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REGIONALES/WERBUNG Zwei neue Bewerber Blickpunkt punkt 2006 8 Österreich hat gewählt, in Kärnten müssen aber viele noch einmal zur Urne. Am 5. November stehen die Landwirtschaftskammer-Wahlen am Programm. Neben den vier in der Kammer vertretenen Fraktionen versuchen auch die FPÖ-Bauern und die Grünen den Einzug zu schaffen. Den Kärntner Wählern wird keine Atempause gegönnt. Nur etwas mehr als einen Monat nach den Nationalratswahlen, stehen schon die nächsten Wahlen am Programm. Am 5. November stehen die Landwirtschaftskammerwahlen am Programm. Seit 15 Jahren steht Walfried Wutscher an der Spitze der Landwirtschaftskammer, deren Vollversammlung am 5. November neu gewählt wird. Wutscher verzichtet auf Großplakate, glaubt auch an die Effiziens kleinerer Plakatständer. Er sei mit Leib und Seele Interessensvertreter der Bauern und habe daher auch jedes politische Mandat ausgeschlagen. Das Geld, dass sich Wutscher durch den „Billig-Wahlkampf“ erspart kommt einem Sozialfonds für bäuerliche Familien zu Gute. Wutschers Ziel für die Wahl ist natürlich die Vormachtstellung seines Bauernbundes zu sichern. Wutscher forderte im „Blickpunkt“-Interview auch ein neues Selbstvertrauen der Bauern. Der Gesellschaft will er bewusst machen, dass nur eine intakte Bauernschaft gesunden Lebensraum garantiert. Doch fünf Gruppierungen treten distmal an, die Vormachtstellung Walfried Wutscher der ÖVP-Bauern zu brechen: Das BZÖ tritt mit Großkirchheims Bürgermeister Peter Suntinger als Spitzenkandidat an. Der bisherige Vize Uwe Scheuch wird dringen in der BZÖ gebraucht. Ein Dorn im Auge ist Suntinger die ungerechte Verteilung der Förderungen. Die SPÖ hat Hans Thaler nominiert. Wie Suntinger stammt auch Thaler aus Oberkärnten. Er stammt von einem kleinen Bergbauernhof und kritisiert die ÖVPdominierte Agrarpolitik scharf. Neben den Südkärntner Bauern, die bereits im Plenum vertreten sind, versuchen sich diesmal auch die FPÖ-Bauern und die Grünen am Einzug. Und weil Wahlkampf ist, hat ÖVP- Landesrat Josef Martinz ein Zuckerl in Aussicht gestellt: Es soll eine neue Grünlandprämie kommen. Thaler und Suntinger fordern aber die Wiedereinführung der früheren ÖPUL-Forderung. Die Kammer Die Vollversammlung wird von den Kammermitgliedern alle fünf Jahre neu gewählt. Die neue Vollversammlung wählt anschließend den Vorstand sowie die Mitgliederder einzelnen Fachausschüsse. In Kärnten gibt es 48.000 Wahlberechtigte, da nicht nur die Mitglieder der Kammer, sondern auch ihre Familienangehörigen eine Wahlrecht haben. Mitglieder der Landwirtschaftskammer zahlen als Mitgliedsbeitrag eine Kammerumlage. Deren Höhe war bis 1998 nur abhängig von der Größe und der Leistungsfähigkeit eines Betriebes. 1998 wurde durch eine Novelle des Landwirtschaftskammergesetzes ein Grunbetrag von 21,80 Euro eingeführt. Damit werden die Basislseistungen abgegolten, welche die Kammer für die Mitglieder erbringt. Die 36 Mandate sind derzeit so aufgeteilt: Bauernbund 18, Freiheitliche Bauernschaft und Unabhängige 10, SPÖ-Bauern Kärnten 6, Skupnost Juznokoroskin Kmetov/Gemeinschaft der Südkärntner Bauern 2. „Die Bauern dürfen keine Bittsteller sein“ SPÖ-Kandidatin Gabi Dörflinger, tritt bei der Landwirtschaftskammerwahl am 5. November an, weil sie mit der momentanen Entwicklung in der Landwirtschaft ganz und gar nicht zufrieden ist. Aufgewachsen ist Gabi Dörflinger in einer Landwirtschaft, es folgte eine kaufmmännische Ausbildung mit anschließender Arbeit in einer Bank. Seit 23 Jahren ist die SPÖ- Kandidatin Bergbäurin auf demOfnerhof in Klein St. Paul und verarbeitet die alten Obstsorten zu Schnäpsen, Most, Säften, Dörrobst, Marmeladen und Tees aller Art. Auch Wildbeeren und Kräuter werden dazu benutzt. Dörflinger, die Mutter von zwei Söhnen, Ralph und Alexander ist, bietet auch. Naturkundliche Führungen für Kinder- und Jugendgruppen an. Motiviert ist ihre Kandidatur vor allem durch die momentane Entwicklung in der Landwirtschaft. „Wir SPÖ-Bauern wollen keine mehrfach geförderten Agrarindustrien sondern eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventio- nen. Der Bauer darf nicht zum Bittsteller degradiert werden, so wie es jetzt der Fall ist“, sagt Dörflinger. Weitere Forderungen: Eine Grundförderung im Agrarumweltprogramm von 100 Euro pro Hektar ( die Kürzungen im Öpul 2007- 2013 betragen bis zu 40%), soziale Gerechtigkeit, keine Doppelversicherung für den Nebenerwerb. Investitionsförderungen für alle Betriebe und keine Mindestinvestitionssumme, zudem dürfe das außerlandwirtschaftliche Einkommen rf nicht eingerechnet werden. „Mit Ihrer Stimme erhebe ich meine für eine gerechtere Landwirtschaft“, fordert Dörflinger die Wahlberechtigten auf, ihr bei der Wahl am 5. November das Vertrauen zu schenken. Bisher sind die SPÖ Bauern ja mit sechs Mandataren in der Vollversammlung, jetzt sollen es mehr werden.
