Frage nach, ob sich die verschiedenen völkerrechtlichen
Anknüpfungspunkte des Strafanwendungsrechts in eine
Rangfolge bringen lassen, die bei völkerrechtlichen Jurisdiktionskonflikten
fruchtbar gemacht werden kann (§ 4) – eine
innovative Überlegung, die sich so in anderen wissenschaftlichen
Publikationen zum Strafanwendungsrecht nicht findet.
Diese von der Rechtsprechung bislang nicht aufgegriffenen
Überlegungen vermögen zwar die Reichweite einer extraterritorialen
Strafgewalterstreckung, wie sie sich aus den §§ 3-7
StGB ergibt, nicht zu beeinflussen, haben aber für die Strafrechtspraxis
insofern durchaus Bedeutung, als sie ermessensleitend
bei einer Entscheidung nach § 153c StPO über die
Verfolgung einer Auslandstat herangezogen werden können
(§ 4 Rn. 23).
Der zweite Teil des Buches (S. 91-379) befasst sich auch
in der Neuauflage ausführlich mit dem Völkerstrafrecht. Gerade
für diesen klaren Schwerpunktteil des Werkes gilt, dass
Ambos die nationale, ausländische und internationale (völkerstrafrechtliche)
Rechtsprechung und Literatur in beeindruckendem
Umfang, ja in geradezu sisyphosartiger Manier zur
Kenntnis genommen, ausgewertet und im Fußnotenapparat
verarbeitet hat, womit eine wahre Fundgrube weiterführender
Quellen entstanden ist, die für denjenigen, der sich vertieft
mit speziellen Fragestellungen befassen will, von unschätzba-
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