NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

Bezug: Erlass 21.06.2001
08.11.2001
IMK-Beschluss
Bleiberegelung für abgelehnte Vertriebenenbewerber (Spätaussiedler):
- Modalitäten bei Falscheinschätzung deutscher Sprachkenntnisse und Aufnahmebescheid
- ausgeschlossen bei Täuschung
20.11.2001
IM NW
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bei BRJ:
Kosten 2.616,00 DM plus Zusatzkosten für Familienangehörige
Korrektur zu Erlass 16.10.2001
21.11.2001
BMI
Zur Zeit keine Abschiebungen nach Afghanistan
Anlage Ad-Hoc-Lagebericht
23.11.2001
IM NW
Lt. BMI vom 19.11.2001 und AA vom 13.11.2001:
Pässe bei der Botschaft der DR Kongo wieder verfügbar
28.11.2001
IM NW
Bekanntgabe der IMK-Beschlüsse vom 08.11.2001:
- Minderheiten aus Kosovo weiter dulden
- Bleiberechtsregelung für volljährige Kinder von Konventionsflüchtlingen
- Bleiberechtsregelung für abgelehnte Vertriebenen-Bewerber (BVFG)
30.11.2001
IM NW
Abschiebungshaft:
"Reisezirkus" bei gescheiterten Abschiebungen: Zuständige JVA
14.12.2001
IM NW
Bei Einbürgerungsansprüchen Iran ist von regelmäßiger Entlassungsverweigerung auszugehen und
bei Übergabe eines Entlassungsantrages zur Weiterleitung an iranische Botschaft unter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit einzubürgern.
17.12.2001
IM NW
Lt. BMI vom 22.11.2001:
Sanktionen gegen UNITA – Verantwortliche aus Angola: Namensliste
18.12.2001
IM NW
Alleinerziehende aus Bosnien-Herzegowina und Kosovo:
Keine Beschlüsse bei IMK, deshalb Anträge jetzt entscheiden
Bezug: Erlass 21.06.2001
19.12.2001
IM NW
Abschiebungshaft: Richtlinien für Subventionen für soziale Betreuung
19.12.2001
IM NW
Lt. BMI vom 13.12.2001
Ehefähigkeitszeugnisse aus Kroatien
Muster kroatischer Bescheinigung