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Weber, Betäubungsmittelgesetz Nestler _____________________________________________________________________________________ B u c h r e z e n s i o n Klaus Weber, BtMG, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Verlag C.H. Beck, München 2009, 1489 S., € 76,- Nach den Vorauflagen aus den Jahren 1999 und 2003 erschien bereits 2009 die dritte Auflage des BtMG-Kommentars von Klaus Weber. Im Zeitraum zwischen Mitte 2002 und Dezember 2008 – so der Stand laut dem Vorwort des Autors – hat sich eine Reihe von Änderungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ereignet, welche es in diese Auflage einzuarbeiten galt: Neben einigen Anpassungen der Anlagen zum BtMG wurden mit der Achten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung die §§ 1, 12, 20, 21, 25, 26 BtMG modifiziert, durch Art. 1 des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes die Anrechnungsregelung des § 36 BtMG. Darüber hinaus betrafen das Betäubungsmittel(-straf-)recht Modifikationen im Recht der Europäischen Union, so etwa durch den Rahmenbeschluss vom 25.10.2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels. Zudem ergingen innerhalb dieses Zeitraums etliche relevante höchstrichterliche Judikate. Besondere Beachtung findet dabei insbesondere die Entscheidung des Großen Senats vom 26.10.2005 1 , die den regelmäßig gegen die (weite) Auslegung des Merkmals des Handeltreibens vorgebrachten Bedenken eine Absage erteilte. Die Berücksichtigung dieser Neuerungen führte zwar zu nicht unerheblichen Veränderungen im Umfang des Werks, das von ca. 1077 Seiten in der ersten, 1716 Seiten in der zweiten auf nunmehr 1489 aufgrund der neuen Formatierung deutlich umfangreicheren Seiten in der dritten Auflage gewachsen ist. Dennoch hat der Kommentar – wie vom Autor beabsichtigt – seine Konzeption als übersichtliches Arbeitsmittel für die Praxis beibehalten. Dies belegen die zahlreichen Aufzählungen und Einteilungen, mit denen Weber diese von Einzelfallrechtsprechung gekennzeichnete Materie zu strukturieren versucht. So enthält die Kommentierung bspw. vor §§ 29 ff. Rn. 603 ff. Darlegungen zur Strafzumessung, in die Weber die relevanten Probleme des Betäubungsmittelstrafrechts einbindet. Die Konzeption zeigt sich aber auch und vor allem in der Kommentierung der betäubungsmittelrechtlichen Strafvorschriften, die der Verf. wie schon in der Vorauflage in mehrere Kapitel, Abschnitte und Teile untergliedert. Weber gibt den einzelnen Teilen hierbei jeweils einen in der Struktur identischen Aufbau, was dem Benutzer das Auffinden der einschlägigen Ausführungen erheblich erleichtert. Die Kommentierung des § 29 BtMG hat der Autor in der dritten Auflage um 353 Randnummern gegenüber der Vorauflage erweitert. Ein wesentlicher Teil dieser Erweiterung entfällt dabei auf das praxisrelevante Merkmal des Handeltreibens (Rn. 147 bis 757) und die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH vom 26.10.2005. Der besondere Wert der Kommentierung dieses Abschnitts erwächst dabei nicht nur aus den Ausführungen zur Auslegung des Begriffs sowie dem diesbezüglichen europäischen Rechtsakt v. 25.10.2004. 1 BGHSt 50, 252. Weber bindet vielmehr auch kriminalpolitische Überlegungen in die Kommentierung ein (Rn. 172 bis 177), die er in Bezug zu den rechtlichen Darlegungen bringt. Solche Inbezugnahmen ergänzen an vielen Stellen die Ausführungen zur Drogenpolitik, die der Verf. in seiner Einleitung (Rn. 103 bis 224) macht; diese liefert im Übrigen einen Überblick über die Rechtslage, die zum Zeitpunkt des Erscheinens aktuellsten gesetzlichen Änderungen sowie die Einflüsse der internationalen Entwicklung auf das deutsche Betäubungsmittel(-straf-)recht. Dabei bildet gerade die Inbezugnahme unionsrechtlicher Rechtsquellen und deren Auswirkungen im deutschen Recht ein weiteres Charakteristikum des Kommentars. Auch dem erheblichen Gewicht, das im Bereich des Betäubungsmittelrechts mittlerweile das