Kongress auf Mallorca als Betriebsausgaben absetzen?

Liebes PBV-Team,
gestern erreichte mich diese interessante Nachricht. Hatte auch kein Impressum auf der FB-Seite, das ist
nun in etwas mehr als 5 Minuten geändert (Gesamtaufwand mit Lesen ca. 25 Minuten). Also: Kleines
Zeitinvestment für klare Verhältnisse.
Abmahnwelle wegen Impressumsfehlern –
Sichern Sie Ihre Fanseite in 5 Minuten
Die Zahl an Abmahnungen wegen Impressumfehlern auf Facebook-Fanseiten nimmt rapide zu. Seit einigen
Wochen kursieren zudem Berichte über Abmahnungen der Kanzlei HWK, die anscheinend im größeren
Umfang für eine Firma Binary Services GmbH Impressumfehler geltend macht. Mir liegen bereits
drei dieser Abmahnungen vor. Abgemahnt werden nicht nur Fanseiten, die gar kein Impressum haben,
sondern auch solche, bei denen das Impressum im “Info”-Bereich steht oder bei denen die Impressums-
Apps falsch verwendet werden.
In diesem Beitrag zeige ich Ihnen wo die Stolperfallen lauern und wie Sie das Impressum auf Ihrer Fanseite
in 5 Min sicher gestalten. Falls Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, erkläre ich Ihnen, wie
Sie sich verhalten sollten.
Impressumspflicht auf Facebook
Im November letzten Jahres hat das Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom 19. August 2011 · 2 HK O
54/11) bestätigt, dass auch Facebookseiten ein Impressum benötigen. Ein Impressum muss vor allem die
folgenden Bedingungen erfüllen:
Einfach erkennbar – Ein durchschnittlich aufgeklärter Nutzer muss sofort erkennen können, wo sich
das Impressum befindet. Rubrikbezeichnungen wie “Impressum”, “Über uns” oder “Kontakt” sind ausreichend.
Bei Facebook gibt es aber nur die Rubrik “Info”. Aber leider hat das Gericht entschieden,
dass ein durchschnittlicher Nutzer nicht einfach erkennen kann, dass hinter “Info”, Informationen zum
Anbieter der Fanseite zu finden sind (ich bin anderer Ansicht, wie Sie es in der K&R nachlesen können).
Zudem hat das OLG Hamm (Urteil v. 20.05.2010 – I-4 U 225/09) entscheiden, dass Informationspflichten
auch in den mobilen Apps erfüllt werden müssen.
Unmittelbar erreichbar – Das Impressum muss von jeder Seite des Angebotes mit 2-Klicks erreichbar
sein. Das müssen Sie ganz besonders beachten, wenn Sie auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken.
Eindeutig – Wenn Sie auf das Impressum auf Ihrer Website verlinken, darf der Betreiber der
Facebook-Seite nicht anders lauten, als die Angabe in dem Impressum auf der Website. Wenn Z.B. bei
Facebook steht, dass die Fanseite ein Angebot der “Muster GmbH” ist und im verlinkten Impressum
steht die “Muster GmbH & Co KG”, ist das Impressum nicht eindeutig. In diesem Fall müssen Sie im
verlinkten Impressum den Hinweis “Dieses Impressum gilt auch für die Facebookseite
http://facebook.com/IhrVanityURL” ergänzen.
Ständig verfügbar – Das Impressum muss permanent erreichbar sein. Das gilt auch, wenn Sie Ihre
Fanseite gerade erst aufbauen.
Es gibt mehrere Wege die Impressumspflicht zu erfüllen. In der folgenden Übersicht sind die Möglichkeiten
absteigend nach Risikograd gelistet: … (ausführliche Kommentare nur in der Print-Ausgabe)
… Fazit:
Verlassen Sie sich nicht auf Impressums-Apps, sondern nutzen die Infobox Ihrer Facebookseite. Eine
Abmahnung ist immer mit Kosten verbunden, zumindest für Ihre Verteidigung. Falls Sie eine Abmahnung
erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall einen Anwalt konsultieren. Es sei denn, Sie sind sich sicher
ein ordentliches Impressum zu haben und möchten die “Info”-Entscheidung des LG Aschaffenburg
vor Gericht angreifen. In den meisten Fällen wird sich das Risiko jedoch nicht lohnen. Anders als 5 Minuten,
die Sie jetzt sofort in ein rechtssicheres Impressum investieren sollten.
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