1975-US

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[Programmabstimmung] [Programmabstimmung]
3.1 Die Programme für die zur Deckung des Bedarfs
der Streitkräfte erforderlichen Baumaßnahmen
werden periodisch, aber mindestens einmal
jährlich, übermittelt und zwischen den Behörden
der Streitkräfte und dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und dem
Bundesministerium der Verteidigung abgestimmt.
Für die Programmabstimmung werden den
deutschen Behörden alle Bauvorhaben, deren
Kosten 150.000 EUR im Einzelfall überschreiten,
gesondert und diejenigen, deren Kosten 150.000
EUR im Einzelfall nicht überschreiten, gemeinsam
nach Standorten in einer Liste mitgeteilt. Hierbei
sind die Bauvorhaben, deren Kosten 150.000 EUR
im Einzelfall überschreiten und welche die
Streitkräfte im Truppenbauverfahren durchführen
wollen, besonders zu bezeichnen.
1. In Anbetracht des gesetzlich
vorgeschriebenen Verfahrens, das eine
Bewilligung und Zweckbestimmung der
erforderlichen Geldmittel vorsieht, sind die
US-Streitkräfte nicht in der Lage, sämtliche
Bauvorhaben im Voraus zu erfassen. Die
US-Streitkräfte sind jedoch in der Lage und
haben die Absicht, die vom US-Kongress
genehmigten Bauvorhaben unmittelbar
nach ihrer Festlegung und Bekanntgabe
anzumelden. In besonders dringenden
Ausnahmefällen kann die
Programmabstimmung fernmündlich
erfolgen.
2. Die Vorschriften der US-Streitkräfte sehen
vor, dass für Instandsetzungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen sowie für
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
Mittel auf regionaler Basis zur Verfügung
gestellt werden, ohne dass diese für
bestimmte Baumaßnahmen ausgewiesen
werden. Diese Beträge werden als
Gesamtsumme angegeben, nach Standort,
gemäß der Gliederung der Streitkräfte.
3. Die für die Durchführung der einzelnen
Baumaßnahmen zum Auftragsbau (Kapitel
II ABG 1975) und Truppenbau (Kapitel III
ABG 1975) geregelten Verfahren bleiben
davon unberührt.
1. Sinn und Zweck der Programmabstimmung
ist es, so früh wie möglich die Bauabsichten
der US-Streitkräfte zu erfahren und mit
anderen Bauvorhaben zu koordinieren, damit
bei sinnvoller Auslastung der deutschen
Planungs- und Baukapazitäten eine zügige
Durchführung der einzelnen Projekte möglich
ist.
2. Die Federführung für die gesamte
Programmabstimmung hat der
Bundesminister für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau.
Auf deutscher Seite wirken der
Bundesminister der Verteidigung und die
zuständigen obersten Landesbehörden mit.
Der Bundesminister der Finanzen wird
unterrichtet.
3. Der Ablauf der Programmabstimmung ist in
Anlage 2 zu diesen Ausführungsrichtlinien
schematisch dargestellt. Ergänzend dazu ist
festgelegt:
3.1 Die periodische, mindestens einmal
jährlich durchzuführende
Programmabstimmung erfolgt in der
Regel alsbald nach Bekanntgabe der
Haushaltspläne der US-Streitkräfte.
Die US-Streitkräfte übermitteln ihr
Bauprogramm auf Formblatt ABG 1.
In die Programme werden auch die
nicht erledigten Maßnahmen der alten
Programme, d.h. Maßnahmen, für die
bisher kein Formblatt ABG 2 oder ABG