SDÜ sowie die Rechtsprechung des EuGH zum Doppelbestrafungsverbot erlangt haben, widmet Weber vor §§ 29 ff. in Rn. 24 ff. (insb. Rn. 28 bis 40) angemessenen Raum. Eine kleine Schwachstelle, die der Kommentar allerdings mit vielen Werken im Bereich des Nebenstrafrechts teilt und die partiell dem Umfang des vorhandenen Literaturbestands geschuldet ist, bleiben die zum Teil fehlenden Hinweise auf weiterführende Literatur. Einziges echtes Manko ist aber die mangelnde Aktualität des Kommentars: Da nach 1999, 2003 und 2009 nun wohl alsbald auf eine Neuauflage des BtMG-Kommentars von Weber zu hoffen ist, dürfen die vorstehenden Ausführungen als Anregung verstanden werden, diese Charakteristika weiter auszubauen, die den Kommentar von seinen Konkurrenzprodukten durchaus abgrenzen. Denn das Betäubungsmittel(straf-)recht prägen neben seinen besonderen kriminologischen Grundlagen vor allem die diese Materie betreffende Kriminalpolitik sowie seine internationalen Bezüge. Deren – noch weitergehende – Einbeziehung in die Kommentierung würde die Qualität des Werks ohne Zweifel noch weiter heben. Wiss. Assistentin Dr. Nina Nestler, Würzburg _____________________________________________________________________________________ Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com 295
Ambos, Internationales Strafrecht Kreicker _____________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________ 296 B u c h r e z e n s i o n Kai Ambos, Internationales Strafrecht: Strafanwendungsrecht – Völkerstrafrecht – Europäisches Strafrecht – Rechtshilfe, 3. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2011, 586 S., € 39,90 Das in der renommierten Reihe „Juristische Kurz-Lehrbücher“ des Beck-Verlages veröffentlichte Lehrbuch von RiLG Prof. Dr. Kai Ambos zum internationalen Strafrecht, erstmals erschienen im Jahr 2006, liegt nach nur fünf Jahren bereits in der dritten Auflage vor. Schon dies zeigt, dass Ambos, der als Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg-August- Universität Göttingen tätig und ein weit über die deutschen Grenzen hinweg anerkannter Völkerstrafrechtler ist, ein großes Werk gelungen ist, das sich bereits nach kürzester Zeit als „das“ deutschsprachige Standardwerk zum internationalen Strafrecht etabliert hat. Für die hier zu besprechende Neuauflage, deren Bearbeitung im Mai 2011 abgeschlossen wurde, hat der Verf. – tatkräftig unterstützt von den namentlich in der Titelei beziehungsweise im Vorwort genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Lehrstuhls – das Buch nicht nur gründlich aktualisiert, sondern in Teilen vollständig überarbeitet, um der nach wie vor dynamischen Entwicklung im Bereich des Völkerstrafrechts und Europarechts gerecht zu werden. Damit spiegelt das Lehrbuch den ganz aktuellen Stand des internationalen Strafrechts wider; unter anderem sind im Teil zum Völkerstrafrecht das Ergebnis der Staatenkonferenz von Kampala zum Aggressionsverbrechen berücksichtigt und der Teil zum Europäischen Strafrecht aus Anlass des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon neu strukturiert worden. Wie schon die Vorauflagen, so deckt auch die Neuauflage das gesamte internationale Strafrecht im weiten Sinne ab, also nicht nur das Völkerstrafrecht, sondern auch das Strafanwendungsrecht und das Europäische Strafrecht einschließlich des europäischen Rechtshilferechts und der strafrechtlichen Garantien der EMRK, wenngleich der Schwerpunkt der Darstellung dem Völkerstrafrecht gewidmet ist. Der Reihentitel „Juristische Kurz-Lehrbücher“ wird dem Buch allerdings bei weitem nicht gerecht. Wie auch das Lehrbuch von Ipsen zum Völkerrecht, das demnächst in derselben Reihe in sechster Auflage erscheinen wird, handelt es sich weniger um ein Lernbuch für Studierende als vielmehr um ein in jeder Hinsicht großes Lehr- und Studienbuch. Insbesondere im völkerstrafrechtlichen Teil genügt es auch höchsten Ansprüchen an ein wissenschaftlich fundiertes Handbuch. Es ist damit auch dem