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Ambos, Internationales Strafrecht Kreicker
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Überzeugung des in der Strafrechtspraxis tätigen Rezensenten
zur wenn auch nicht immer einfachen, so aber doch zu bewältigenden
und alltäglichen Aufgabe der Strafjustiz gehört, aus
äußeren Tatumständen auf Intentionen eines Angeklagten zu
schlussfolgern – man denke nur an die auf besondere Beweggründe
abstellenden Mordmerkmale des § 211 StGB, die in
der Justizpraxis kaum ein Angeklagter einzuräumen bereit ist.
Besonders herauszustellen ist in der vorliegenden, speziell
die dritte Auflage betreffenden Rezension, dass Ambos in der
Neuauflage bereits detailliert auf die Staatenkonferenz zum
Aggressionsverbrechen eingeht, die 2010 in Kampala (Uganda)
stattfand (§ 7 Rn. 261 ff.). Es ist zu begrüßen, dass er
nicht nur die verabschiedeten Ergänzungen des Römischen
Statuts beschreibt und kommentiert, sondern auch im Wortlaut
wiedergibt, weil noch geraume Zeit bis zu ihrem Inkrafttreten
verstreichen dürfte. Die ausführliche Schilderung des
Prozesses bis zur Verabschiedung der Änderungen des Statuts
macht zudem exemplarisch deutlich, wie schwierig es ist,
bei einer Fortentwicklung der Zuständigkeit des IStGH die
unterschiedlichsten Interessen der Staaten zu vereinen, weswegen
Ambos zuzustimmen ist, wenn er den in Kampala
letztlich gefundenen Kompromiss als Erfolg bezeichnet (§ 7
Rn. 274).
Abschließend befasst sich Ambos im zweiten Teil seines
Lehrbuches mit dem Völkerstrafprozessrecht, also den verfahrensrechtlichen
Regelungen zur Durchsetzung einer völkerrechtlichen
Strafbarkeit (§ 8). Dabei geht es ihm – wie
auch schon bei der Darstellung des materiellen Völkerstrafrechts
– im Wesentlichen um die einschlägigen Bestimmungen
des Römischen Statuts, das (erstmals) ein umfassendes
völkerrechtliches Strafprozessrecht (für Verfahren vor dem
IStGH) normiert.
Gegenstand des dritten Teils des Lehrbuchs (S. 381-562)
ist das Europäische Strafrecht im weiten Sinne, das, wie
Ambos zu Recht besonders herausstellt, kein supranationales
Strafrecht wie das Völkerstrafrecht ist und auch nicht nur
strafrechtliche Regelungen der Europäischen Union umfasst.
Vielmehr handelt es sich um einen Sammelbegriff für alle
strafrechtlich relevanten Regelungen im Rahmen des Europarates
und der Europäischen Union, die primär eine Harmonisierung
der nationalen Strafrechtsordnungen der jeweiligen
Mitgliedsstaaten bezwecken, also – wie Ambos es formuliert
– auf ein „europäisiertes Strafrecht“ abzielen (§ 9 Rn. 4).
Diesen Teil seines Lehrbuches hat Ambos für die Neuauflage
vollkommen neu strukturiert, wobei die Gliederung nun anders
als in den Vorauflagen nicht mehr institutionenorientiert
(einerseits das Recht des Europarates, andererseits EU-Recht)
ist, sondern thematischen Kriterien folgt (Grundrechtsschutz,
Angleichung des materiellen Strafrechts, Rechtshilfe). Dabei
hat Ambos seine Darstellung zur Rechtshilfe, dem für die
Strafrechtspraxis wohl wichtigsten Bereich des Europäischen
Strafrechts, in der hier besprochenen dritten Auflage deutlich
ausgebaut (§ 12), was sich auch darin widerspiegelt, dass der
Begriff „Rechtshilfe“ nunmehr in den Untertitel des Buches
aufgenommen wurde.
