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Anmerkungen zum
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
2011
Insgesamt wurden Exportgenehmigungen
in Höhe von 10,8 Mrd. Euro erteilt, das ist
absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland (Summe aus Einzel-
und Sammelausfuhrgenehmigungen). Das
kann zum Teil damit erklärt werden, dass ein
Teil der Sammelausfuhrgenehmigungen aus
2010 aus computertechnischen Gründen erst
2011 erfasst wurden. Trotzdem bleibt: Seitdem
Angela Merkel regiert sind die Exportgenehmigungen
in schwindelerregende Höhen
geschnellt: Zwischen 2006-2011 lagen sie im
Schnitt bei 8,01 Mrd. Euro – in den sechs
Jahren davor lag der Durchschnitt bei 6,1
Mrd. Wir beobachten seit 2006 eine große
Koalition der Rüstungsexporteure – da haben
CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren
gemeinsam alle Rekorde gebrochen....
Text: „Wir spionieren nicht, wir senden
nur eine Botschaft an den Nahen Osten.“
20
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Unter den Top 20 Empfängerländern sind
fünf aus Nordafrika/Naher und Mittler Osten:
Vereinigte Arabische Emirate (Platz 3), Irak
(6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten
(18). Ist das der deutsche Beitrag zum
Arabischen Frühling?
Es wurden insgesamt genau 0,005% aller
Anträge abgelehnt (105 von 17.586). Da
zeigt sich, wie „restriktiv“ die Rüstungsexporte
in Deutschland gehandhabt werden.
Gut 200 Millionen Euro
Spenden für Umweltverbände
Mit Besorgnis sieht der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die zunehmende
Abhängigkeit einiger Umweltverbände
durch Spenden der Industrie und staatliche
Förderungen. Hinzu kommt eine verstärkte
Einflussnahme seitens der Politik. Damit
geht der Spielraum dieser Umweltverbände
immer mehr verloren. Der BBU sieht sich –
wie auch einige andere Umweltverbände –
dabei als Gegenmodell. Ohne Spenden von
Industriekonzernen oder großzügige staatliche
Subventionen hat er die Freiheit, seine Positionen
ohne Rücksicht auf Interessen der Industrie,
des Staates und politischer Parteien
zu vertreten und den Widerstand gegen Umweltzerstörung
zu unterstützen und zu organisieren.
Die "taz" veröffentlichte vor kurzem einen umfangreichen
Artikel über „die geheimen Freunde der
Öko-Lobby“. Die Kooperation von Umweltverbänden
mit Industriekonzernen war dabei genauso
Thema wie die immensen Einnahmen durch Öffentliche
Gelder. Im Detail wurden die Haushalte von
sechs Umweltverbänden dargestellt. Die vier großen
deutschen Umweltverbände - Greenpeace,
WWF, Naturschutzbund und Bund für Umwelt und
Naturschutz - haben 2011 zusammengerechnet
mehr als 200 Millionen Euro erhalten. Das ergibt
sich aus einer Übersicht über die Finanzen der Öko-
Verbände, die die "sonntaz" zusammengestellt hat.
Obwohl die Verbände ihre Einnahmen in Rechenschaftsberichten
offen legen, verweigern einige in
zentralen Punkten die Auskunft. Die Transparenz,
die sie etwa von der Finanzwirtschaft fordern, stellen
sie selbst nicht her, beklagt sich das Blatt.
In den Öko-Verbänden schwelt deshalb eine
Debatte um den richtigen Umgang mit Spendern
und Sponsoren. Denn die Verbände geben auf entscheidende
Fragen keine Antwort: Die Namen von
Spendern werden nicht genannt. Zuwendungen aus
der Industrie werden teilweise nicht veröffentlicht.
Manchmal ist nicht erkennbar, wie eng die Zusammenarbeit
mit Sponsoren
ist. Und immer
wieder fühlen sich
Öko-Aktivisten von
den großen Verbänden
hintergangen,
wenn diese ihre Klagen
gegen umstrittene
Großprojekte wie die Ostsee-Pipeline gegen
eine großzügige Spende des Unternehmens einstellen,
hieß es in einer Vorabmeldung, die inzwischen
aus dem Netz genommen wurde.
Rundbrief 04/2012