2/10 als PDF... - Österreichischer Zivil-Invalidenverband

2/1O
info ÖZIV SUPPORT Recht
Persönliche Assistenz als
Unterstützung für ein
selbstbestimmtes Leben
Nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen (Artikel 19) ist Menschen mit Behinderungen
die unabhängige Lebensführung und Teilhabe an
der Gemeinschaft zu gewährleisten. Mit der Dienstleistung
„Persönliche Assistenz“ (PA) wird dies ermöglicht. Von Dr. Birgit Büttner
In Österreich besteht derzeit
auf die Gewährung einer
Förderung zur Finanzierung
der Persönlichen Assistenten
kein Rechtsanspruch und es
gibt dazu auch unterschiedliche
Regelungen, je nachdem ob die
Unterstützung im Berufsleben
oder im Alltag benötigt wird.
Assistenz am Arbeitsplatz
Die Persönliche Assistenz am
Arbeitsplatz (PAA) fällt in die
Zuständigkeit des Bundes und
wird durch die Richtlinien zur
Förderung der Persönlichen
Assistenz am Arbeitsplatz (zum
Download auf www.bundessozialamt.gv.at)
näher geregelt.
Die Leistungen der PAA können
Menschen mit körperlicher
Beeinträchtigung im erwerbsfähigen
Alter in Anspruch
nehmen, die mindestens in
Pflegestufe 3 eingestuft sind
und in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen
Dienstverhältnis stehen oder
sich in Ausbildung befinden.
Die PAA umfasst alle
behinderungsbedingten
Unterstützungstätigkeiten
am Arbeitsplatz bzw.
Ausbildungsort, z. B. Ablage
von Unterlagen, Kopiertätigkeit,
Hilfe beim Mittagessen, etc.,
wobei auch der Weg zur
Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle
eingeschlossen ist. In allen
Bundesländern mit Ausnahme
des Burgenlandes gibt es
Assistenz-Servicestellen, die
bei der Organisation der PAA
behilflich sind.
Anträge zur Gewährung einer
Förderung sind bei der jeweils
zuständigen Landesstelle des
Bundessozialamtes einzubringen.
Assistenz in der Freizeit
Wird hingegen personale
Unterstützung im
Zusammenhang mit
Begleitung und Mobilität in
Lebensbereichen außerhalb
des Berufslebens benötigt
(Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben), so fällt dies
in die Zuständigkeit der
Bundesländer.
Die Leistung Persönliche
Assistenz für Alltagssituationen
gibt es – mit Ausnahme
von Salzburg – zwar in
allen Bundesländern, finanzielle
Unterstützung wird
jedoch nur in wenigen
Bundesländern gewährt (z. B.
in Oberösterreich und Wien).
Diesbezügliche Regelungen sind
außerdem unterschiedlich oder
nicht vorhanden. Beispielsweise
ist in Wien die Förderung
„Pflegegeldergänzungsleistung
für Persönliche Assistenz“ eine
freiwillige Leistung des Fonds
Soziales Wien, deren Höhe sich
nach der Pflegestufe und dem
konkreten Assistenzbedarf richtet.
TIPP! Nähere Informationen
dazu beim Fonds Soziales
Wien oder bei den jeweiligen
Landesregierungen
(Bezirkshauptmannschaften,
Magistraten, etc.).
Persönliche Assistenzleistungen
sind derzeit auch nicht
für jeden Menschen mit
Behinderung zugänglich.
Denn Menschen mit einer
Lernbehinderung (intellektueller
Beeinträchtigung) oder
einer psychischen Erkrankung
sind zumeist davon ausgeschlossen.
�
ÖZIV SUPPORT wird vom Bundessozialamt
aus Mitteln der
Beschäftigungsoffensive
der österreichischen Bundesregierung
für Menschen mit Behinderungen
gefördert.
17