Gewaltprävention - ein Thema für öffentliche ... - Unfallkasse NRW
Gewaltprävention - ein Thema für öffentliche ... - Unfallkasse NRW
Gewaltprävention - ein Thema für öffentliche ... - Unfallkasse NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Antrag auf Erlass <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>stweiligen Verfügung<br />
Ich beantrage – wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung – den<br />
Erlass <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>stweiligen Verfügung folgenden Inhalts:<br />
1. Dem Antragsgegner wird untersagt den Antragsteller/Mitarbeiter der ARGE zu<br />
bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln.<br />
2. Dem Antragsgegner wird <strong>für</strong> jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in der Ziffern<br />
1 ausgesprochenen Gebote/Verbote <strong>ein</strong> Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und<br />
<strong>für</strong> den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder (sofortige)<br />
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.<br />
3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.<br />
Gründe<br />
Der Antragsgegner ist Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. In<br />
diesem Zusammenhang sind seitens des Antragsgegners regelmäßige Vorsprachen<br />
bzw. Beratungsgespräche zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen sowie zu s<strong>ein</strong>er<br />
Integration in den Arbeitsmarkt erforderlich.<br />
In der Vergangenheit hat der Antragsgegner den Antragsteller wiederholt bedroht und<br />
beleidigt (oder verletzt). Diesbezüglich kam es zu folgenden Übergriffen, die zur Anzeige<br />
gebracht worden sind.<br />
Aufzählung/Darstellung der Übergriffe ggf. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft<br />
Ein Hausverbot wurde nicht ausgesprochen, weil der Antragsgegner sich so den<br />
erforderlichen Vorsprachen bzw. Beratungsgesprächen entziehen könnte und er damit<br />
begünstigt würde.<br />
Anhang<br />
Der Erlass <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>stweiligen Verfügung ist dringend geboten, da weitere Beleidigungen<br />
und Bedrohungen bzw. Verletzungen durch den Antragsgegner zu be<strong>für</strong>chten sind.<br />
Die vorstehenden Handlungen des Antragsgegners zum Nachteil des Antragstellers können<br />
von den nachfolgenden Zeugen, zu laden über die ARGE _____ bezeugt werden.<br />
oder<br />
Die vorstehenden Angaben versichere ich an Eides statt, nachdem ich über die Bedeutung<br />
und über die strafrechtlichen Folgen <strong>ein</strong>er vorsätzlich oder fahrlässig falsch<br />
abgegebenen eidesstattlichen Versicherung belehrt worden bin.<br />
111
Change language