2/10 als PDF... - Österreichischer Zivil-Invalidenverband

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Wien
In Wien wurde ein neues Gesetz
für behinderte Menschen erarbeitet,
das nun „Wiener Chancengleichheitsgesetz“
heißt und
das seit 1986 geltende Wiener
Behindertengesetz ablöst. Im
neuen Paragrafenwerk sind
erstmals eine Reihe von Förderungen
gesetzlich verankert.
Beschlossen wurde das Gesetz
am 24. Juni im Landtag, worauf
es - nach diversen Fristen -
Ende August/Anfang September
in Kraft treten soll.
Ein erster Entwurf des neuen
Gesetzes lag bereits im Sommer
des Vorjahres vor. Danach wurde
eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
bei der neben Mitarbeitern
des Fonds Soziales Wien und
der Magistratsabteilung 40 auch
die Wiener Interessenvertretung
der behinderten Menschen
(IVbM) eingebunden war. Letztere
hatte in einer 20-seitigen
Stellungnahme zum ursprünglichen
Entwurf 36 Forderungspunkte
aufgestellt, wovon 28 in
den Gesetzestext eingearbeitet
wurden.
info 2/1O
Senatsrätin Eva Schantl-Wurz (MA 40), Peter Hacker (GF Fonds Soziales Wien), Sozialstadträtin Sonja
Wehsely, Klaus Widl (stv. Vorsitzender der Wr. IVbM) und Michael Krispl (Vorsitzender der Wr. IVbM)
(v.l.n.r.) bei der Präsentation des Chancengleichheitsgesetzes
Neues " Wiener
Chancengleichheitsgesetz"
Kürzlich wurde das neue Wiener Chancengleichheitsgesetz im Rahmen einer
Pressekonferenz vorgestellt.
Die Wiener IVbM hat bei ihrer
Zustimmung zum Gesetzesentwurf
darauf hingewiesen, dass
sie die UN-Konvention über die
Rechte behinderter Menschen
damit aber noch nicht vollständig
umgesetzt sehen und offen
gebliebene Kernforderungen im
Rahmen entsprechender Weiterentwicklungsmaßnahmen
in der
kommenden Legislaturperiode
fortgesetzt werden müssen. �