1975-US

4.2 Soweit die Vorschriften der Streitkräfte auf dem
Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im
Einzelfall höhere Anforderungen stellen als die
deutschen Vorschriften, werden auf
entsprechendes Ersuchen der Streitkräfte deren
Vorschriften beachtet. Die Streitkräfte übernehmen
die aus der Verwendung dieser Normen direkt
erwachsende Verantwortung. Die Streitkräfte
fügen im Ersuchen eine präzisierte Beschreibung
der zu beachtenden besonderen technischen
Forderungen bei. Das Ersuchen ist so frühzeitig zu
stellen, dass es kostenmäßig erfasst werden kann.
4.3 Sofern Vorhaben die Organisation, die interne
Funktionsweise und die Führung der Truppe und
ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren
Angehöriger betreffen oder als interne
Angelegenheiten keine vorhersehbaren
Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf
umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im
Allgemeinen haben (Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 ZA
NTS), können im Einzelfall die Streitkräfte die
Anwendung ihrer eigenen Vorschriften verlangen."
4.4 Maßnahmen die den Umfang, die Qualität oder die
Kosten der Leistungen, die von den Streitkräften
gefordert wurden, ändern oder beeinflussen,
bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Streitkräfte.
BglB zu Artikel 4.2
Für den Fall, dass Einvernehmen über die
Anwendung bestimmter Vorschriften mit den
zuständigen örtlichen Behörden nicht erreicht
werden kann, können sich die US-Streitkräfte
auch unmittelbar an die zuständigen obersten
Bundesbehörden wenden.
UP zu Artikel 4.4
Die Bestimmungen des Artikels 4.4 gelten
gleichermaßen für Maßnahmen, die
Bauzeitverlängerung verursachen.
4. Fragen des Holzeinschlages werden durch
einen Runderlass des Bundesministers der
Finanzen gesondert geregelt.