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MUM 02/2002 PERSONEN UND POSITIONEN 24 Foto: Bundesverfassungsgericht ■ ZUR PERSON Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, Jahrgang 1943, hat seit 1992 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staatsund Verwaltungsrecht an der LMU inne. Der gebürtige Berliner studierte in seiner Heimatstadt und habilitierte sich 1973 an der FU. Von 1974 bis 1991 war Papier Professor an der Universität Bielefeld, wo er sich unter anderem auf Umweltrecht spezialisierte. Als Vorsitzender der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ schloss er mit der PDS einen Vergleich über deren weit gehenden Verzicht auf das SED-Vermögen. 1998 wurde Papier als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Im April 2002 ernannte ihn Bundespräsident Johannes Rau zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts. Hans-Jürgen Papier ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. ZWEI MÜNCHNER IN KARLSRUHE LMU-PROFESSOREN PAPIER UND DI FABIO WACHEN ALS VERFASSUNGS- RICHTER ÜBER DAS GRUNDGESETZ Der jüngste Eklat im Bundesrat hat es wieder einmal gezeigt: Wenn Politiker sich über Grundsatzfragen streiten, bleibt nur das Bundesverfassungsgericht als letzte Rettung. Die höchste Gerichtsinstanz in Deutschland genießt nicht von ungefähr großes Ansehen, schließlich ist sie prominent besetzt. Zwei Verfassungsrichter kommen von der LMU: Professor Hans-Jürgen Papier ist als Nachfolger von Jutta Limbach seit dem 10. April Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Seinen Lehrstuhl wird der 58-jährige Jurist weiter führen. Professor Udo Di Fabio gehört seit Dezember 1999 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Gleichzeitig lehrt der 48-jährige Lehrstuhlinhaber Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der LMU. MUM sprach mit den beiden Verfassungsrichtern über Richteramt und Uni-Alltag. MUM: Herr Prof. Papier, welche Auswirkungen hat Ihre Berufung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf Ihre Arbeit an der LMU? Papier: Sicherlich wird die zeitliche Anspannung durch das neue Amt noch zunehmen. Aber es ist ja nicht so, dass nun alles völlig neu wäre. Ich war als Vorsitzender des Ersten Senats bereits vier Jahre Vizepräsident dieses Gerichts. Aber einige, insbesondere repräsentative Verpflichtungen werden hinzukommen. MUM: In welchem Umfang werden Sie in diesem Sommersemester Lehrveranstaltungen an der Universität München halten? Papier: Ich werde, wie bisher auch, eine zweistündige Vorlesung über Verwaltungsrecht halten und zudem ein Blockseminar mit dem Titel „Streitbare Demokratie in Deutschland“ anbieten. Da wird es auch um Parteiverbotsverfahren und Demonstrationsverbote gehen. MUM: Ergeben sich durch Ihre neue Position in Karlsruhe inhaltliche Probleme für Ihre Lehrveranstaltungen – etwa wenn es um persönliche Bewertungen geht? Papier: Als Verfassungsrichter darf ich in meinen Lehrveranstaltungen nicht aus laufenden Verfahren berichten. Allerdings ist es möglich, aus der Praxis des Verfassungsgerichts abstrakte Rechtsprobleme zu thematisieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Demonstrationsverboten. Ich muss mich aber persönlich zurückhalten und darf nicht zu vertraulichen Vorgängen Stellung beziehen. MUM: Sie gelten als eher konservativer Vertreter Ihrer Zunft und sind Mitglied der CSU. Inwieweit beeinflusst das Ihre Neutralität als Richter? Papier: Eine Parteimitgliedschaft darf sich nicht auf die richterliche Tätigkeit auswirken. Aber das Bundesverfassungsgericht hat ohnehin zu einem ganz überwiegenden Teil nicht mit parteipolitischen Streitigkeiten zu tun. Beurteilungsmaßstab des Gerichts ist allein das Verfassungsrecht. Und dieses sollte nicht mit der parteipolitischen Brille ausgelegt werden. Wichtiger als die politische Ausrichtung eines Richters ist sein Sachverstand sowie seine Lebenserfahrung und sein Gerechtigkeitsgefühl. MUM: Im Gegensatz zu Jutta Limbach haben Sie keine politische Vergangenheit und waren daher vor Ihrer Wahl zum Präsidenten der breiten Öffentlichkeit auch nicht so bekannt. Wie wollen Sie mit Ihren neuen Repräsentationspflichten umgehen? Papier: Als Vorsitzender des