Ärzteblatt Mai 2010 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

LEITARTIKEL
Es tut sich was
Eine Zeit lang sah es so aus, als würde unser Kollege und
Gesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler zwar schöne
Pläne haben, aber nichts tun. Über viele Jahre waren wir
von der dienstältesten Gesundheitsministerin der Bundesrepublik
zahlreiche gesundheitspolitische Schnellschüsse
gewohnt, die meist sofort erneuten Reformbedarf auslösten.
Wollen wir einfach mal annehmen, daß sich Minister
Rösler überlegtes Handeln auf die Fahnen geschrieben hat
und vielleicht auch etwas mehr Zeit braucht, um das Erbe zu
ordnen.
Vom 11. bis 14. Mai 2010 findet in Dresden der 113. Deutsche
Ärztetag statt. Mit den Delegierten blickt die gesamte
deutsche Öffentlichkeit gespannt auf den ersten Auftritt
des Ministers und erwartet Ideen zur Lösung der zahlreichen
gesundheitspolitischen Probleme. Kardinalproblem ist
der Widerspruch zwischen den medizinischen Möglichkeiten
und den Ansprüchen der Bürger einerseits sowie den
von der Lohnsumme abhängigen begrenzten Mitteln der
solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) andererseits. Planwirtschaftliche Methoden sind zur
Lösung ungeeignet. (Mittlerweile stellt selbst die SPD bereits
den von ihr mit beschlossenen Gesundheitsfond in Frage.)
Ungehemmte Privatisierung und der von der Vorgängerin
oft beschworene Wettbewerb führen letztlich dazu,
daß der Patient als betriebswirtschaftliche Größe betrachtet
wird (was bringt er, was kostet er?) und daß solidarisch finanzierte
Gelder als Profit in die Taschen von Aktionären
fließen. Da erscheinen mir denn doch eine einheitliche
Kopfpauschale (das Krankheitsrisiko ist weitgehend unabhängig
vom Einkommen) und ein weitgehend steuernfinanziertes
Gesundheitswesen (Steuern zahlt man nach dem
Einkommen) solidarischer. Es wäre eine Reform, die den Namen
verdient.
Daß die Arzneimittelkosten ausufern und die Arzneimittelpreise
in Deutschland ein Ärgernis sind, ist allgemein bekannt.
Die bisher eingeführten (dirigistischen) Steuerungsinstrumente
haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen.
Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung
zur Steuerung der Arzneimittelpreise lassen der
Pharmaindustrie einerseits Raum für (echte) Innovationen
und erhalten Arbeitsplätze in diesem weltweit bedeutenden
Wirtschaftszweig. Andererseits sollen durch ein Preismoratorium
und Zwangsrabatte 1,1 Milliarden Euro über
drei Jahre eingespart werden.
Zunehmend bereitet die ärztliche Versorgung in immer
mehr, vor allem ländlichen Gebieten der Bundesrepublik
Sorgen; ein Problem, von dem vor allem unser Bundesland
betroffen ist und daß durch die demographische Entwicklung,
die Altersstruktur der Ärzteschaft und die Bevölkerungskonzentration
im stadtnahen Raum noch verschärft
wird. Der Spitzenverband Bund der GKV stellt eine Überversorgung
in Ballungsräumen und eine Unterversorgung von
strukturschwachen Regionen fest. Aktuell ist die Rede von
ca. 25.000 zuviel zugelassenen Ärzten; dem gegenüber würden
ca. 800 Ärzte im ländlichen Raum fehlen – Zahlen, die
aus ärztlicher Sicht hinterfragt werden müssen.
In der Bedarfsplanung müssen zweifellos neue Wege beschritten
werden. Der Spitzenverband Bund entwickelt in
einem Positionspapier der Gesetzlichen Krankenkassen Vorstellungen,
die von der Herauslösung der spezialisierten fachärztlichen
Versorgung aus dem ambulanten System und die
Anbindung an Krankenhäuser bis hin zur Bildung von Gesundheitszentren
unter nicht-ärztlicher Leitung, vom Shuttle-
Service für Patienten bis hin zu Sprechtagen in verschiedenen
Orten reichen. Im Abbau der Überversorgung sieht er (wen
Seite 148 ÄRZTEBLATT MECKLENBURG-VORPOMMERN