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Mavany, Die Europäische Beweisanordnung und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Pintaske
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aus, dass nur die erstere auf dem Gebiet des Strafrechts existiert
und dass die Konsequenz des derzeitigen Fehlens der
letzten beiden Voraussetzungen wäre, sämtliche Maßnahmen
zur Umsetzung des Prinzips nicht anzuwenden und bereits
angeordnete Maßnahmen auszusetzen. Dieser Konsequenz
vermag er selbst aber nicht folgen zu wollen – jedoch allein
aus tatsächlichen und politischen Gründen. An dieser Stelle
zeigt der Autor, dass die politische Rechtstatsächlichkeit –
zumindest vorübergehend – zu akzeptieren sei statt die Umsetzung
der eigenen rechtlich und dogmatisch fundiert hergeleiteten
Voraussetzungen mit Nachdruck zu fordern.
Im zweiten Teil der Untersuchung (S. 77 bis 170) stellt
der Autor den Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates über
die Europäische Beweisanordnung (RB-EBA) zur Erlangung
von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in
Strafsachen vor. Der Abschnitt beginnt mit der Entwicklung
des Rahmenbeschlusses im Jahre 1999. Es folgt ein Vergleich
mit dem Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur
Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, bevor dann
der Vorschlag des Rahmenbeschlusses dargestellt und analysiert
wird. In der Untersuchung folgt die Darstellung und
Erläuterung des Regelungsgehaltes des Rahmenbeschlusses.
Ohne auf jedes Detail eingehen zu können, seien hier nur die
interessantesten Punkte hervorgehoben. Der Autor stellt heraus,
dass der Rahmenbeschluss nur die Beweiserhebung und
-übermittlung, nicht aber die Beweisverwertung geregelt hat.
Die europäische Beweisanordnung beruhe auf dem Prinzip
der gegenseitigen Anerkennung, so dass von dem tradierten
Rechtshilfesystem auf Basis des Ersuchen-Prinzips abgewichen
werde und kein Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren
mehr existiere.
Bei der Erläuterung der Erlassvoraussetzungen und des
Erlassverfahrens kritisiert Mavany die Möglichkeit der Errichtung
von Zwischenbehörden (Art. 8 Abs. 2 RB-EBA), da
dies die Vorteile der direkten Übermittlung abschwächen und
den Dienstweg verlängern würde. Dabei differenziert er jedoch
zwischen dem Anordnungsstaat, wo von der Möglichkeit
der Benennung einer Behörde kein Gebrauch gemacht
werden sollte, und dem Vollstreckungsstaat, wo die Benennung
einer Behörde jedenfalls als Verteilungs- und Auskunftsstelle
ratsam sei. Der bereits in der Literatur erhobenen
Kritik an der Einschränkung des Erfordernisses der beiderseitigen
Strafbarkeit durch Art. 14 Abs. 2 RB-EBA und der ihm
zugrunde liegenden Deliktsgruppenkonstruktion schließt sich
Mavany an. Es mangele derzeit an der ausreichenden Gesetzesbestimmtheit,
wobei Alternativen denkbar wären.
Bei der Vollstreckung von europäischen Beweisanordnungen
(EBA) seien zwei Besonderheiten zu beachten, wonach
einerseits die EBA selbst rechtliche Wirkung im Vollstreckungsstaat
entfaltet, andererseits die Vollstreckungsbehörde
die Verfahrens- und Formvorschriften des Anordnungsstaates
anzuwenden hat. Mavany stellt heraus, dass beides für
die deutschen Vollstreckungsbehörden neue rechtliche und
tatsächliche Herausforderungen mit sich bringt, die er am
Beispiel einer Durchsuchung und des Zeugnisverweigerungsrechts
darstellt. Im Ergebnis lehnt der Autor es ab, die Einhaltung
deutscher Verfahrensvorschriften bei der Anordnung der
Vollstreckung einer EBA zu fordern, begrüßt jedoch die Forderung
nach einer unionsrechtlichen Verbürgung und Ausgestaltung
von Verfahrensrechten für die Betroffenen. Der
Schutz der Rechte des Betroffenen soll durch das Recht des
Anordnungsstaates gewährleistet werden. Abschließend zum
RB-EBA werden das Rechtschutzsystem und die Rechtsbehelfe
analysiert. Dabei stellt Mavany heraus, dass der Rechtsschutz
nicht auf Unionsebene, sondern auf mitgliedstaatlicher
Ebene erfolgt. Eine Besonderheit ist hierbei, dass der Rechtsweg
danach gespalten wird, ob das „Ob“ oder das „Wie“
einer EBA betroffen ist. Ersteres wird anhand der Regeln des
Anordnungsstaates, letzteres anhand der des Vollstreckungsstaates
überprüft. Diese Trennung ist Kritik ausgesetzt, die
der Autor im Folgenden darstellt, sich aber im Ergebnis für
die separierte Betrachtung entschließt, nicht ohne die Folgeprobleme
der Rechtswegspaltung aufzuzeigen. Im Ergebnis
sprechen aus Sicht Mavanys die „besseren Argumente für eine
solche Spaltung“.
Den zweiten Teil der Untersuchung schließt Mavany mit
der Analyse der Verwertbarkeit erhobener Beweise ab. Dabei
stellt er drei denkbare Fallkonstellationen auf, bei denen im
Rahmen der Beweiserhebung die Vorschriften einer oder beider
beteiligter Rechtsordnungen nicht eingehalten wurden.
Während keine Besonderheiten bei der Missachtung beider
beteiligter Rechtsordnungen auftreten, die ein unselbstständiges
Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen kann, gebe es
bei den gekreuzten Beweisverwertungsverboten (rechtswidrige
Maßnahme im Anordnungsstaat, die im Vollstreckungsstaat
rechtmäßig ist und andersherum) ergeben sich erhebliche
Differenzen. Mavany plädiert dafür, dass auch im Falle
der Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung nach deutschem
Recht selbst bei rechtmäßiger Beweiserhebung im Erhebungsstaat
die deutschen Grundsätze über die unselbstständigen
Beweisverwertungsverbote zur Anwendung gelangen. Er hält
eine Gesamtbetrachtung des Verfahrens auch für Beweismittel,
die aus einem Rechtshilfeverfahren stammen, für vorzugswürdig.
Mavany fordert bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses
den Erlass einer entsprechenden Regelung, selbst
wenn es der Rechtslage nach dem EuRhÜbk weitestgehend
entspricht. Bei der umgekehrten Konstellation (Rechtmäßigkeit
der Erhebung nach deutschem Recht – rechtswidrig im
Erhebungsstaat) untermauere der Rahmenbeschluss die bisherige
Rechtsprechungspraxis zur traditionellen Rechtshilfe,
wonach die Beweismittel verwertbar sind. Mavany fordert für
die Umsetzung des Rahmenbeschlusses eine dem § 369 ZPO
entsprechende Regelung.
Der dritte und letzte Teil der Untersuchung Mavanys
(S. 171 bis 191) beginnt mit einer Zusammenfassung der
wichtigsten Arbeitsergebnisse. Dieser folgt ein praktischer
Vorschlag für ein Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
mit einigen Erläuterungen. Der Vorschlag beinhaltet
die zentralen Regelungen des Rahmenbeschlusses und
kann dem deutschen Gesetzgeber als (Diskussions-)Vorlage
dienen. Bevor die Untersuchung mit der Gesamtzusammenfassung
schließt, widmet sich der Autor noch der aktuellen
Diskussion um den Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung
in Strafsachen (RL-EEA-E) und stellt
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