erfahrenen Strafrechtspraktiker eine große Hilfe, der sich vertieft mit Fragen des internationalen Strafrechts zu befassen hat. Das Buch gliedert sich in insgesamt drei Teile. Im ersten Teil wird das Strafanwendungsrecht dargestellt, der zweite Teil befasst sich ausführlich mit dem Völkerstrafrecht und der dritte Teil mit dem Europäischen Strafrecht im weiten Sinne. Die Teile sind in insgesamt dreizehn klar strukturierte Kapitel unterteilt, wodurch das Werk auch als „Nachschlagewerk“ zur schnellen Klärung spezieller Rechtsfragen geeignet ist. Den einzelnen Kapiteln sind jeweils ausführliche Angaben zur einschlägigen neueren Literatur vorangestellt; <strong>ZIS</strong> 6/2012 ältere relevante Literatur, die in den Vorauflagen aufgeführt war, ist über die Internetseite des Lehrstuhls des Verf. 1 leicht abrufbar, so dass das Werk in Verbindung mit den ergänzenden Angaben auf der zugehörigen Internetseite eine hervorragende Basis für eine weitere wissenschaftliche Durchdringung einzelner Rechtsprobleme darstellt. Im Hinblick auf die Funktion des Buches als Lehrbuch hat der Rezensent allerdings gewisse Zweifel, ob es wirklich sachgerecht ist, die Auswahl der im Druckwerk angeführten Literatur nach dem Erscheinungsdatum vorzunehmen, also lediglich neuere einschlägige Literatur in den Literaturverzeichnissen im Buch anzuführen, hinsichtlich älterer Fundstellen dagegen auf die Vorauflagen beziehungsweise die Internetseite Bezug zu nehmen, zumal insbesondere dem studentischen Leser, der sich das Buch als Lernbuch zulegt, die Vorauflagen nur schwer verfügbar sein dürften. Möglicherweise wäre jedenfalls dem Studierenden mit einer allein nach inhaltlichen Kriterien vorgenommenen Literaturauswahl, die durch Hinweise auf weniger relevante Literatur auf der dem Buch zugeordneten Internetseite ergänzt werden könnte, mehr geholfen. Den Detailerörterungen hat der Autor kleinere didaktisch aufgearbeitete Fälle vorangestellt, die denjenigen, der das Buch als Lernbuch verwendet, für die rechtliche Problematik sensibilisieren und Neugier auf das Kennenlernen des für die Falllösung erforderlichen normativen Rüstzeugs wecken. Dabei handelt es sich keinesfalls nur um rein fiktive Sachverhalte, sondern regelmäßig um interessante reale Fälle aus der Strafrechtspraxis. Die Falllösungen, die den Textpassagen nachfolgen, in denen die betreffenden Rechtsfragen erörtert werden, animieren zum nochmaligen Durchdringen des Rechtsstoffes und verfestigen das gewonnene Fachwissen durch dessen Verbindung mit eingängigen Lebenssachverhalten. Hinzu kommen insgesamt 28 Schaubilder, die komplexe rechtliche Strukturen grafisch aufarbeiten und durch deren Visualisierung zu einem besseren Verständnis beitragen. Der erste Teil des Buches (S. 1-90) befasst sich – wie auch schon in den Vorauflagen – mit der Frage der Anwendbarkeit des deutschen materiellen Strafrechts auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; primär geht es hier um die §§ 3-7 StGB und den § 1 VStGB sowie deren völkerrechtliche Fundierung. Dabei beschränkt sich Ambos nicht darauf, im Sinne einer bloßen Vermittlung des für die richtige Rechtsanwendung in einer studentischen Klausur oder in der Strafrechtspraxis erforderlichen Normwissens die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu erläutern, sondern er bettet die deutschen Vorschriften ausführlich in ihren völkerrechtlichen Kontext ein und diskutiert kritisch, inwieweit der deutsche Gesetzgeber im Bereich des völkerrechtlich Erlaubten geblieben ist beziehungsweise die Regelungen des deutschen Strafrechtwendungsrechts völkerrechtliche Schranken überschreiten. Nach einer einleitenden Einordnung der Bestimmungen des so genannten Strafanwendungsrechts, bei der es unter anderem um den Standort der einschlägigen Normen im deutschen Verbrechenssystem geht (§ 1), erörtert Ambos zunächst 1 Abrufbar: http://www.department-ambos.uni-goettingen.de/ lehrbuch.html.
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