9 2006 Blickpunkt punkt Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft (Liste 2) fordert ein 12-Punkte-Programm anlässlich der Landwirtschaftskammer am 5. November 2006 1. Österreich soll wieder über Agrarsubventionen bestimmen! Die aliquoten Agrar-Nettomittel sollten im Land belassen werden: „Mit diesen Mitteln sollten wir unsere Landwirte selbst fördern, drohende Benachteiligungen können so abgewendet werden.“ 2. Grüner Pakt – Wir fordern 6 Millionen Euro für Kärnten zurück! Wir fordern, dass der Bund die verminderten Zahlungen aus Brüssel kofinanziert und somit den Kärntner Bauern das Überleben sichert. Außerdem fordern wir die Wiedereinführung der Grundförderung und Inflationsabgeltung der Ausgleichzahlung. 3. Weg mit den Auflagen! Anstatt der Abgeltung der Inflationsrate der Direktzahlungen werden immer mehr Vorschriften den Landwirten auferlegt. Wir fordern eine umfangreiche Reformierung der Förderrichtlinien. 4. Steuergesetze für Bauern ändern! Bisher erhalten die Bauern für ihre Produkte nur 12% Mehrwertsteuer, müssen aber für Anschaffungen 20% zahlen. Für pauschalierte Landwirte ergibt sich dadurch ein Verlust von 8%. Hier muss es eine Verbesserung geben! Arbeitseinsatz für Landwirte und Grundbesitzer – v. r. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, IGE-Milch-Obmann Bertram Terkl, Bezirksspitzenkandidat Werner Wachernig, Landesspitzenkandidat Peter Suntinger und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Uwe Scheuch. WERBUNG Mit voller Kraft für unsere Kärntner Bauern Mit voller Kraft für unsere Kärntner Bauern Bezirksspitzenkandidat Werner Wachernig und sein Team fordern zusätzlich: • Die rasche Umsetzung des von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider vorgeschlagenen Höfesicherungsgesetzes, wodurch die Zukunft der Kärntner Bauern sichergestellt wird. Dieses Gesetz hat der zuständige Agrarreferent aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Freiheitlichen im Kärntner Landtag umgehend vorzulegen. • Verbesserte Rahmenbedingungen und stärkere Nutzung des Forstes zur Erhöhung des landwirtschaftlichen Einkommens. Dadurch kann die Wertschöpfung insbesondere in den waldreichen Talschaften des Bezirkes gestärkt werden. • Im Rahmen der landwirtschaftlichen Jugendausbildung sollte im neuen Schulkompetenzzentrum in Althofen künftig auch eine Ausbildungsschiene für Bioenergie bzw. Biomasse installiert werden. 5. Finanzhilfe zum Überleben für unsere Bauern – Unsere Forderungen: • Anhebung der Agrardieselförderung • Keine Einschränkungen bei der Hofübernehmerförderung • Abschaffung der doppelten Krankenversicherung für Nebenerwerbslandwirte • Höhere Seilbahnförderung für Forstbetriebe 6. Investieren muss sich wieder auszahlen! Die Investitionsuntergrenze muss gänzlich fallen, damit auch kleine Anschaffungen wieder gefördert werden. 7. Gemeinsamer Einkauf von Strom, Sprit, Biogas, Handelsdünger, um diese zu fairen Preisen an die Bauern weitergeben zu können. 8. Einführung einer Bergmaschinenförderung! Um die Zukunft und die Sicherheit der Bergbauern zu stärken, ist es notwendig, den Maschinen- und Fuhrpark ständig zu erneuern. Wir fordern eine Bergmaschinenförderung für Neugeräte in Höhe von 20% mit einer Fördervereinbarung. 9. Schutzzölle gegen Billigstimporte einführen! Gefordert wird die Festschreibung sozialer und ökologischer Mindeststandards für die Erzeugung von Produkten, die in Europa auf den Markt kommen. Bei Missachtung dieser Standards müssen Schutzzölle eingehoben werden, um dieser bedrohlichen Entwicklung gegenzusteuern. 10. Vorrang für Kärntner Produkte! Im öffentlichen und im touristischen Bereich wie z. B. Kasernen, Krankenhäusern, Alten- u. Pflegeheimen und Schulen. Somit könnte das Überleben der heimischen Landwirte auf Jahre hinweg gesichert werden. 11. Ländliches Wegenetz! Die Finanzierung zum Aus- und Neubau des ländlichen Wegenetzes muss künftig durch die öffentliche Hand – ohne Beteiligung der Anrainer und Berechtigten – erfolgen. 12. Landwirtschaftskammer-Wahlrechtsreform! Wir fordern die Einführung der Briefwahl für die Landwirtschaftskammerwahl. Stark für Bauernschaft! – v. r. Franz Pirolt (Straßburg, Langwiese), Spitzenkandidat des Bezirkes Werner Wachernig (Bauer, St. Salvator/Friesach), Renate Hartenberger (Bergbäuerin, Unteralpe/Metnitz), Hermann Irrasch (Treffling/Mölbling), Hannes Löschenkohl (Krappfeld – Bezirksobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft), Sabitzer Karl (Landwirt, Winklern). FREIHEITLICHE UND UNABHÄNGIGE Am 5. Nov. 2006 BAUERNSCHAFT Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten Liste 2
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