1975-US

abgelaufen und die bis dahin erhobenen
Ansprüche erfüllt worden sind.
Wenn die US-Streitkräfte eine höhere
Sicherheit für die Erfüllung der
Gewährleistung als hier vorgesehen
verlangen, so betrachten die deutschen
Behörden diesen Wunsch als Sonderfall.
Sie werden der gewünschten höheren
Sicherheit nach Vorlage einer durch
entsprechende Unterlagen belegten
Begründung zustimmen.
2. eine Vertragsstrafe vereinbart wird, wenn
der Auftragnehmer mit der Vollendung der
Leistung in Verzug kommt.
Die Vertragsstrafe soll 1/10 von 1 % der
Abrechnungssumme für jeden Werktag *)
der Fristüberschreitung betragen und
insgesamt 10 % der Abrechnungssumme
nicht überschreiten.
*) Kalendertage außer Sonntagen und gesetzlichen
deutschen Feiertagen
die sich aus der Änderung ergeben,
- etwaige Änderungen der
Ausführungsfristen.
2.2 Die Durchführung von Änderungen
nach 3.1 setzt in jedem Falle eine
Änderungsanforderung (ABG 5 Teil I
oder ABG 5A) und einen Auftrag der
US-Streitkräfte unter Verwendung des
Formblattes ABG 5 Teil II voraus.
Einzelheiten es Ablaufs sind in der
Anlage 2 zu diesen
Ausführungsrichtlinien dargestellt.
2.3 Änderungen sind in den genehmigten
Plänen zu vermerken.
2.4 Notwendige unerhebliche Änderungen
während der Bauzeit (so genannte
Bagatellfälle) können von den
deutschen Behörden auch ohne
vorherige Zustimmung der US-
Streitkräfte vorgenommen werden,
wenn
- ein während des Baugeschehens
erkannter Mangel sofort bereinigt
werden muss und
- keine Mehrkosten gegenüber den
vereinbarten Beträgen (Artikel 12.3)
entstehen und
- die Konzeption des Entwurfs und Art
und Umfang der Bauausführung
nicht geändert werden.
In jedem Falle sind auch solche
Änderungen gegenüber den US-
Streitkräften alsbald schriftlich zu