1975-US

Artikel 12 BglB zu Artikel 12 Zu Artikel 12
[Haushaltsmittel, Mittelbedarf] [Haushaltsmittel, Mittelbedarf]
12.1 Die Streitkräfte teilen den deutschen Behörden
bereits mit Anforderungsschreiben (Artikel 10.1.1)
die Höhe der für die Baumaßnahme
bereitgestellten Haushaltsmittel mit.
12.2 Der für die Durchführung der einzelnen
Baumaßnahmen verfügbare Betrag wird den
deutschen Behörden mit der Zustimmung zur
Haushaltsunterlage - Bau - (Artikel 10.1.3)
mitgeteilt.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
Streitkräfte darf der für die Durchführung eines
Vertrages verfügbare Betrag nach Artikel 12 nicht
überschritten werden. Dies gilt nicht für die
Zahlungen im Sinne des Artikels 16.1.2.5.
1. ”Bereitgestellte Haushaltsmittel” im Sinne
des Artikels 12.1 sind Haushaltsmittel, die
von den US-Streitkräften nach eigenen
Schätzungen in deren Haushaltsplan
vorgesehen sind.
2. Der "verfügbare Betrag" im Sinne des
Artikels 12.2 bezeichnet den finanziellen
Rahmen für die bis einschließlich Artikel
7.1.5 zu erbringenden Leistungen.
Er ist die Summe aller für die Fertigstellung
der Baumaßnahme verfügbaren Beträge.
Diese Summe ist als "Kostengrenze" für die
deutschen Behörden zu verstehen.
3. Die "vereinbarten Beträge" im Sinne des
Artikels 12.3 und die "bewilligten Beträge" im
Sinne des Artikels 12.5 sind diejenigen,
welche die US-Streitkräfte mit Teil II der
Formblätter ABG 4 bzw. ABG 5 als festgelegt
bestätigt haben.
4. Zu Artikel 12.5 siehe auch die
Ausnahmeregelung in Artikel 16.1.2.5.