Januar 2013 - Gemeinde Eppendorf

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.
2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert
durch Artikel 14 des Gesetzes vom
27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) sowie
des Sächsischen Gesetzes zur Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen (Sächs-
KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung
von 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt
geändert Artikel 32 des Gesetzes vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
hat der Gemeinderat Eppendorf in seiner
Sitzung am 13.11.2012 beschlossen, die Satzung
über die Betreuung von Kindern in der
Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der
Gemeinde Eppendorf vom 09.11.2010 wie
folgt zu ändern:
Artikel 1 Änderungsbestimmungen
§ 2 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
(4) Im Hort werden innerhalb der Öffnungszeiten
folgende Betreuungszeiten angeboten:
1. bis zu 5 Stunden im Früh- und Nachmittagshort
2. von 5 bis 6 Stunden im Früh- und Nachmittagshort.
31.12.2012
Artikel 2 Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Betreuung von Kindern in der Kindertageseinrichtung
in Trägerschaft der
Gemeinde Eppendorf tritt am 01.01.2013 in
Kraft.
Eppendorf, 13.11.2012
Helmut Schulze
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen,
dass eine Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften gemäß § 4 Abs. 4 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande
gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
Bekanntmachungen S. 4
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern
in der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Gemeinde Eppendorf
(1. Änderungssatzung Betreuungssatzung) vom 13.11.2012
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO i.d.F.d. Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs-
GVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563) i.V.m. §§ 2 und 7
Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)
i.d.F.d. Bekanntmachung vom 26.08.2004, zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562,
566), hat der Gemeinderat der Gemeinde Eppendorf am 11.12.2012
folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1 Änderungsbestimmung
§ 10 Abs. 2 S. 3 erhält folgende Fassung: „Satz 2 gilt nicht für § 8
Abs. 1 Ziffer 1 und 2.“
Artikel 2 Inkrafttreten
Die 1. Satzung zur Änderung Satzung der Gemeinde Eppendorf über
die Erhebung einer Hundesteuer tritt rückwirkend am 01.01.2012 in
Kraft.
Eppendorf, 11.12.2012
Helmut Schulze
Bürgermeister
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach
§ 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der im Satz 2 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll,
schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist die Verletzung nach Satz 3 Nr. 3 oder 4
geltend gemacht worden, so kann auch nach
Ablauf der in Satz 2 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Sätze 2 bis 4 sind nur anzuwenden, wenn
bei der Bekanntmachung der Satzung auf
die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen
wurde.
Eppendorf, 13.11.2012
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Eppendorf
über die Erhebung einer Hundesteuer
(1. Änderungssatzung Hundesteuersatzung) vom 11.12.2012
Helmut Schulze
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf
hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften zustande gekommen sind, gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies
gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der im Satz 2 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist die Verletzung nach Satz 3 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 2 genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Sätze 2 bis 4 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung
auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden
ist.
Eppendorf, 11.12.2012
Helmut Schulze, Bürgermeister