1975-US

7.1.8.2 Übergabe einer Liste über die
Gewährleistungsfristen durch die deutschen
Behörden an die Streitkräfte.
7.1.8.3 Drei Monate vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
gemeinsame Baubegehung nach Aufforderung
durch die Streitkräfte.
7.1.9 Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und auf
Verlangen auch bei Instandsetzung und
Instandhaltung:
Übermittlung der Baubestandszeichnungen
mit/oder als Mutterpausen, Übermittlung einer
Ersatzteilliste und sonstiger Unterlagen über die
geleisteten Arbeiten.
7.1.9.1 Auf Wunsch der Streitkräfte:
Aufstellung von Übersichten über die
voraussichtlich innerhalb es Haushaltsjahres von
den Streitkräften zu leistenden Zahlungen.
7.1.9.2 Beachtung der in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Vorschriften zur
Wahrung der gewerblichen Schutzrechte,
Patente und Urheberrechte.
7.1.9.3 Rechtzeitige Verfolgung aller Vertragserfüllungs-
, Gewährleistungs- und
Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche aus
Vertragsstrafenklauseln zugunsten der
Streitkräfte.
UP zu Artikel 7.1.9
Die in Artikel 7.1.9 genannten Baubestandszeichnungen
sind den Streitkräften mit Beschriftung in
deutscher und englischer Sprache innerhalb von
90 Kalendertagen nach Übergabe der fertig
gestellten Bauwerke zur Verfügung zu stellen.
Die für die Inbetriebnahme technischer
Einrichtungen erforderlichen Unterlagen sowie
ggf. Ersatzteillisten sind jedoch bei der Übergabe
auszuhändigen. Dies gilt auch bei einer
abschnittsweisen Übergabe.