Ambos zeigt zunächst auf, auf welchen Rechtsquellen die
relevanten Vorschriften beruhen können, und macht deutlich,
dass der Europäischen Union eine echte supranationale Recht-
setzungsgewalt im Bereich des Strafrechts allenfalls in sehr
engen Grenzen zukommt (§ 9 Rn. 5 ff.), wobei seine Darstellung,
die beim Leser europarechtliche Grundkenntnisse voraussetzt
und damit für einen mit dem Europarecht noch gar
nicht vertrauten Studierenden wohl nur mit gewissen Schwierigkeiten
zu erfassen sein dürfte, durchgängig vom aktuellen
Rechtszustand nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages
ausgeht.
Schwerpunktmäßig befasst sich Ambos anschließend mit
den Grundrechtsgewährleistungen auf europäischer Ebene,
insbesondere mit den Garantien der EMRK (§ 10 Rn. 5 ff.).
Diese Gewichtung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn die
strafrechtlich relevanten Gewährleistungen der EMRK spielen
– als unmittelbar anwendbares Recht – in der deutschen
Strafrechtspraxis eine immer größere Rolle, so dass es für
Studierende und Referendare heutzutage nicht mehr genügt,
sich im Rahmen ihrer strafprozessualen Ausbildung mit der
deutschen Strafprozessordnung vertraut zu machen, sondern
sie auch die EMRK mit in den Blick nehmen müssen. Ambos
erläutert unter gründlicher Auswertung der – in einem wiederum
umfassenden Fußnotenapparat nachgewiesenen – Rechtsprechung
des EGMR die einschlägigen Normen der EMRK.
Auch wenn seine Darstellung – selbstredend – nicht den
Tiefgang haben kann wie diejenige in dem speziellen Lehrbuch
zur EMRK von Grabenwarter/Pabel 2 , das in derselben
Reihe wie das hier besprochene Werk erschienen ist, so bietet
Ambos doch weitaus mehr als nur einen Überblick. Auch in
diesem Abschnitt seines Buches setzt er sich kritisch mit
unterschiedlichen Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur
auseinander und bezieht er eigene Positionen, wobei er
im Grundsatz und im Zweifel die Beschuldigtenrechte sehr
weitreichend verstanden wissen will. Der Rezensent hat allerdings
gewisse Zweifel, ob eine extensive Auslegung der
strafverfahrensrechtlichen Beschuldigtenrechte den Opferbelangen
– und damit deren Menschenrechten! – immer hinreichend
Rechnung trägt. Wenn der Rezensent sich an Vernehmungen
traumatisierter Opfer von Sexualdelikten im Rahmen
seiner eigenen ermittlungsrichterlichen Tätigkeit erinnert, so
vermag er jedenfalls ein Anwesenheitsrecht eines Beschuldigten
(neben seinem Verteidiger!) bei ermittlungsrichterlichen
Zeugenvernehmungen und eine Befugnis eines Beschuldigten,
Zeugen selbst „auf Herz und Nieren zu prüfen“
(§ 10 Rn. 36), nicht vorbehaltlos gutzuheißen.
Bei der Lektüre dieses Abschnitts des Lehrbuches zeigt
sich erneut, dass sich die Neuauflage auf einem ganz aktuellen
Stand befindet, denn auch die jüngste europäische und
deutsche Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung wird
von Ambos aufgegriffen (§ 10 Rn. 88). Dieses weitere Beispiel
für die Dynamik der Rechtsentwicklung in den vom
Buch abgedeckten Bereichen macht einmal mehr deutlich,
dass es eine wirklich große und vor allem auch dauerhafte
Herausforderung darstellt, ein Lehrbuch zum internationalen
Strafrecht aktuell zu halten; eine Herausforderung, der Ambos
– wie die hier besprochene Neuauflage zeigt – hervorragend
gerecht wird.
2 Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonven-
tion, 5. Aufl. 2012.
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Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com
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