Ersten Senats war ich bisher auch schon in gewissem Umfang mit Repräsentationspflichten betraut, denn das Verfassungsgericht ist ein Zwillingsgericht. Das bedeutet: Jeder der beiden Senate ist das Bundesverfassungsgericht. Allerdings werden durch das neue Amt wohl doch wesentlich mehr Verpflichtungen, vor allem im Ausland, auf mich zukommen. MUM: Was sagt Ihre Frau zu Ihren neuen Aufgaben? Papier: Wenn es protokollarisch notwendig ist, wird sie mich sicherlich auf Reisen begleiten. Ansonsten wird sich an unserem persönlichem Leben zwischen Karlsruhe und Tutzing, unserem Hauptwohnsitz, nichts Wesentliches ändern. ■ Fotos: LMU
MUM: Herr Prof. Di Fabio, wie bringen Sie die Verpflichtungen in Karlsruhe und an der LMU unter einen Hut? Di Fabio: Manchmal ist die Doppelbelastung nur schwer erträglich, zumal ich kleine Kinder habe – meine Tochter ist drei Monate und meine Söhne fünf und bald sieben Jahre alt. Und die Familie hat für mich nun einmal den höchsten Stellenwert. Gleichzeitig gehe ich leidenschaftlich gern in den Hörsaal, weil ich den Kontakt zu den Studenten nicht verlieren will. Zudem bin ich etwa drei bis vier Tage pro Woche in Karlsruhe. MUM: Welche Lehrveranstaltungen werden Sie in diesem Sommersemester an der Universität München halten? Di Fabio: Ich gebe einen vierstündigen Grundkurs für Erst- und Zweitsemester, der im Wintersemester angefangen hat und nun im Sommersemester fortgesetzt wird. Darin geht es um Öffentliches Recht und Verfassungsrecht. MUM: Im Zweiten Senat sind Sie für Organstreitigkeiten zuständig. Sollte die Union wegen des Streits um das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, könnte der Fall auf Ihrem Schreibtisch landen. Wie schätzen Sie die ganze Sache ein? Di Fabio: Zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern, aber er ist sicherlich nicht alltäglich. Es geht um eine verfassungsrechtliche Streitfrage, die womöglich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Über die Aufgeregtheiten der Auseinandersetzung hinweg wünscht man sich gelegentlich eine stärkere öffentliche Debatte über politische Inhalte. MUM: Warum genießt das Bundesverfassungsgericht in der Öffentlichkeit ein so hohes Ansehen? Di Fabio: Das hängt sicherlich mit der richterlichen Unabhängigkeit zusammen. Das Verfassungsgericht legt die manchmal recht allgemeinen Normen des Grundgesetzes aus und bemüht sich um Augenmaß bei den Folgen seiner Entscheidungen. Karlsruhe steht dabei unter starker öffentlicher Beobachtung. Die Erwartungshaltung und das Vertrauen der Bürger in eine gute Rechtsprechung bedeuten eine große Verantwortung für jeden Richter. MUM: Sie haben für einen Verfassungsrichter eine eher ungewöhnliche Karriere hinter sich. Sie haben nach der Realschule zunächst zehn Jahre als Kommunalbeamter in Dinslaken gearbeitet und erst im Abendgymnasium das Abitur gemacht. Wie kam es dazu? Di Fabio: Die Berufstätigkeit nach der Realschule war als Erfahrung sehr wichtig, es entstand bei mir jedoch schnell der Wunsch, eine Universität zu besuchen. Im Abendgymnasium Abitur zu machen, war in der Sache nicht schwieriger, aber abends vielleicht ein wenig mühsamer. ■ Interviews: Ortrun Huber ■ ZUR PERSON Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, 1954 in Duisburg geboren, hat seit 1997 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der LMU inne. Während einer zehnjährigen Karriere als Verwaltungsbeamter im Mittleren Dienst der Stadt Dinslaken erwarb er am Abendgymnasium das Abitur und begann ein Jurastudium, das er 1985 abschloss. Nach einer kurzen Zeit als Richter am Amtsgericht Duisburg promovierte Di Fabio an der Universität Bonn, wo er bis 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht tätig war. Nach einer zweiten Promotion im Fach Soziologie 1990 folgte 1993 die Habilitation. Im gleichen Jahre wechselte er als Professor an die Universität Münster, wenige Monate später nahm er einen Ruf an die Universität Trier an. Seit Ende 1999 ist der Jurist Richter des Bundesverfassungsgerichts. Udo Di Fabio ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Foto: Bundesverfassungsgericht MUM 02/2002 PERSONEN UND POSITIONEN 25
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