2/10 als PDF... - Österreichischer Zivil-Invalidenverband

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UN-Konvention
Schein und Sein
Zwei Jahre nach Ratifizierung
der UN-Konvention über die
Rechte von Menschen mit
Behinderungen ist es im
Herbst soweit: Das offizielle
Österreich muss erstmals vor
der UNO bekanntgeben, welche
Schritte es gesetzt hat,
die Konvention entsprechend
umzusetzen. Gleichzeitig bringen
der Monitoringausschuss
und die Zivilgesellschaft entsprechende
Berichte ein. Aus
der Zusammenschau dieser
drei Berichte wird sich
die UNO schließlich ein Bild
über die Umsetzung der
Konvention machen und in
weiterer Folge Lob oder Tadel
aussprechen, bzw. auch
Handlungsempfehlungen abgeben.
Für Österreich, so zumindest
die Einschätzung nach
der Präsentation des ersten
Entwurfes zum Staatenbericht,
wird es wohl überwiegend Tadel
geben. Denn was Sozialminister
Rudolf Hundstorfer und seine
Spitzenbeamten kürzlich vorlegten,
legt den Verdacht nahe,
dass niemand von ihnen die
UN-Konvention gelesen hat.
info 2/1O
Österreich muss am 26. Oktober den ersten Staatenbericht zur Umsetzung
der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der
UNO abliefern. Der erste Entwurf, der nun präsentiert wurde, enttäuscht.
Am 26. Oktober muss der Bericht bei der UNO in Genf eingelangt sein
Von Stefan Pauser
Ansonst ist es kaum erklärlich,
dass sich praktisch keine
umgesetzten Maßnahmen
aus den vergangenen beiden
Jahren im Staatenbericht finden.
Dabei lässt die Konvention
nichts an Deutlichkeit zu wünschen
übrig: Im Artikel 35,
Absatz 1 ist klar definiert,
dass der „Vertragsstaat einen
umfassenden Bericht über
die Maßnahmen, die er zur
Erfüllung seiner Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen
getroffen hat, und über die
dabei erzielten Fortschritte“
legt.