weitere Informationen - Aktion Selbstbesteuerung

Die Stadt Frankfurt hatte zunächst sämtliche
Aktionen verboten – einschließlich der Demonstration
am 19.5., eines Raves am Vorabend der Protesttage
und auch die Anmeldungen für die Orte,
an denen Veranstaltungen und Konzerte statt finden
sollten, zum Beispiel die Bühne an der Alten
Oper.
Auch das seit mehreren Monaten existierende
Occupy-Camp vor der EZB wurde für die Dauer von
Blockupy verboten und dementsprechend am
16. Mai geräumt. Die Klage gegen die Verbote
führte nur im Fall der Demonstration am Samstag
zu einer Aufhebung, das Totalverbot von Mittwoch
bis einschließlich Freitag wurde selbst vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt.
Außerdem verschickte die Frankfurter Polizei
wenige Tage vor Blockupy Verfügungen an mehrere
hundert in und außerhalb Frankfurt lebende
Menschen, dass sie während des Zeitraums der
Blockupy Aktionstage die Frankfurter Innenstadt
nicht betreten und sich dort nicht aufhalten dürften.
Nach einer Klage gegen die Verbotsverfügungen
wurden diese zwar gerichtlich aufgehoben,
dennoch hat dieses Vorgehen zu einer weiteren
Verunsicherung potenzieller TeilnehmerIinnen beigetragen.
An den Aktionstagen selber waren jeweils 5000
PolizistInnen im Einsatz; das Frankfurter Bankenviertel
war von Absperrungen durchzogen. Schon
während der Anreise waren außerdem etliche AktivistIinnen
von massiver Repression betroffen: Zwei
Busse aus Hamburg und drei Busse aus Berlin wurden
noch vor Frankfurt auf der Autobahn abgefangen,
durchsucht, sämtliche Personalien wurden
aufgenommen und anschließend Verbotsverfügungen
für den Frankfurter Innenstadtraum verteilt.
Auch Züge nach Frankfurt wurden teilweise kontrolliert.
Am Donnerstag kamen insgesamt weniger Menschen
nach Frankfurt als erhofft. Aufgrund der Dezentralität
der Aktion ist eine Einschätzung der
genauen TeilnehmerInnenzahl schwer.
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Durch die Kundgebungs-Verbote gab es kaum
gemeinsame Anlaufpunkte; der Plan, sich eigenmächtig
Plätze zur Errichtung von Camps zu nehmen,
ist größtenteils gescheitert. Allerdings gelang
es trotzdem einigen hundert Protestierenden für
kurze Zeit Zelte auf dem Rathausplatz Römerberg
aufzubauen – bis diese wieder von der Polizei geräumt
wurden.
Auch die Massenblockaden am darauffolgenden
Tag konnten nicht auf die geplante Weise umgesetzt
werden. Dennoch gab es verschiedene kleinere
Aktionen und auch Blockaden. So wurden beispielsweise
über mehrere Stunden einzelne Zugänge
zur EZB
blockiert, trotz
des allgemeinen
Verbotes gab es
eine spontane
Demonstration
mit bis zu 1000
TeilnehmerInnen,
die allerdings von
der Polizei nach
einer kurzen
Strecke aufgelöst
wurde. Auch gab
es einen Flashmob vor der Maredo-Filiale auf der
Freßgass. Hier wurde dem Geschäftsführer eine
„Goldene Kamera“ überreicht als Symbol für sein
Engagement gegen ArbeiterInnenrechte – zuvor
waren die MitarbeiterInnen unter anderem über
mehrere Wochen illegal überwacht worden.
Zur Abschlussdemonstration am Samstag kamen
etwa 30.000 Personen, um gegen die europäische
Krisenpolitik, aber auch um gegen die Einschränkungen
der Versammlungsfreiheit während
der letzten Tage zu protestieren. Damit war die
Demonstration am 17. Mai laut lokaler Presse die
größte seit vielen Jahren in Frankfurt. Mit mehr als
500 DemonstrantInnen aus Italien, Spanien, Frankreich
und anderen Ländern gab es eine wahrnehmbare
internationale Beteiligung.
Die selbstgesteckten Ziele von Blockupy konnten
in dem Sinne erreicht werden, als dass es gelungen
ist, in der Vorbereitung und Durchführung
der Aktionstage eine gemeinsame Handlungsfähigkeit
von ‚alten’ (Gewerkschaften), ‚neuen’ (globalisierungskritische
Bewegung/ IL) und ‚ganz neuen’
(Echte Demokratie Jetzt!/ #Occupy) sozialen Bewegungen
zu entwickeln. Ein weiterer Erfolg war
die internationale Mobilisierung und damit einhergehende
Vernetzung mit Gruppen und AktivistInnen
u.a. aus Italien, Spanien, Frankreich und
Schweden, die in den kommenden Monaten fortgesetzt
und intensiviert werden soll. Als Erfolg kann
außerdem gewertet werden, dass die Aktionstage
auch in internationalen Medien Beachtung fanden.
Rundbrief 04/2012