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„Rote Karte“ für Lohndumper:
Ab 1. Mai dürfen im Kreis Gütersloh
öffentliche Aufträge nur
noch an Firmen vergeben
werden, die ihren Mitarbeitern
einen Stundenlohn von mindes -
tens 8,62 Euro zahlen.
Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
(NGG) hingewiesen.
„Das neue nordrheinwestfälische
Tariftreuegesetz verlangt
von Unternehmen ab einem
Auftragsvolumen von 20.000 Euro
die Einhaltung von Mindestlohnstandards.
Damit werden heimische
Betriebe künftig vor unseriö -
sen Dumpinglohnfirmen geschützt“,
so die Geschäftsführerin der Gewerkschaft
NGG Bielefeld-Herford,
Gaby Böhm.
Bislang habe bei öffentlichen Aufträgen
das starre Billigprinzip gegolten.
Böhm: „Danach bekamen
oftmals die Unternehmen mit den
niedrigsten Angeboten den Zuschlag.
Um Kosten zu drücken und
den Auftrag zu bekommen, haben
viele dieser Firmen ihre Beschäftigten
mit besonders niedrigen
Löhnen abgespeist.“ Wer als Arbeitgeber
anständig bezahlt, habe
hier den Kürzeren gezogen. Dieser
massiven Wettbewerbsverzerrung
schiebe das NRW-Tariftreuegesetz
jetzt einen Riegel vor – zumindest
bei größeren Aufträgen. „Wir hät-
Beiträge und Mitteilungen
von Vereinen und
anderen Organisationen veröffentlichen
wir gerne.
Ihre Informationen benötigen
wir bis zum 15. des Monats.
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Geiz verliert seinen Reiz
ten uns zwar gewünscht, dass die
Regelung bereits bei einem Auftragswert
ab 500 Euro gilt.
Trotzdem hat das Gesetz bundesweit
Vorbildcharakter, weil es Billiglöhnen
klipp und klar die ‚Rote
Karte’ zeigt“, so die Geschäftsführerin
der NGG Bielefeld-Herford.
Zudem werde von dem Gesetz eine
deutliches Signalwirkung für alle
Auftragsvergaben im Kreis Gütersloh
ausgehen, zeigt sich Böhm
überzeugt. „Kaum ein Unterneh -
men wird sich künftig noch trauen,
den im Tariftreuegesetz festgeschriebenen
Mindestlohn zu unterbieten
– auch wenn die öffentlichen
Aufträge unter 20.000 Euro
liegen oder sogar privatwirtschaftlich
sind“, so die Gewerkschafterin.
Beschäftigte müssen von dem, was
sie mit einer Vollzeitstelle ver-
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dienen, auch leben können, so die
NGG Bielefeld-Herford. „Egal, ob
sie in einer Schulkantine arbeiten
oder bei einem Caterer, der fürs
Rathaus das Büfett macht. Wenn
diese Menschen zusätzlich auf
Hartz IV angewiesen sind, dann ist
was faul. Dann subventioniert
nämlich der Steuerzahler den Lohn
auf Umwegen“, sagt Gaby Böhm.
Mit dem Tariftreuegesetz werde in
NRW ein wichtiger Schritt getan,
um dieses zukünftig zu verhindern.
Ausdrücklich begrüßt Gaby Böhm,
dass für die Prüfung der Tariftreueund
Mindestlohnvorgaben eine
spezielle Stelle auf Landesebene
eingerichtet wird. Damit würden
die Kommunen im Kreis Gütersloh
entlastet. Zudem sei so eine effiziente
Kontrolle und wirkungsvolle
Ahndung bei Verstößen garantiert.
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Bonewie · Mai 2012 | 31